Wieso ist Flugzeugtreibstoff steuerbefreit?

Liebe Freunde,
bitte unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative für die Besteuerung von Flugkraftstoff auch für den gewerblichen Luftverkehr. Die Sammlung der Unterstützer läuft bis zum 10. Mai 2020 und es werden noch viele Unterstützer gebraucht, damit sich die EU mit dieser Initiative beschäftigen muss.
Der gewerbliche Luftverkehr ist der am stärksten wachsende Verkehrssektor mit erheblicher Wirkung auf die Klimaerwärmung von derzeit ca. 8%, auch durch die in großer Höhe frei gesetzten Klimagase.
Alle anderen Verkehrsbereiche müssen die Kraftstoff-Steuern zahlen, nur der gewerbliche Luftverkehr nicht. Das ist ungerecht. Nur drei Prozent der Bevölkerung fliegt regelmäßig und profitiert von dieser Steuerbefreiung. Die dadurch entstehenden Schäden müssen von den anderen 97% der Bevölkerung und der völlig unbeteiligten Natur verkraftet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

Initiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff

Schützt das Gesetz den Lärm?

Fluglärmschutzgesetz – Schützt das Gesetz den Lärm oder die Menschen?
Dienstag, den 19. November 2019, um 19:00 Uhr, im Rathaus, Stadtverordneten-Sitzungssaal, Berliner Straße 100, Offenbach am MainGemeinsame Veranstaltung der Stadt Offenbach und der Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) Offenbach
Zu dieser Frage hat die Stadt Offenbach und die Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) Offenbach Mitglieder des Bundestages eingeladen, die die Interessen Offenbachs und der Region vertreten.
Denn immer noch haben viele Offenbacher, die vom Fluglärm betroffen sind, keinen Rechtsanspruch auf einen wirkungsvollen Lärmschutz in ihren Wohnungen und Häusern. Sie warten immer noch auf Entschädigungen für die eingeschränkte Nutzung von Balkonen und Gärten.

Zugesagt haben

Björn Simon, MdB CDU,
Arno Klare, MdB SPD,Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Die Grünen
Jörg Cezanne, MdB Die Linke,
Till Mannsmann, MdB FDP

Sie sollen Rede und Antwort stehen, ob und wie die zukünftige, überarbeitete Fluglärmschutznovelle den Bürger schützt.
Eingangsreferat hält Dr. Franziska Heß. Sie ist Expertin für Luftverkehrsrecht. Sie war schon an dem Urteil zum Nachtflugverbot beteiligt.
Die Moderation übernimmt Holger Weinert (Hessischer Rundfunk)

300. Montagsdemo

Kommen Sie zur 300. Montagsdemo am 11. November 2019.
Wie immer ab 18 Uhr, diesmal jedoch bis 20 Uhr.
(Terminal 1, Abflughalle B.)

Wir freuen uns auf den Kabarettist Lars Reichow.
Unter dem Motto „Nicht um jeden Preis“
thematisiert er gesellschaftliche Entwicklungen so wie Ereignisse und Personen aus Politik und Gesellschaft.

Gemeinsam treten der „NaturFreunde-Chor Frankfurt/Rhein-Main“ und der Offenbacher Chor „Die Trällerpfeifen“ auf.

Weiter wird die Aktion:
„Deutschland fliegt nicht“
vorgestellt.
Zur Website der Kampagne: „Deutschland fliegt nicht“

Zum Ausklang gibt es Kreppel, Wein und gute Gespräche.

Wechsel an der Spitze der BVF

Wechsel an der Spitze der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Flug- lärm e.V. (BVF) am 06.04.2019 in Frankfurt a.M. hat der langjährige Präsident und 1. Vorsitzende der BVF – Helmut Breidenbach – sein Amt, das er seit dem Jahr 2005 aus- übte, aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der 62-jährige Diplom-Verwaltungswirt Carl Ahlgrimm aus Ludwigsfelde einstimmig ge- wählt. Ahlgrimm war von 2002 bis 2018 Bürgermeister der vom Flughafen BER betrof- fenen Gemeinde Großbeeren im Land Brandenburg und hatte in seiner Amtszeit maß- geblich im Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg als stellvertretender Moderator und Leiter der Arbeitsgruppe Interessenausgleich mitgewirkt.
Zu seiner Wahl erklärt Carl Ahlgrimm:
„Es sind sehr große Fußstapfen, die meine Vorgänger in diesem Amt hinterlassen ha- ben. Immerhin handelt es sich bei der BVF um eine Umweltorganisation, die im Luft- verkehrsgesetz (LuftVG) nicht nur namentlich erwähnt ist, sondern der nach § 32b LuftVG ausdrücklich vom Gesetzgeber das Recht zugestanden worden ist, in jeder an einem Verkehrsflughafen mit Linienverkehr zu bildenden Fluglärmkommission vertre- ten zu sein. Kurt Oeser, Joachim Hans Beckers und Helmut Breidenbach haben in den mehr als 50 Jahren des Bestehens der Bundesvereinigung Maßstäbe gesetzt, was den Kampf für Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge betrifft. Es wird harte Arbeit, hier mitzuhalten und ich bin froh darüber, dass Helmut Breidenbach mir zukünftig als Ehrenpräsident der BVF und Bera- ter weiter zur Verfügung stehen wird.“
Als eine der dringlichsten Aufgaben sieht Ahlgrimm an, die Politik beim Wort zu neh- men. Er führt hierzu aus: „Wer im Koalitionsvertrag zusagt, die Fluglärmkommissionen in ihrer Arbeit zu unterstützen, muss den Worten auch Taten folgen lassen – und zwar in der laufenden Legislaturperiode, für die der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde. Wer weiterhin verspricht, Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung zu über- prüfen und weiterzuentwickeln, muss ebenso kurzfristig liefern und kann nicht darauf verweisen, dass für das bereits zwölf Jahre alte Fluglärmschutzgesetz und dessen et- was jüngere Rechtsverordnungen noch keine ausreichenden Erfahrungswerte vorlie- gen, wie dies im jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmbe- richt geschehen ist.“
Pressekontakt: Ina Hauck – 0171 2424300

Keine Verbesserung bei nächtlichen Verspätungsflügen

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir macht wenig Hoffnung, dass es in diesem Jahr, Verbesserungen hinsichtlich verspäteter Flüge am Frankfurter Flughafen geben wird.

Lesen sie dazu eine Pressemitteilung, des Kreis Groß-Gerau, der in:
Zukunft Rhein Main veröffentlicht wurde. Keine Verbesserung in Sicht

Diskussion über die Auswirkung der EU-Politik

Am 18. Mai 2018 lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments zu einer Diskussion über die Auswirkung der EU-Politik auf unsere Region ein.
Hier bietet sich die Gelegenheit unsere gemeinsamen Probleme zur Sprache zu bringen.
Derzeit werden von der EU Luftverkehrsverträge ausgehandelt. Dabei soll, u a. die Steuerfreiheit von Kerosin verankert bleiben.
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