Kommunalwahl am 14. März 2021

Pressemitteilung

Flughafen Bürgerinitiativen mischen sich in Kommunalwahlkampf ein
Wahlprüfsteine ausgewertet

Mit dem Versand und der Auswertung von Wahlprüfsteinen an Frankfurter Parteien und Wählergruppierungen mischt sich das Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen (F.B.I.) in den aktuellen Kommunalwahlkampf ein.

Zentrale Bestandteile der umfangreichen Wahlprüfsteine waren die Einschätzung der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2016, die Haltung zu Forderungen nach einer Stärkung der Stabsstelle Fluglärmschutz, nach den Ausbauplänen der Fraport AG, insbesondere Bau des Terminals 3, der Unterstützung eines konsequenten Nachtflugverbots zwischen 22 Uhr und 6 Uhr und letztlich der Stilllegung der Landebahn Nordwest im Kelsterbacher Wald.

CDU und FDP präsentierten sich bei allen Fragen nach wie vor, seit Börsengang und Unterzeichnung des auf 30 Jahre geschlossenen Konsortialvertrages, als Parteien des wirtschaftlichen Wachstums und der vorbehaltslosen Unterstützung der Unternehmenspolitik der Fraport AG, wobei sie durchaus den Schutz vor Lärm und Abgasen anerkennen, aber keine nachhaltigen Vorstellungen und Aktivitäten dazu entwickeln. Wer ist schon nicht generell für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Im Widerspruch dazu befürworten z. B. beide Parteien die nicht vom Bedarf abgedeckte Erweiterung des Flughafens durch den Bau des Terminal 3, auch unter Inkaufnahme der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Flughafen-Anrainer durch zunehmenden Flugverkehr.

Die Antworten der Grünen werden von den Bürgerinitiativen differenziert einschätzt. Zum einen unterstützen die Grünen im Wahlkampf auch Forderungen der Bürgerinitiativen. Im praktischen Regierungshandeln im Magistrat der Stadt wie im Land ist diese programmatsche Unterstützung jedoch nicht mehr zu erkennen. Zudem beklagt das F.B.I., dass immer wieder ein Austausch mit den Bürgerinitiativen durch das grünengeführte Umweltdezernat abgelehnt wird mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Stabsstelle Fluglärmschutz. Das Umweltdezernat und die Stabsstelle haben allerdings sehr unterschiedliche Aufgaben.

Bei den übrigen Befragten – neben kleineren Wählergruppierungen insbesondere auch bei SPD und bei Die Linke – bestanden zum Großteil Übereinstimmungen mit den Forderungen der Bürgerinitiativen. Diese Übereinstimmungen betreffen besonders die seit Startbahn West Bauzeiten festgestellte Raumunverträglichkeit eines internationalen

Flugverkehrskreuzes (HUB) in der Region Rhein-Main und demgemäß Lösungen im Sinne der Ziele der Bürgerinitiativen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine für die Wahlentscheidung der Frankfurter Bevölkerung, die täglich von den negativen Auswirkungen des Flughafens betroffen ist und in Zukunft auch wieder sein wird, wichtige Hinweise gegeben hat. Es liegt auf der Hand, dass Parteien und deren Vertreter/innen, die sich politisch vehement gegen die Interessen besonders eines großen Anteils der südlichen Frankfurter Bevölkerung verhalten, als Volksvertreter/innen nur schwer vorstellbar sind.

Das F.B.I. empfiehlt vor allem auf den Wahllisten Personen mit jeweils drei Stimmen zu unterstützen, die für ihr Engagement in den Bürgerinitiativen bekannt sind. Das betrifft insbesondere die derzeitigen Sprecher*innen des Gesamtbündnisses der Bürgerinitiativen (http://www.flughafen-bi.de). Wobei Ina Hauck im Falle ihrer Wahl in die Stadtverordnetenversammlung in der Nachfolge von Frau Dr. Ursula Fechter als Lärmschutzbeauftragte der Stadt zur Verfügung stünde.

Das F.B.I. empfiehlt deshalb vor der Wahlentscheidung, die Programme der Parteien und Gruppierungen genau zu studieren.

Die Wahlprüfsteine und die Auswertung der Antworten können auf der Seite der BI Sachsenhausen http://blog.ausbaugegner.info/ angesehen werden.

Für Nachfragen
Friedemann Scheld
t 069 – 65 77 60; Friedemann.Scheld@hotmail.de

 

Verantwortlich:

Jürgen Lamprecht und Friedemann Scheld
Frankfurter Bündnis der BürgerInitiativen (F.B.I.)

Wohnen ohne Fluglärm und Absturzbedrohung (Oberrad)| Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) | Stop Fluglärm (Sachsenhausen) | BI Niederrad gegen Flughafenerweiterung | Eintracht gegen Fluglärm (Niederrad) | BI Schwanheim/Goldstein gegen Flughafenerweiterung | BI Frankfurter Norden gegen Fluglärm | Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe

 

 

Wahlprüfsteine des F B I zur Kommunalwahl 2021 in Frankfurt

PM: Auswertungen der Antworten der Wahlprüfsteine

Parallelen zu Stuttgart 21

Ein Interview Winfried Wolf. Er ist einer der Aktivisten der Stuttgart 21 Bewegung. Er zeigt die Verquickung zwischen Politik, Wirtschaft und unserer teils zweifelhaften Medien. Er Thematisiert die GRÜNEN Wendehälse. Er sagt das Ronald Pofalla, (ehemaliger CDU-Politiker und Bundesminister – seit 2015 Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bahn AG) Druck auf die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn ausübte, um dies irrsinniges Projekt, gegen alle Vernunft durchzusetzen. Die Parallelen zu unseren Verhältnissen sind unverkennbar.

Verkehrte Welt – Ticket-Preise sinken

Wie passt das zusammen? Hier macht der grüne Özdemir das Ende für Auto-Verbrennungsmotoren zur Koalitionsbedingung. Dort sinken die Ticket-Preise bei den Billigflieger. Hier sollen die Städte für Diesel Autos gesperrt werden. Dort holt man mit Gewalt Billigflieger in die Stadt. Haben Flugzeuge keine Verbrennungsmotoren? Auch das zeigt wieder die Verlogenheit GRÜNER Politik.

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PS Ich war’s nett!

„Beste Zukunftsaussichten“ – Fehleinschätzung A380

willkommen_a380wHarald Wilhelm, Airbus-Finanzchef, sagte vor Investoren in London, dass der Konzern über ein Ende des Prestigefliegers A380 nachdenke. Auch beim A380 war der Wunsch „den Größten zu haben“ ein wichtiges politisches Entscheidungskriterium.

Zu diesem Wunsch passt die Fehleinschätzung, dass der Luftverkehr zwischen den internationalen Umsteigeflughäfen, wie Frankfurt, unaufhörlich weiter wächst. Weiterlesen

Frankfurt, Kassel-Calden, Berlin

murks121Frankfurt, Kassel-Calden, Berlin überall gibt es beispielslosen Politiker Murks.

Die Politiker lieben Grossprojekte und besonders Flughäfen. Das war schon zu Zeiten von Franz-Josef-Strauss, den Schutzheiligen der deutschen Flugwirtschaft und Namensgeber des Flughafen München so. Einen vernünftigen Grund muss es doch für diese bedingungslose Flughafen-Liebe der Politiker geben. Hofft unsere Politikprominenz am Ende auch auf eine namentliche Berücksichtigung?

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Rede von Pfarrerin Alves-Christe findet auch im Landtag Beachtung

linken121ccwLandebahn stilllegen! Rede zum Fluglärm von Janine Wissler

20.3.2013

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

CDU und FDP bringen einen Antrag zum Thema Fluglärm in den Landtag ein – aber nicht etwa, weil die Situation für die betroffenen Anwohner unerträglich ist oder weil sie als Regierungsparteien endlich einmal handeln wollten, nein: Sie thematisieren den Fluglärm hier nur, weil sich die SPD beim Nachtflugverbot innerparteilich nicht einig ist.

Deshalb will ich hier als erstes einmal über die Situation der Betroffenen sprechen; denn deren Problem ist – mit Verlaub – nicht, dass vier Oberbürgermeister der SPD Herrn Schäfer-Gümbel auf der Nase herumtanzen, wie Sie es genannt haben, sondern deren Problem ist, dass Fraport der ganzen Region auf der Nase herumtanzt. Weiterlesen

Landesregierung gegen Emissionshandels

Der BUND kritisiert klimaschutzfeindliche Haltung der Landesregierung Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ein Irrweg
Scharf attackiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die klimaschutzfeindliche Ablehnung des Emissionshandels in der Luftfahrt durch die Landesregierung.
„Die Landesregierung hat offenbar einen Hitzeschaden“, kritisiert BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer.
„Es ist ein Skandal erster Güte, wie sie nach dem Debakel beim Nachtflugverbot zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nun auch in Sachen Klimaschutz als Lobbyist der Luftfahrt auftritt.“ Weiterlesen

Frankfurt klagt gegen den Ausbau

Frankfurt wird gegen den geplanten Ausbau klagen.
Das Stadtparlament wies das Veto von Petra Roth zurück.

Geklagt wird gegen den von Wirtschaftsminister Alois Rhiel erlassenen Planfeststellungsbeschluss. Entgegen der Empfehlung der Mediatoren hat Rhiel 17 Flüge zwischen 23.00 und 05.00 Uhr als Ausnahme von diesem Verbot genehmigt. Zur Begründung verwies die CDU-Landesregierung darauf, dass andernfalls eine mögliche Klage gegen das Nachftlugverbot vor Gericht keinen Bestand hätte. Neben Frankfurt hatten bereits andere Gemeinden aus dem Umland und die Nachbarstadt Offenbach eine Klage gegen den Ausbau angekündigt.