Glasklarer Bruch der sogenannten Mediation

“Wer mehr Lärmschutz will, der darf den Zeitplan des Genehmigungsverfahrens nicht zur obersten Messlatte erklären.”
Als glasklaren Versuch zum Bruch der sogenannten Mediation bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraport AG Stefan Schulte in der heutigen FAZ Rhein-Main-Zeitung S. 45. “Das Nachtflugverbot in der sowieso verkürzten Mediationsnacht von 23.00 bis 05.00 Uhr ist unantastbar”, stellt BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin fest.
Sie fordert die Fraport AG und deren Hauptaktionäre, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, zum ehrlichen Dialog auf: “Wer mehr Lärmschutz will, der darf den Zeitplan des Genehmigungsverfahrens nicht zur obersten Messlatte erklären.”
Nachdem die Luftfahrtseite in den letzten Jahren jeden Fortschritt beim aktiven Lärmschutz blockiert und die Fraport AG in vorderster Linie ein wirksames Fluglärmschutzgesetz verhindert hat, sollen nun die Fluglärmbetroffenen erneut gewaltige Zugeständnisse für minimale Verbesserungen machen. Der BUND fordert statt dessen, dass die Lärmschutz-Versprechen aus der Mediation ohne weitere Vorbedingungen realisiert werden. Wenn diese notwendigen Verbesserungen im Lärmschutzkonzept bis Ende 2007 nicht rechtssicher darstellbar sind, dann muss die Genehmigung des Flughafenausbaus eben auf das nächste Frühjahr verschoben werden. Nach den vielen Planungsfehlern der Fraport AG darf die Landtagswahl am 27. Januar 2008 nun nicht zu einer schnellen aber schlechten Entscheidung zum Lärm-Nachteil für Hunderttausende in der Region führen, meint der BUND.
Besonders skandalös ist für den BUND, dass die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen seit dem Jahr 2000, d.h. dem Jahr der Zusage zum sogenannten Nachtflugverbot drastisch angestiegen ist. Im “Lärmschatten” der Diskussion um dieses Nachtflugverbot in der auf sechs Stunden verkürzten “Mediationsnacht” wurde die Zahl der Flugbewegungen in der rechtlich maßgeblichen Nacht von abends 22.00 bis morgens 06.00 Uhr vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 nämlich um fast 50 Prozent von 99 auf 147 Flüge je Nacht erhöht. Da Fraport dieses extrem hohe Niveau mit dem beantragten Ausbau auf 150 Nachtflüge festschreiben will, ist die Lufthansa-Forderung nach weiteren Flügen in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23.00 und 05.00 Uhr für den BUND eine unerträgliche Provokation der Betroffenen. BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin: “Das politische Versprechen “Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot” darf nicht fallen”.
Tatsache ist, dass die Fraport AG ihre Zusagen zum aktiven Lärmschutz aus der sogenannten Mediation bis heute nicht einhält. So wurden entgegen der Zusage keine Festlegungen lokaler Lärmobergrenzen und zur Kontingentierung des Fluglärms getroffen (vgl. S. 179 des Abschlussberichts der sog. Mediation). Vielmehr belegen die Messungen der Fraport AG selbst, dass der Fluglärm nach der sogenannten Mediation ständig gestiegen ist. Die im “Mediationsbericht” enthaltene Empfehlung zur kontinuierlichen Lärmminderung durch die Fraport AG (vgl. S. 179) steht heute im scharfen Widerspruch zu den Realitäten.

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen

Kommentar verfassen