Rede anlässlich der WH-Demo am 21.10. 2020

Wie wir alle wissen, hat die Corona-Pandemie die  massiven Beschränkungen  bis zum Lock-down ausgelöst und die Politik hat dabei die Gesundheit der Bürger vor alle anderen Interessen gestellt, was wir befürworten, denn die Gesundheit ist eines der höchsten Güter ,die wir besitzen.

Deshalb vorab ein paar Hygiene-Verhaltensregeln.

Sehr geehrte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main                             liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sowie alle von dem Flughafen Frankfurt und dessen hemmungslosen Ausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger,

Die durch den Corona-Virus angestoßenen Beschränkungen und Reiserestriktionen, haben uns vor Augen und Ohren geführt, wie schön das Leben ohne bzw. mit stark vermindertem Fluglärm und Schadstoffen sein kann. Man wird zurzeit nicht jeden Morgen um 5:00 Uhr von den ersten Flugzeugen geweckt, sondern von den Vögeln, die wir wieder im Garten zwitschern hören. Außerdem können wir weitgehend frei durchatmen, ohne sofort einem Hustenanfall zu erleiden, denn die Schadstoffbelastung hat sich hierdurch erheblich verringert. Somit war und ist die Corona Krise ein vom Himmel gefallender, wunderbarer Feldversuch, der die Belastungen des Flugverkehrs offenbart hat.

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Kurzanalyse zu den Fraport Geschäftszahlen 3. Quartal 2020

Kurzanalyse zu den Fraport Geschäftszahlen 3. Quartal 2020.

Die Geschäftszahlen der Monate März bis September 2020 sowie die Zahlen des 3. Quartals 2020, zeigen deutlich die massiven Auswirkungen der Corona Pandemie. Im September 2020 lagen die Passagierzahlen trotz beginnender Herbstferien bei ca. -83,9 % und die Flugbewegungszahlen bei ca. -63,7 %. In der letzten Juli Woche lagen die Passagierzahlen bei nur noch ca. -80 % gegenüber 2019 und die Flugbewegungszahlen bei ca. -66 %. 

Fraport bezieht dies allein auf die Corona-Pandemie und führt aus: -Die COVID-19-Pandemie hat die Geschäftszahlen des Flughafenbetreibers Fraport in den ersten neun Monaten des Jahres massiv belastet. Der Konzern-Umsatz ging um mehr als die Hälfte zurück-. Dabei verschweigt Fraport bewusst, dass in den ersten 2 Monaten 2020 die Passagierzahlen bei -2,3% und die Flugbewegungszahlen bei -2,9% lagen, also noch nicht wirklich von Corona geprägt. Die ersten 2 Monate folgten dabei nur dem im letzten Quartal 2019 begonnenen Trend, bei dem die Passagierzahlen bereits im November 2019 gegenüber dem Vorjahr negativ waren und die Flugbewegungszahlen schon bereits seit Oktober 2019 negativ waren Hierbei spielten die Klimaschutzdebatte und das Thema Flugscham bereits eine wichtige Rolle, welche dann durch die Corona Pandemie noch massiv verstärkt wurde.

Umsatzentwicklung

Im 3. Quartal 2020 lag der Umsatz 406,9 Mio. € oder bei –61,9 % gegenüber 2019. In den ersten neun Monaten 2020 lag der Umsatz bei insgesamt 1.317,5 Mio. € dies entspricht einem Minus gegenüber dem Vorjahr von -1.534,7 Mio. € oder ca. -53,8%. Das Minus ist nur deshalb nicht so hoch, weil die ersten beiden Monate 2020 wie oben angeführt noch relativ normal waren.

EBIT

Hier lag das EBIT im 3. Quartal bei -360,8 Mio. € oder bei -677,0 Mio. € gegenüber dem Vorjahr und in den ersten neun Monaten 2020 bei -716,9 -Mio. € oder -1.255,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

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BIS INFO MAI 2020

Liebe BIS-Mitglieder,

Zur Zeit sollten wir zwar auch nicht auf die Straße. Unsere monatlichen Vollversammlungen haben in den vergangenen 20 Jahren ohne Unterbrechung stattgefunden und sie werden weitergehen. Die letzte Versammlung war noch im März bevor es zum Corona-Stillstand kam. Die Mai-Versammlung mußten wir ausfallen lassen. Gerade wir, die wir für die Gesundheit unserer Mitbürger kämpfen, müssen besonders vorsichtig sein. Noch ist die Ansteckungsgefahr nicht vorbei.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir nicht trotzdem über die aktuellen Entwicklungen informieren wollen. Da auch die Montagsdemos zur Zeit ausfallen, hat das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI bis jetzt schon 4 Ausgaben eines Newsletters BBI-aktuell heraus gebracht, die man auf der Homepage des BBI nochmals nachlesen kann.

BBI-aktuell – Nr. 01 – 08. April 2020
BBI-aktuell – Nr. 02 – 15. April 2020
BBI-aktuell – Nr. 03 – 24. April 2020
BBI-aktuell – Nr. 04 – 03. Mai 2020

Ausserdem findet jeden Montag um 18h00 eine Online-Mahnwache statt an der sich jeder gern beteiligen kann.

Am Tag gegen den Lärm, der zwar deutschlandweit ausfiel, hat die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe“  eine Mahnwache auf dem Römerberg organisiert, an der 30  Mitstreiterinnen und Mitstreiter teilnahmen . Hier die Reden und Bilder von Walter Keber: Mahnmache mit Masken.

Die Stabsstelle für Fluglärmschutz hat neben einer Reihe von Presseerklärungen vor allem  mit ihrem Flugbewegungs- und Fluglärmmonitoring die Entwicklung im im ersten Quartal dieses Jahres, die geprägt ist von den dramatisch ein gebrochenen Flugbewegungen, sehr anschaulich dokumentiert. Nachzulesen auf der Homepage: STABSSTELLE FÜR FLUGLÄRMSCHUTZ DER STADT FRANKFURT Wer an weiteren aktuellen Informationen interessiert ist, kann sich gerne für den Newsletter anmelden. In der zweiten Mai-Hälfte werden die aktuellen Zahlen zur Lärmbelastung im Monat April veröffentlicht werden, die an den Frankfurter Lärmmessstationen gemessen wurden. Man kann gespannt sein, wie sich die Lärmwerte verändert haben.

Auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm war aktiv und hat einen Forderungskatalog für eine neue und nachhaltige Luftverkehrspolitik veröffentlicht. Dieser wurde ebenfalls an die zuständigen Ministerien und Politiker versendet.

Überlegungen für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik nach der Coronavirus-Pandemie

Tag gegen Lärm 2020: Zeitpunkt für Gespräche zu einer nachhaltige Luftverkehrspolitik gekommen.

Zur Zeit profitieren wir – bei allen Einschränkung, die Corona mit sich bringt -alle von der Ruhe, der Entspannung und der guten Luft, die der Rückgang der Flugbewegungen zwangsläufig mit sich bringt. Das wird nicht immer so bleiben und wir müssen uns auf die Zeit danach vorbereiten.  Manch  einer, der glaubte, dass man sich an den Lärm gewöhnt hat, wird feststellen , dass es eben nicht so ist und vielleicht auch wieder mit Überzeugung dafür kämpfen, dass es nicht wieder so werden darf wie vor der Krise. Die Weichen werden jetzt gestellt und es wird unsere Aufgabe sein, uns für eine neue umweltfreundlichere und nachhaltige Luftverkehrspolitik einzusetzen: Keine Inlandsflüge, keine Billigflieger, ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Rückbesinnung auf das tatsächliche öffentliche Interesse von Fraport, nämlich die Konzentration auf die lokalen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung im Rhein-Main Gebiet.

Dementsprechend liegen auch im kommenden Monat unter anderem folgende Themen an:
Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen: während wir alle Verständnis dafür aufgebracht haben, dass für die Rückholflüge im März eine Vielzahl von Ausnahmen genehmigt wurden, gibt es momentan hierfür keine ausreichende Begründung mehr. Dennoch wurden im April 70 und im Mai bis jetzt 36 Flüge in der Nacht genehmigt. Subventionen im Luftverkehr: eine Studie von Prof. Thießen hat gezeigt, dass der Luftverkehr in allen Bereichen subventioniert wird. Auch hier müssen wir aktiv werden. Über die einzelnen Themen werden wir im Juni informieren.

Bis dahin bleibt bitte alle gesund
Dr. Ursula Fechter
Monika Plottnik
Wolfgang Heubner
Ina Hauck

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

an dieser Stelle möchten wir Ihnen/Euch friedvolle und erholsame Ostertage wünschen.
 
Ruhig werden sie bestimmt sein, die Ostertage, denn bezüglich der Lärm- und Schadstoffbelastung unserer Region, haben wir zur Zeit einen Idealzustand erreicht, wenn nicht die Covid-19-Pandemie als Verursacher da wäre und unsere Bewegungsfreiheit und sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren würde.
 
Fraport hat mittlerweile die Nordwestlandebahn stillgelegt und nutzt sie als Parkfläche für nicht benötigte Flugzeuge, die Südbahn ist auch gesperrt und erhält eine neue Teerdecke, das Terminal 2 ist seit gestern geschlossen und Teile des Terminal 1 sind ebenfalls stillgelegt.
 
Dagegen will Fraport das Terminal 3 mit allen Mitteln so schnell wie möglich bauen, koste es, was es wolle und Herr Schulte ist dabei der Meinung, dass man kurz nach der Covid-19-Krise wieder zu dem alten Auslastungsniveau zurückkehren wird.
Viele Luftverkehrsexperten aber gehen davon aus, dass die Covid-19-Pandemie auch nach deren Abklingen massive Auswirkungen haben und es sehr lange dauern wird, bis die Anzahl der Flugbewegungen auf ein ähnliches Niveau wie vor der Pandemie ansteigen wird. Auch bei den Fluggesellschaften hat ein Umdenken begonnen: Lufthansa z. B. hat den Flugverkehr Ihrer Tochtergesellschaft Germanwings eingestellt und auch die eigene Flotte massiv reduziert. Gleichzeitig ruft sie aber nach staatlicher Unterstützung in Form von Zuschüssen und Garantien.
Aber bei Fraport ist es nicht angekommen, dass es so nicht weiter geht.
Bei Fraport hat schon das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 gezeigt, dass das eigentliche Wachstum der Fraport AG in erster Linie auf die Auslandsbeteiligungen (Umsatzwachstum gegenüber 2018 + 13,4%) zurückzuführen ist und am Standort Frankfurt selbst keine großen Ergebnisse zu erwarten sind.
Deshalb müssen und werden wir wachsam sein und weiter gegen den Ausbau des Flughafens kämpfen.
Ende April wird, soweit Corona dies zulässt, der Erörterungstermin zu den Einwendungen gegen das beantragte, mit Schadstoff belastetem Aushub gefüllte Zwischenlager beim Regierungspräsidium Darmstadt stattfinden, bei dem insgesamt über 140 Einwendungen eingereicht wurden. Auch wir haben dazu entsprechende Einwendungen erhoben und werden dabei sein.
 
Wann wir wieder mit den Montagsdemos starten können, wissen wir heute noch nicht, aber wir werden alle rechtzeitig über den Wiederaufnahme informieren; angemeldet sind die Demos bislang bis zu den Sommerferien 2020.
 
Bis dahin wünschen wir Ihnen/Euch allen geruhsame Ostertage und vor allem Gesundheit !!
 
Das Sprecherteam der                                                                                                                                      
BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen

Umweltbelastungen durch Terminal 3

Werte Mitstreiter gegen den hemmungslosen Flughafenausbau hier im Rhein-Main-Gebiet

Mit dem Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen gehen massive Umweltbelastungen einher.

Noch im September 2017 hat der Regierungspräsident mir auf unsere Anfrage:
„Halten sie den vorgenommenen Bodenabtrag im Bereich der Terminal 3 Baustelle unter Kenntnis der ansteigenden PFC Werte in der Grundwassermessstelle in Schwanheim als ausreichend?“ Geantwortet: „ Wie sie meinem Schreiben vom 01.08.2017 entnehmen konnten, wurde der mit PFC belastete Boden im Bereich der ehemaligen US Airbase bereits ausgehoben….“.
Das dies heute so nicht stimmt, zeigt die mit PFC und anderen Chemikalien belastete Abraumhalde von 600.000 Kubikmeter Erde, die weitgehend ungesichert, z. B. ohne ausreichende Abdeckung dort am Terminal 3 gelagert wird.
Fraport und der RP wussten schon seit 2007, dass dort auf dem Gelände des zu bauenden Terminals 3, erheblich Mengen von Schadstoffen in dem Boden vorhanden sind. Fraport hat sich aber erst Ende 2029 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zur Abfuhr und Entsorgung von jedoch nur 180.000 Tonnen darum bemüht den Abraum teilweise zu entsorgen.
Da jedoch die Deponiekapazitäten in Europa sehr gegrenzt sind, lagert Fraport diesen Abraum schon seit Ende des 4. Quartals 2018 auf der Baustelle des T 3. Da es zur Zeit nicht ausreichend Deponiekapazität gibt, wohin der Abraum direkt abtransportiert werden kann hat Fraport Mitte 2019, im Rahmen des Bundesemissionsschutzgesetzes (BImSchV), einen Antrag auf Errichtung und zum Betrieb eines Bodenlagers auf dem Flughafengelände Gemeindegebiet von Mörfelden Walldorf für insgesamt 5 Jahre gestellt. PFC (welches sich nicht in der Natur abbaut) und die anderen am T 3 Gelände vorhandenen Schadstoffe stellen eine wesentliche Gefahr für die Umwelt und das Grundwasser dar. Deshalb können wir die Vorgehensweise so nicht akzeptieren.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Bodenlagers hat jeder das Recht Einwendungen dagegen zu erheben. Wir haben deshalb Einwendungsgründe formuliert, die sie für ihre Einwendung beim RP verwenden können
Je mehr Einwendeungen erhoben werden um so mehr steigt unser Erfolg.

Wolfgang Heubner

Einwendungsgründe zum Bodenlager auf dem Fraportgelände

Einwendungsgründe zum Bodenlager

Einwendungsgründe zum Bodenlager auf dem Fraportgelände

Einwendungen gegen ein temporäres Bodenlager am Frankfurter Flughafen (Stichwort zu den Einwendungen) können bis zum 06. März 2020 im Rathaus Frankfurt, im Rathaus Mörfelden Walldorf sowie am RP Standort Frankfurt Gutleutstrasse 114 schriftlich abgegeben werden oder direkt per E-Mail an:
is-geschaeftsstelle-f@rpda.hessen.de gesandt werden

Regierungspräsidium Darmstadt
Standort Frankfurt
Gutleutstrasse 114
60327 Frankfurt am Main
Per E-Mail: is-geschaeftsstelle-f@rpda.hessen.de
Antrag der Fraport AG auf Errichtung und Betrieb eines Bodenlagers für PFC-belastete Abfälle
auf der Gemarkung der Stadt Mörfelden-Walldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesen Antrag der Fraport AG auf Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Bodenlagers nach §4 Abs.1 BImSchG lehne ich ab, weil nicht hinreichend geklärt ist, wie die Entsorgung/Aufbereitung des PFC – verseuchten Aushubs erfolgt / erfolgen soll.
Außerdem beantrage ich einen Baustopp des Terminals 3, solange die fachgerechte Aufbereitung und/oder sachgerechte Endlagerung des PFC – belasteten Bodenmaterials nicht gesichert ist.

Ich beanstande:

  1. Bei den ausgelegten Planunterlagen fehlt der Sanierungsplan/-Bescheid des RP-DA und er ist auch nicht anderweitig einsehbar. Diese wichtige Unterlage zeigt auf, was Fraport alles erfüllen muss.
    Somit sind die Planunterlagen für das Genehmigungsverfahren unvollständig und die vom RP-DA vorgegebenen Fristen der Offenlegung und der Einwendung in Frage zu stellen.
  2. Für die jetzt geplante Änderungen der Nutzung des betroffenen Areals hat Fraport hat eine unzulässige Vorratshaltung betrieben. Der Antrag auf den Zugriff auf ca. 100 Hektar Bannwald (von denen die betroffenen 6,1 Hektar ein Bestandteil sind) wurde ca. im Jahr 2004 gestellt. Ausgewiesen wurden die besagten 6,1 Hektar als Frachtfläche und als solche 2007 im Planfeststellungsbeschluss genehmigt – 2018 wurde statt dessen bis 2023 ein Parkplatz eingerichtet, bzw. genehmigt und nun soll für weitere 5 Jahre ein Bodenlager dort eingerichtet werden. Demnach kann die Notwendigkeit der Fraport für eine Frachtfläche gar nicht so dringlich gewesen sein. Offensichtlich wurde hier schon der Bannwald gerodet (2009), obwohl noch lange kein Bedarf der Fraport AG dafür erkennbar war. Der Antrag auf Einrichtung eines Bodenlagers unterstreicht das noch. Hierbei handelt es sich um einen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss, bei dem eine solche Nutzung nicht vorgesehen war.
  3. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Standort des Bodenlagers ausgerechnet an dieser Stelle erfolgen muss. Hier fehlt die nötige Transparenz. Es liegen bisher sowohl für das Baustellenlager an Ramp 14 als auch für die Fläche für das Zwischenlager keine detaillierten Untersuchungen der heutigen Bodenbeschaffenheit im Hinblick auf mögliche Schadstoffe des Areals vor. Wie sieht hier das Monitorringkonzept aus, einschließlich notwendiger Messstationen um dieses Areal herum, die dann mögliche Belastungen zeitnah feststellen können. Das Monitoring Konzept muss durch einen neutralen Gutachter überwacht werden.
    Welche alternativen Standorte wurden geprüft?
  4. Im Verfahren der Erweiterung des Kieswerks Mitteldorf hat die Firma Infraserv einen neuen Brunnen zur Förderung höchstwertigen Grundwassers u.a. für Kosmetik und Medizinprodukte beantragt. Zwar ist das einige Kilometer von dem Bodenlager entfernt, trotzdem sollte hier detailliert geprüft werden, inwiefern es zu Nutzungskonflikten und möglichen Beeinträchtigungen kommen könnte. Bevor darüber nicht entschieden wurde, darf an dieser Stelle kein Bodenlager errichtet werden. Auch aus diesem Grund ist der Standort nicht für das Bodenlager geeignet.
  5. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nötig. Der Hinweis, dass diese bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahren statt gefunden habe, ist unter den veränderten Planungen und durch die massiven Eingriffe in die Natur nicht ausreichend. Es muss geprüft werden, welche Wechselwirkungen des Bodenlagers mit anderen Schutzgütern (Naherholung, Grundwasser etc.) möglich sein könnten. Mit der Einrichtung des Bodenlagers mit bis zu 24 m hohen Sandbergen wird der Erholungswert des angrenzenden Waldes beeinträchtigt, bzw. das Landschaftsbild verunstaltet. Dieser Wald wird, da fußläufig von Walldorf aus gut zu erreichen, zur Naherholung genutzt. Außerdem wird dort der LKW-Lärm durch die Zufuhr des belasteten Materials zunehmen und die Naherholungsfunktion weiter beeinträchtigen. Immerhin handelt es sich um das zusammenhängende Waldgebiet des Mark- und Gundwaldes, der als FFH/Natura 2000 Gebiet ausgewiesen ist. Auch ist die Badestelle/Walldorfer Kiesgrube nur 1,5 km von dem Vorhaben entfernt und in 1 km Entfernung beginnt die Schutzzone IIIB des Trinkwasserschutzgebiet WSGG Stadtwaldwasserwerk, Hessenwasser. Die maximale Aufschütthöhe der Bodenmieten sollte deshalb die durchschnittliche Höhe der Bäume im südlich gelegenen Wald nicht übersteigen. Sollte hier trotzdem das Lager errichtet werden, muss festgelegt werden, welche Entschädigungszahlungen für die Dauer des Zwischenlagers an die Gemeinde zu zahlen sind.
  6. Ich lehne die offene Lagerung des Aushubs ab. Die Abdeckung mit Folien ist nicht so sicher wie eine Lagerung in einem geschlossenen Bereich. Ich verweise auf den Fall von Boehringer-Ingelheim, wo eine ähnliche Problematik bestand und dort unter einem Schutzzelt abgeräumt und alles in geschlossenen Behältern verstaut und abtransportiert wurde – am Flughafen hingegen liegt bzw. läge die Erde nur mit einer Folie bedeckt 5 Jahre unter freiem Himmel. Alle 5 Jahre soll dann der Zustand des Bodenlagers geprüft werden. Da das Bodenlager auf 5 Jahre begrenzt ist, würde hier womöglich eine Prüfung entfallen – bei einer Verlängerung der Genehmigung müsste dies zwingend erfolgen. Es muss sicher gestellt sein, dass Fraport nicht über den beantragten Zeitraum von 5 Jahren hinaus eine Verlängerung für das Bodenlager erhält, denn der ursprüngliche Antrag lautete auf eine Einrichtungsdauer von mehr als 5 Jahre. Dies wurde vom hessischen Ministerium als nicht vereinbar mit dem Planfeststellungsbeschluss abgelehnt und dann auf 5 Jahre verändert. Es muss bei einer Genehmigung gewährleistet sein, dass nach den 5 Jahren das Problem tatsächlich gelöst ist und auch nicht nur irgendwohin verschoben wurde (z.B. in ein anderes Zwischenlager). Hierfür fehlen detaillierte Überlegungen und Lösungsansätze in dem Antrag.
    Die AwSV fordert laut den Antragsunterlagen in §46 und der Anlage eine alle fünf Jahre wiederkehrende Prüfung der Dichtfläche. Unter den beschriebenen Umständen (keinerlei fachgerechtes Aufbereitungs- bzw. Entsorgungskonzept in den Antragsunterlagen erkennbar) ist eine Genehmigung zur zeitlichen Verlängerung der Einrichtung nicht auszuschließen. In diesem Fall fordere ich eine Prüfung der Lagerfläche und nicht nur eine repräsentative Prüfung der Verkehrsfläche. Die Belastung der Verkehrsfläche (LKW-Fahrten, die das Bodenmaterial heranfahren) ist nicht vergleichbar mit der Druckbelastung auf der knapp 5 ha großen Lagerungsfläche durch 1,2 Mio. Tonnen/600.000 m³ Boden. In Register 17 wird ausgeführt, dass an den Böden oder am Bauschutt anhaftende oder von Fahrzeugen stammende ölige oder fettige Medien den Asphalt über einen längeren Zeitpunkt punktuell angreifen oder schädigen könnten. Außerdem steht in Anlage 17.1, dass eine Betriebsanweisung zu erstellen ist, die die regelmäßige Kontrollen der Dichtflächen (Verkehrsflächen und offene Lagerflächen) beschreibt, um Beschädigung und Abnutzung sofort erkennen zu können. Umso unverständlicher, dass dies für die befüllte Fläche nicht in Erwägung gezogen wird. Wenn das aus praktischen Gründen nicht möglich ist, dann sollte gleich eine komplette Einhausung oder Einkofferung der Mieten mit dem belasteten Material erfolgen. Außerdem sollten dann bei nicht Aufhebung des Zwischenlagers nach fünf Jahren hierfür entsprechend hohe Sanktionszahlungen vorgesehen werden.
  7. Die Baugrube des Terminal 3 hatte vor ca. 1,5 Jahren das Grundwasser erreicht und man hat stolz verkündet, dass man die Fundamentierung unter dem Grundwasserspiegel durchgeführt hat – vermutlich sind bereits hierbei PFCs und weitere Schadstoffe ausgewaschen worden. Deshalb beantrage ich zusätzliche Messstellen im Bereich der Grundwasserströme, die permanent überprüft werden müssen. Das Gelände der US-Airbase wurde bereits am 27.05.2010 als Altlast aufgrund von PFCs festgestellt und laut RP-DA wurden die ersten Untersuchungen mit entsprechenden Nachweisen im Boden und im Grundwasser bereits 2007 durchgeführt.
    Welche weiteren Belastungen wurden dort vermutet? Wonach wurde außerdem noch gesucht? Welche weiteren Bodenbelastungen wurden gefunden? Es ist davon auszugehen, dass die Einträge/Schadstoffe ca. 1m pro Jahr durch Wassereintrag wandern – deshalb stellt sich die Frage, ob die Sondiertiefen der 52 Rammkernsondierungen aus dem Jahr 2009 mit 5,5 m unter GOK ausreichend sind. Hier sollten weitere Untersuchungen erfolgen.
  8. Auch die Lärm- und Staub, bzw. Emissionsentwicklung in direkter Nähe des Bodenlagers soll permanent gemessen und mit dem Zustand der Luft und des Bodens, der vor der Einrichtung des Bodenlagers bestand, abgeglichen werden.
  9. Das belastete Material sollte am Ort der Zwischenlagerung wieder aufbereitet und erst nach der Reinigung vor Ort verbaut werden können. Das verhindert, dass gegebenenfalls belastete Erde durch die Gegend gefahren wird. Außerdem lehne ich die zu erwartende Lärm – und Emissionsbelastung durch LKW Fahrten ab. Es werden ca. 40.000 LKW-Fahrten zu dem Bodenlager hin erwartet. Bei einem Abtransport von 600.000 m² Abraum ist eine erhebliche Verkehrs-, Lärm- und Emissionsbelastung der umliegenden Straßen und Ortsteile von Mörfelden-Walldorf zu befürchten. Auch hierzu ist der Antrag ergänzungsbedürftig, da Fraport keine Angaben dazu macht, was nach den 5 Jahren mit dem Aushub geschehen soll, wie er gereinigt und wo er letztlich verbaut werden soll und was mit dem belasteten „Resten“ geschehen soll, wo diese z.B. endgelagert oder gegebenenfalls verbrannt werden soll.
  10. Außerdem fehlen in dem Antrag Informationen darüber, wie viel Material seit dem Sanierungsbescheid des RP Darmstadt aus dem November 2018 noch für die Baustelle Terminal 3 ausgehoben wurde , bzw. wann werden oder wurden die Aushubarbeiten für das Terminal 3 beendet?
  11. Der Aushub wurde bisher ohne Abdeckung auf den LKWs transportiert und liegt auch heute noch zum Teil ohne Abdeckung an T 3. Dadurch wurde und wird PFC verseuchter Boden in einem großen Umkreis durch die LKWs und durch den Wind verteilt. Der Transport des Aushubs von Ramp 14 auf die ev. mögliche Zwischenlagerfläche darf nur in wasserdichten Containern und geschlossenen erfolgen, damit eine weitere Verseuchung eines noch größeren Areals verhindert wird. Auch muss an Ramp 14 eine Reifenwaschanlage installiert werden, damit keine kontaminierte Erde von dort aus verteilt werden kann.
  12. Ohne dass ein neutraler Gutachter sowohl die jetzige Deponie an Ramp 14, als auch das Areal der geplanten Zwischenlagerung, einschließlich dem dazu notwendigen Monitoring Programm auf seine Eignung geprüft hat, ist ein weiterer Transport des belasteten Materials abzulehnen. Dieser Gutachter muss dann auch die möglicherweise genehmigte Deponie von Anfang bis zum Ende fachlich begleiten und der Öffentlichkeit Rechenschaft über die ordnungsgemäße Abwicklung abgeben.
  13. Ohne dass im Vorhinein klar gelegt wird, welche Messwerte der PFC belastete Boden maximal beinhalten darf, damit man diesen Aushub wieder verbauen kann, darf kein PFC belasteter Boden wiederverwendet werden. Über einen möglichen Grenzwert der Wiederbenutzbarkeit ist ein neutrales Gutachten einzuholen.
    Insbesondere auch deshalb, weil die europäische Chemieagentur ECHA Perfluorbutansulfonsäure (PFBS) neu in die Liste der besorgniserregenden Stoffe (SVHC) aufgenommen hat und dieser Stoff wurde an den Messstellen am Flughafen bereits nachgewiesen.
  14. Aufgrund der in 4.3., Anlage 15.4 beschriebenen lokalen Belastungen in RGF I + II mit Kohlenwasserstoffverbindungen und Schwermetallen erwarte ich dort eine umfassende Sanierung des Bodens. Wie bekannt und an diversen Messstellen auch bereits nachgewiesen, befinden sich in dem Aushub auch viele andere Chemikalien wie z. B. aus der Gruppe der Anionen, BTEX und aromatischen Kohlenwasserstoffe. Es muss sichergestellt werden, dass diese Chemikalien bei der Lagerung und bei einer möglichen Neutralisierung des Aushubs, detailliert berücksichtigt werden und in einem Monitorringprogramm entsprechend aufgenommen werden.
    Der lapidare Hinweis „Die zu betrachtenden Bodenbelastungen… sind vor dem Hintergrund der zu bewegenden Gesamtkubaturen von nachrangiger Bedeutung“ ist völlig unzureichend.
  15. In Register 6 wird ausgesagt, dass zur Zeit weitere Baumaßnahmen außerhalb der Rückgabeflächen 1 + 2 statt finden. Wo genau befinden sich diese Flächen? Sind damit Baumaßnahmen auch außerhalb Terminal 3 gemeint? Weiter heißt es, sollte dort aufgrund eines konkreten Verdachtes auf PFC untersucht werden müssen, käme das belastete Material ebenfalls in das Bodenlager. Was ist unter „konkreten Verdacht“ zu verstehen? Welche Untersuchungen werden dort genau getätigt?
  16. Bei der Staubimmissionsprognose ist zu bemängeln, dass kein Ultra-Feinstaub gemessen oder berechnet wurde. Ich bezweifle, dass die nächst gelegene Messung durch ein Anemometers, das 3 km entfernt von dem geplanten Bodenlager steht, eine sinnvolle Grundlage für die weitere Beurteilung ist, vor allem mit dem Hintergrund, dass die erwartete Gesamtbelastung bei der Staubdeposition (348 mg/(m2 d) knapp unter dem Immissionsgrenzwert von 350 mg/(m2 d) liegt.
    Das Schutzgut Mensch wird hier in Wohn-, bzw. Gewerbegebieten betrachtet, es sind jedoch auch
    Spaziergänger in dem an den Flughafen grenzenden Waldstück unterwegs. Auch das sollte beachtet werden.
  17. Neben der Baugrube des Terminals 3 wurde anscheinend eine Anlage mit Aktivkohlefilter errichtet. Messwerte vor und nach der Behandlung in dieser Anlage sollten öffentlich zugänglich sein
  18. zu Anlage 15.4, S. 7
    Die Luftfrachtfläche LF 5 wurde bereits 2014 mit Bodenmaterial aus der auf RAMP 6 gelegenen Bodenhalde M 6.4 aufgefüllt (1 m Mächtigkeit). Daraus leiten sich die Hinweise auf PFC im Boden des Parkplatzes auf LF5 ab und PFC wurde auch nachgewiesen. Ich erwarte deshalb eine Sanierung/Abtragung des belasteten Bodens, unabhängig davon, ob hier ein Bodenlager errichtet wird oder nicht.

Wieso ist Flugzeugtreibstoff steuerbefreit?

Liebe Freunde,
bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative für die Besteuerung von Flugkraftstoff auch für den gewerblichen Luftverkehr. Die Sammlung der Unterstützer läuft bis zum 10. Mai 2020 und es werden noch viele Unterstützer gebraucht, damit sich die EU mit dieser Initiative beschäftigen muss.
Der gewerbliche Luftverkehr ist der am stärksten wachsende Verkehrssektor mit erheblicher Wirkung auf die Klimaerwärmung von derzeit ca. 8%, auch durch die in großer Höhe frei gesetzten Klimagase.
Alle anderen Verkehrsbereiche müssen die Kraftstoff-Steuern zahlen, nur der gewerbliche Luftverkehr nicht. Das ist ungerecht. Nur drei Prozent der Bevölkerung fliegt regelmäßig und profitiert von dieser Steuerbefreiung. Die dadurch entstehenden Schäden müssen von den anderen 97% der Bevölkerung und der völlig unbeteiligten Natur verkraftet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

Initiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff