Wieso ist Flugzeugtreibstoff steuerbefreit?

Liebe Freunde,
bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative für die Besteuerung von Flugkraftstoff auch für den gewerblichen Luftverkehr. Die Sammlung der Unterstützer läuft bis zum 10. Mai 2020 und es werden noch viele Unterstützer gebraucht, damit sich die EU mit dieser Initiative beschäftigen muss.
Der gewerbliche Luftverkehr ist der am stärksten wachsende Verkehrssektor mit erheblicher Wirkung auf die Klimaerwärmung von derzeit ca. 8%, auch durch die in großer Höhe frei gesetzten Klimagase.
Alle anderen Verkehrsbereiche müssen die Kraftstoff-Steuern zahlen, nur der gewerbliche Luftverkehr nicht. Das ist ungerecht. Nur drei Prozent der Bevölkerung fliegt regelmäßig und profitiert von dieser Steuerbefreiung. Die dadurch entstehenden Schäden müssen von den anderen 97% der Bevölkerung und der völlig unbeteiligten Natur verkraftet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

Initiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff

Die Hinterlassenschaften der US-Army

Die giftigen Hinterlassenschaften der US- Army gehören jetzt der Fraport. Das Geschäftsmodell der Fraport ist die Landnahme. Mit der Begründung gutes für die Region zu schaffen, lässt sich Fraport seit Jahrzehnten Land „schenken“. Dann baut Fraport irgend etwas. Mit dem Flugverkehr muss dies nicht unbedingt etwas zu tun haben. Nach 30 Jahren wird das Bauwerk wieder abgerissen. Bei der Neubebauung fragt niemand ob dies etwas mit Flugverkehr zu tun hat. Siehe Landebahn Nordwest. Die US-Air-Base wird blitzschnell mit irgend etwas neuem bebaut. Dann braucht man Gelände für die Landebahn. Das Gelände ist leider, leider, leider, nur ausserhalb des Flughafens im Bannwald zu finden. Mit dem Terminal 3 wird es ebenso ablaufen: Ist das Terminal fertig, stellt Fraport und ihre Gutachter fest, dass das Terminal 1 baufällig ist und abgerissen werden muss. Schauen wir mal was Fraport dann baut. Die Hinterlassenschaften der US-Army verderben momentan den Spass am „kostenlosen“ Baugrund. Wer zahlt? Die US-Army keinesfalls. Die Fraport bestimmt nicht. Wie immer bietet sich der Steuerzahler an.

Lesen Sie :

Die Hinterlassenschaften der US-Army (Bild Zeitung)

Fraport plant Lager für giftige Erde (FR)

Begrüßungsansprache zur 300. Montagsdemonstration

Liebe Mitstreiter und Mitleidende, 

werte Teilnehmer und Gäste, ich begrüße sie alle recht herzlich zu unserer 300. Montagsdemonstration.

Besonders aber möchte ich  an diesem Tag die zahlreichen Politiker begrüßen, die unserem Aufruf gefolgt sind. Bitte verzeihen sie mir, dass ich nicht jeden einzelnen Oberbürgermeister, Bürgermeister Landrat und so weiter nennen kann, denn das würde unser Zeitfenster bei weitem sprengen, jedoch möchte ich hierzu eine Ausnahme machen und  den alten und neuen  Oberbürgermeister der Stadt Mainz Herrn Ebeling, zu seiner gestrigen Wiederwahl beglückwünschen.

Guten Abend zusammen.

Heute vor genau vor 2.871 Tagen, am 15. November 2011 haben wir hier im Terminal 1 den Reigen der Montagsdemons- trationen eröffnet. 

Eigentlich ist ein solches Jubiläum ein Grund zum feiern. Aber nicht für uns, denn diese 300. Montagsdemonstration ist ein Armutszeugnis für die Politik, die Luftfahrtindustrie und Fraport. Denn diesen geht es nicht um die Befriedung einer Region, die wieder lebenswert werden will, nein bei Ihnen stehen reine  vermeintlich wirtschaftlich Interessen im Vordergrund, die man mit allen lauteren und unlauteren Mitteln erreichen will. Der Mensch spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Somit zerstören sie wissentlich und willentlich die Lebensgrundlage im Rhein-Main-Gebiet. Auch der neueste Skandal am Frankfurter Flughafen spricht Bände. Obwohl das Regierungspräsidium mir im September 2017 zur PFC Belastung im Boden von Terminal 3 mitteilte, dass der Boden an Terminal 3 bereits ausgehoben und beseitigt sei , wissen wir heute, dass 600.000 Kubikmeter mit PFC belasteter Aushub noch auf die ordnungsgemäße Entsorgung warten. Fraport hat deshalb den Antrag gestellt. dies auf dem Gelände an Terminal 3 für 5 bis 10 Jahre zu lagern.

 Ein schönes Marketingargument: Flughafen lagert Giftmüll neben Terminal 3.

Da man darüber hinaus die, zum Planfeststellungsverfahren prognostizierten Zahlen weit verfehlt  hat, hat man seit 2017 auch noch Billigflieger mit erheblichen Sonderkonditionen angelockt und der Grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister hat hierzu auch noch seinen Segen gegeben.

Unsere Forderungen nach drastischer Reduzierung der Inlandsflüge und Verlegung auf die Deutsche Bahn verhallen zur Zeit noch ebenso, wie die Forderung nach der Kerosinsteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs bei der CO 2 Steuer. Beim CO 2  wird auf Europa verwiesen, dabei könnten alle Inlandsflüge mit einer CO2 Steuer belegt werden, aber auch das will man nicht.  

Bei der Klimadiskussion werden die Auswirkungen des Flugverkehrs wissentlich ignoriert .

Die Grenzen des Wachstums des Frankfurter Flughafen sind heute schon weit überschritten und trotzdem reagieren die Verantwortlichen nicht.

Stattdessen versucht man uns mit dem Lärmpausenmodel, mit der Verlegung von Flugrouten AMTIX  etc. Sand in die Augen zu streuen. Damit wird der Lärm um kein Dezibel leiser, aber auch die Schadstoffbelastung wird nicht weniger sondern nur mehr.

An dieser Stelle kann ich nur sagen:

Liebe Freunde, Leidensgenossen und Mitstreiter,  Mit unseren Montagsdemonstrationen, den vielen sonstigen Veranstaltungen und mit unserer Zusammenarbeit in den entsprechenden nationalen und internationalen Gremien in die wir eingebunden sind, können wir unsere Ziele erreichen. 

Wir werden erst aufhören hier zu demonstrieren, wenn unsere Ziele erfüllt sind und die Rhein-Main-Region wieder lebenswert geworden ist.

Danke

Ich übergebe jetzt das Wort an Landrat Will

Wolfgang Heubner

Schützt das Gesetz den Lärm?

Fluglärmschutzgesetz – Schützt das Gesetz den Lärm oder die Menschen?
Dienstag, den 19. November 2019, um 19:00 Uhr, im Rathaus, Stadtverordneten-Sitzungssaal, Berliner Straße 100, Offenbach am MainGemeinsame Veranstaltung der Stadt Offenbach und der Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) Offenbach
Zu dieser Frage hat die Stadt Offenbach und die Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) Offenbach Mitglieder des Bundestages eingeladen, die die Interessen Offenbachs und der Region vertreten.
Denn immer noch haben viele Offenbacher, die vom Fluglärm betroffen sind, keinen Rechtsanspruch auf einen wirkungsvollen Lärmschutz in ihren Wohnungen und Häusern. Sie warten immer noch auf Entschädigungen für die eingeschränkte Nutzung von Balkonen und Gärten.

Zugesagt haben

Björn Simon, MdB CDU,
Arno Klare, MdB SPD,Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Die Grünen
Jörg Cezanne, MdB Die Linke,
Till Mannsmann, MdB FDP

Sie sollen Rede und Antwort stehen, ob und wie die zukünftige, überarbeitete Fluglärmschutznovelle den Bürger schützt.
Eingangsreferat hält Dr. Franziska Heß. Sie ist Expertin für Luftverkehrsrecht. Sie war schon an dem Urteil zum Nachtflugverbot beteiligt.
Die Moderation übernimmt Holger Weinert (Hessischer Rundfunk)