Die Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen eine neue Landebahn (BIS) wird gegen den für kommenden Dienstag angekündigten Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau klagen. Dies beschloss die Vollversammlung der BIS in ihrer jüngsten Sitzung. In Absprache mit dem Rechtsvertreter der Initiative, dem Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht , Wolfgang Baumann, werden zehn bis 15 Musterklagen eingereicht. Wie Hans Partmann vom BIS-Sprecherrat sagte, werde Baumann die in Frage kommenden Kläger vorschlagen und sich dabei am Grad der Lärmbetroffenheit orientieren. Auf die Kläger wird keinerlei finanzielles Risiko zukommen. Der Rechtshilfefonds der BIS werde die Prozesskosten übernehmen.
Mit dem zur Verfügung stehenden Geld seien die Verfahrenskosten im Eilantrag sowie in der ersten Instanz gedeckt. „Müssten wir in die Revision gehen, müssten wir auch die Frage der Finanzierung noch einmal stellen“, sagte Partmann.
Nach Darstellung Partmanns muss die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss spätestens einen Monat nach Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses – vermutlich im Technischen Rathaus Frankfurts – erfolgen. Danach bleibt noch eine Acht-Wochen-Frist, um die Klage zu begründen.
Nach Angaben des BIS-Sprecherrats ist Rechtsanwalt Baumann auch beauftragt, gegen den Sofortvollzugs des Planfeststellungsbeschlusses einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) zu stellen. Dieser Antrag ist ein Monat nach Auslegung des Beschlusses zu stellen und zu begründen. Damit soll verhindert werden, dass Fraport beispielsweise durch die Rodung von Wald bereits Fakten schafft, bevor die Gerichte endgültig entschieden haben.
BIS-Sprecherin Ursula Fechter sagte, es sei unmöglich, die Erfolgsaussichten einer Klage zu beziffern. Wichtig sei, dass sich Bürger Frankfurts gegen den Bau der Landbahn Nordwest zur Wehr setzten. Von der Stadt selbst sei keine Hilfe zu erwarten, obwohl die Bahn für große Teile Frankfurts eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm bedeutet.
Scharfe Kritik äußerte Fechter an Ministerpräsident Koch. Der habe die Aufkündigung des versprochenen Nachtflugverbots und damit die Aufkündigung der Mediation seit langem systematisch vorbereitet. Koch, so Fechter, „hat die ganze Region betrogen“. Der am Mittwoch in Wiesbaden „mit viel medialem tam tam“ unterzeichnete Anti-Lärm-Pakt, „ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“, erklärte Fechter, die die Römer-Fraktion der Flughafen-Ausbau-Gegener (FAG) im Magistrat vertritt. Das Papier sei eine „Ansammlung von grotesken Unverbindlichkeiten“
Dr. Ursula Fechter