“Sachsenhausen, Frankfurt und die Region wurden jahrelang belogen und betrogen. Roland Koch hat die Aufkündigung der Mediation systematisch vorbereitet. Sein Wirtschafts- und Verkehrsminister hat dies am Dienstag auftragsgemäß vollzogen”, sagte Ursula Fechter, Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen eine neue Landebahn (BIS). Als Konsequenz aus dem Planfeststellungsbeschluss rief die BIS dazu auf, “Koch bei der Landtagswahl im Januar einen Denkzettel zu verpassen”.
Nach Darstellung Fechters werde die BIS alles daran setzen, mit Musterklagen den “Planfeststellungsbeschluss zu Fall zu bringen”. Als “fatal” bezeichnete Fechter die 17 geplanten Nachtflüge, die laut Minister-Genehmigung zugelassen werden sollen, um angebliche Rechtssicherheit zu schaffen. “Fluggesellschaften werden dagegen klagen, weil es für sie zu wenig Starts und Landungen sind, die Menschen in Frankfurt und der Region würden alle 21 Minuten in der Nacht geweckt. Das hat mit dem versprochenen Nachtflugverbot nichts mehr zu tun”, sagte Fechter. “ Planmäßige Ausnahmen “ sind ein Widerspruch in sich und für mich das Unwort des Jahres, so Fechter weiter.
Der Frankfurter Oberbürgermeistern Petra Roth sprach die BIS “das politische Mandat ab, den Ausbau zu begrüßen und den Verzicht auf das totale Nachflugverbot als gelungenen Kompromiss zu feiern. Die Stadtverordnetenversammlung sei nach wie vor gegen den Bau einer Nordswestbahn und habe ein Nachtflugverbot mit Ausnahmen strikt abgelehnt. Dazu gibt es Mehrheitsbeschlüsse, die auch für eine Oberbürgermeisterin gelten.
Nicht überrascht zeigte sich die BIS, dass “im Schulterschluss Minister Rhiel, Fraport-Chef Bender und der Betriebsratsvorsitzende Wichtel das Arbeitsplatzargument nachgerade gebetsmühlenartig strapazierten”. Dabei seien 100 000 neue Arbeitsplätze “reines Wunschdenken”. Die Realität sehe anders aus: “Abgesehen vom Sicherheitspersonal gibt es aus Kostengründen bei Fraport schon lange einen faktischen Einstellungs-Stopp”. Von den “vollen Auftragsbüchern”, die Minister Rhiel mit dem Ausbau für Unternehmen in der Region vorausgesagt hatte, „werden keine deutschen Arbeitslosen, sondern Arbeiter aus den Niedrigstlohnländern profitieren”, sagte Ursula Fechter voraus.
Die BIS ist überzeugt, dass der Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Fassung vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand haben wird”.
Dr. Ursula Fechter