Wichtige Einwendungen gegen den LEP

Wichtige Einwendungen  der Bürger gegen den LEP/Landesentwicklungsplan

Der Landesentwicklungsplan LEP,  legt die Entwicklung des Landes Hessen für die nächsten Jahre fest. Hierbei sind unter anderen wichtige Themen, wie z.B. die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens, die Festlegung von Siedlungsbeschränkungsgebieten ,die Lärmentwicklung etc. fest. Die Bürger haben hierzu die Möglichkeit Einwendungen gegen die Planungen bis zum 31.07.2017 zu erheben. Hierzu hat unsere Rechtsanwältin Frau Philipp-Gerlach einen Muster- Einsendungsbrief entworfen, der als Wortdatei zur Verfügung steht. Den mit Ihren Daten und ev. Kommentaren versehenen Brief können Sie direkt an das  HMWEVL oder auch als online-version abgegeben werden.

  • Download: Briefentwurf als Wortdatei (docx) LEP-Entwurf
  • Download: Briefentwurf als Wortdatei (doc) LEP-Entwurf
  • Wenn Sie die Einwendung online abgeben wollen, hier der LINK

Lesen Sie den Briefentwurf. Bitte bei der Adresse beachten, dass die Hausnummer des Ministeriums die NR 75 und nicht die NR 15 ist. Weiterlesen

Presseerklärung der BIS zur Ablehnung unserer Verfassungsbeschwerde

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BIS empört: Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht angenommen –Verfassungsgericht verlangt Unmögliches.

 

Die Bürgerinitiative Sachsenhausen hat mit heftiger Empörung und völligem Unverständnis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert, dass die Verfassungsbeschwerde der BIS-Mitglieder Herrlein nicht zur Entscheidung angenommen wurde. „ Wir sind empört und wütend, dass nunmehr wieder die Luftverkehrswirtschaft und die Flughafenbetreiber gewonnen haben und haben kein Verständnis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die berechtigten Einwände und vorgetragenen Argumente zum Gesundheitsschutz nicht ausreichend gewürdigt hat. Hier geschieht den lärmgeplagten Anwohnern unter Anwendung des derzeitigen Rechts massives Unrecht“, so Ursula Fechter, Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen BIS.

Mit diesem Beschluss, der den Eheleuten Herrlein Ende letzter Woche zugegangen ist, hat das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde vom September 2012, die von der Bürgerinitiative Sachsenhausen finanziell unterstützt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss waren die Eheleute Herrlein durch alle rechtlichen Instanzen gegangen und hatten nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese hatten sie mit der Verletzung ihrer Grundrechte hinsichtlich des Rechts auf Eigentum, des Rechts auf rechtliches Gehör und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Grundgesetz begründet.

„Der ablehnende Beschluss reiht sich ein in eine lange Liste von Urteilen zu den Verfassungsbeschwerden hinsichtlich des Lärmschutzes im Flughafenbereich bzw. gegen das Fluglärmschutzgesetz, die alle nicht zur Entscheidung angenommen wurden“, so Fechter weiter. Der Verfassungsrechtler Christofer Lenz bezeichnet in einem Aufsatz die Rechtsprechung des BVerfG bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Flughafenplanungsentscheidungen als „außerordentlich zurückhaltend“ und führt weiter aus: „ Die Maßstäbe sowohl im Bereich des Eigentums- wie auch des Gesundheitsschutzes sind (von BVerfG) so formuliert und gehandhabt worden, dass ein durchgreifender Erfolg für die Angreiferseite zwar nicht unmöglich aber ausgesprochen unwahrscheinlich ist“.

Durch den neuen Beschluss wird die Lage darüber hinaus verschlimmert. Mit dem Beschluss werden die Anforderungen erhöht, die an die erfolgreiche Vorlage einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmfragen gestellt werden. So fordert das Bundesverfassungsgericht als Nachweis beim Schutz zur Nachtzeit eigene Lärmmessungen des am Ohr des Schläfers ankommenden Lärms nach Umsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen. Dieser Nachweis ist innerhalb einer 1-monatigen Klagefrist vollständig zu erbringen.

„Es ist eine schiere Unmöglichkeit für die Beschwerdeführer“, entrüstet sich Adolf Herrlein, „innerhalb der vorgegebenen Frist einem Monat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dem Verfassungsgericht äquivalente Dauerschallpegel für die Innenräume nach Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen vorzulegen, wie das Gericht es fordert und dann noch nachzuweisen, dass der innen ankommende Fluglärm gesundheitsschädlich ist. Hier baut das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung Hürden auf, deren Überwindung für die Betroffenen sowohl technisch als auch finanziell zur Unmöglichkeit wird“.

Darüber hinaus ist das Gericht auf die ausführlichen Einwendungen der Verfassungsbeschwerde gegen diese unzumutbare Monatsfrist nicht mal eingegangen. Dies steht im krassen Missverhältnis, denn die hessische Landesregierung konnte mehr als 4 Jahre in Anspruch nehmen, die ihr zugewiesene Aufgabe zu erfüllen, durch Rechtsverordnungen die Lärmschutzbereiche im Bereich des Frankfurter Flughafens festzusetzen.

Adolf Herrleins Fazit lautet: „Mit der vom Verfassungsgericht dargelegten Fokussierung auf die äquivalenten Innendauerschallpegel bestätigt das Verfassungsgericht nunmehr das Sonderopfer der „Käfighaltung“ für hunderttausende Anlieger im Rhein-Main-Gebiet.“

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut, dass die Gesetzeslage in Deutschland von der Luftverkehrswirtschaft dominiert ist. Die Gesundheitsgefahren von Fluglärm und Schadstoffen finden noch immer keine Berücksichtigung. Die Hoffnung, dass das höchste Gericht neue Wege beschreiten und den Blick öffnen würde, hat sich mit der Rückweisung der Beschwerde als falsch erwiesen. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, den Protest fortzusetzen und auch zu intensivieren sowie politisch aktiv zu bleiben, um entsprechende Veränderungen herbeizuführen. Für uns ist es aber nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir gehen diesen Weg konsequent weiter und prüfen weitere Maßnahmen, insbesondere zur Durchsetzung gesetzlicher Regelungen der Lärmminderung sowie der Einführung einer gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Auch der Weg über die europäischen Gerichte ist eine Option, “ so Fechter abschließend.

Fraport 2002: Über 80 Mio Passagiere im 2015

till spiegelPrognosen, Gutachten, Zahlen und dazu natürlich die begleitende Werbung. Es ist unfassbar mit welcher Skrupellosigkeit Fraport zu Werke geht um ihre wahren geschäftlichen Interessen zu verschleiern, Fraport stellt sich als Wohltäter der Region dar. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle “Ja zu FRA” Aktion. Was treibt diese Firma zu solch unverantwortlichen Handeln? Am Bedarf der Region nach noch mehr Flugverkehr kann es nicht liegen. Kann es etwa sein, dass eine Stadt mit 600 Tausend Einwohnern 80 Millionen Passagiere braucht? Fraport geht es um das “Non-Aviation-Geschäft”. Würde Fraport sagen, dass sie ausbauen wollen damit 80 Millionen Passagiere im Jahr irgendwelchen überteuerten Tand in ihren Läden kaufen können, würde das Vorhaben als nicht raumverträglich abgelehnt mit der folge, dass das schöne “Non-Aviation-Geschäft” an Flughäfen stattfindet, die möglicherweise raumverträglich sind. Diese sind jedoch nicht in Fraport Besitz.
Noch absurder ist das, was sich unsere Politiker leisten. Sie machen sich freiwillig zu Komplizen der Fraport. Der Flughafen gibt der Stadt Bedeutung und nicht die Stadt dem Flughafen, wie es bei wirklichen Metropolen üblich ist. Die Anzahl der Flugbewegungen und der Passagiere, verleitet dazu sich ungeniert in einer Reihe mit London, Paris, Mailand, Tokio, Sydney, NewYork usw aufzustellen. Diese verdrehte Betrachtungsweise  ist die Ursache  ihres verdrehten Handelns.
Das dies so ist und so war erkennen sie, wenn sie den nachfolgenden F-R Bericht aus dem Jahr 2002 lesen. Kämpfen wir gemeinsam und solidarisch  gegen Volksverdummung, Ignoranz und Postdemokratische Machenschaften, die es leider nicht nur in diesem Bereich gibt. Das Ende der DDR vor 25 Jahren hat gezeigt das Beharrlichkeit zum Erfolg führt.  Weiterlesen

Nachtflugverbot? Fehlanzeige

fnpccw121Fraport kündigt an, etwas gegen den Lärm in den Abend- und Morgenstunden zu unternehmen, eine Ausweitung des Flugverbots zwischen 23 und 5 Uhr lehnt der Flughafenbetreiber aber strikt ab. Die Auswertung der Flugbewegungen von einem Heimtüftler zeigt allerdings, dass beim Nachtflugverbot eher nicht von einem solchen die Rede sein kann. Lesen Sie dazu den FNP Bericht.

 

BER – Verfahren gegen Deutschland

spiegelccw121Die EU-Kommission kritisierte, dass es für die tatsächlich genutzten Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Die Flugrouten  weichen “erheblich” von denen in der Planfeststellung genehmigten ab. Die Flugrouten würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen und damit seltene Vogelarten gefährden. Deutschland muss binnen zwei Monaten zu den Fragen der Kommission Stellung nehmen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Lesen Sie den Spiegel-Bericht

Erste Erfolge der Akteneinsicht

(Akteneinsicht der Ausnahmegenehmigungen für Flugbewegungen nach 23:00 Uhr.)

Ein Nachtflugverbot gibt es nicht! Die gesetzliche Nacht geht in Deutschland von 22:00 bis 06:00 Uhr. Nur Flugzeuge dürfen darüber hinaus lärmen. Auf dem Frankfurter Flughafen von 05:00 bis 23:00 Uhr, so jedenfalls wird das offiziell kommuniziert.

Dabei lassen die verantwortlichen Politiker, Manager und viele Medien bewußt folgende Fakten unter den Tisch fallen: Weiterlesen

Der Lärmaktionsplan ist ausgelegt!

Wichtig – bitte Lärmaktionsplan einsehen und eine Stellungnahme abgeben!

Die Stadt Frankfurt legt den Lärmaktionsplan im Umweltamt, Galvanistraße 28 aus  (Nähe Westbahnhof). Von Mo bis Do 8.30–11.30 und 12.30–15.00 Uhr sowie Fr von 8.30–11.30 Uhr.

Zum Download des Lärmaktionsplansder Link zum RP.

Dazu ein sehr gutes FNP Interview mit Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach.

Ebenfalls FNP: “Enttäuschung über Fluglärm-Plan”

 

Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil im Wortlaut

Wer sich genauer informieren möchte findet das schriftliche Urteil des Bundesverwaltunsggerichts zur Klage gegen den Flughafenausbau HIERBesonders enttäuschend sind hier die Aussagen zu sogenannten Tagesrandstunden. Für  uns ist dies kein Grund, um nicht weiterzukämpfen, mit vielen kreativen Aktionen und jeden Montag im Terminal.

Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz

Zürich anfliegende Maschinen, dürfen zu später Stunde,  nicht mehr über deutschem Boden fliegen. Zukünftig soll bereits ab 18 Uhr Ruhe herrschen (statt bisher 21 Uhr an Wochentagen und 20 Uhr am Wochenende). Die deutschen Regionen im Schwarzwald und am Bodensee werden entlastet. Der Spiegel berichtete.