Uwe Becker und Mike Josef zu Gast bei der BIS-Vollversammlung am 8.3.2023

Anlässlich der Stichwahl zum Oberbürgermeister hatte die BIS die beiden Kandidaten zu ihrer März Versammlung eingeladen. Trotz ihrer vielen Termine waren sie da, was auch die Wertschätzung der BIS, die sich als Lobby für die Lärm- und Schadstoff geplagten Bürger versteht, unterstreicht. Und nicht nur sie, sondern auch 70 Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus ganz Frankfurt hatten trotz Kälte und Regen den Weg in die Bergkirche der Dreikönigsgemeinde gefunden. 

In einer kurzen Begrüßung, in der noch einmal auf das 25-jährige Bestehen der BIS hingewiesen wurde, wurde auch der Pfarrerin Frau Alves Christe, die der BIS seit vielen Jahren die Treffen in der Kirche ermöglicht, unter großem Beifall gedankt.

Anschließend wurden den beiden Kandidaten Fragen, die der BIS im Vorfeld geschickt wurden, gestellt. Die dabei angesprochenen Themen waren vielfältig und bezogen sich unter anderem auf das Nachtflugverbot, die Kurzstrecken, die Russland Beteiligung von Fraport und die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Ein Schwerpunkt war die Diskussion über die Frage, inwieweit das Ziel Frankfurts 2035 klimaneutral zu sein, trotz des Frankfurter Flughafens als größter CO2 Emittent im Rhein Main Gebiet, überhaupt zu realisieren sei.

Die Anwesenden konnten sich damit ein gutes Bild über die Einstellung beider Kandidaten machen und mitnehmen, dass Uwe Becker gegen ein Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr und gegen eine generelle Abschaffung der Kurzstreckenflüge ist, um die Drehkreuzfunktion des Flughafens nicht zu gefährden. Möglich wären eventuell Einzelfallprüfungen. Er bekräftigte nochmals seine Absicht, selbst in die Fluglärmkommission zu gehen und die Nord-West-Landebahn –soweit möglich- zur Überlaufbahn zu machen. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz wollte er beibehalten. Mike Josef setzt sich dagegen nach wie vor für die Forderung der Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht sowie für die massive Reduzierung der Kurzstreckenflüge ein und widersprach dem Drehkreuzargument. Er will die Kompetenz der Stabsstelle erweitern und nicht nur einen regelmäßigen Kontakt zu den Bürgerinitiativen pflegen sondern ihre Kompetenz in seine Entscheidungen einbeziehen. Eine weitere Entscheidungshilfe geben die beantworteten Wahlprüfsteine, die auf der Homepage zu finden sind.

 

BIS INFO MAI 2020

Liebe BIS-Mitglieder,

Zur Zeit sollten wir zwar auch nicht auf die Straße. Unsere monatlichen Vollversammlungen haben in den vergangenen 20 Jahren ohne Unterbrechung stattgefunden und sie werden weitergehen. Die letzte Versammlung war noch im März bevor es zum Corona-Stillstand kam. Die Mai-Versammlung mußten wir ausfallen lassen. Gerade wir, die wir für die Gesundheit unserer Mitbürger kämpfen, müssen besonders vorsichtig sein. Noch ist die Ansteckungsgefahr nicht vorbei.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir nicht trotzdem über die aktuellen Entwicklungen informieren wollen. Da auch die Montagsdemos zur Zeit ausfallen, hat das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI bis jetzt schon 4 Ausgaben eines Newsletters BBI-aktuell heraus gebracht, die man auf der Homepage des BBI nochmals nachlesen kann.

BBI-aktuell – Nr. 01 – 08. April 2020
BBI-aktuell – Nr. 02 – 15. April 2020
BBI-aktuell – Nr. 03 – 24. April 2020
BBI-aktuell – Nr. 04 – 03. Mai 2020

Ausserdem findet jeden Montag um 18h00 eine Online-Mahnwache statt an der sich jeder gern beteiligen kann.

Am Tag gegen den Lärm, der zwar deutschlandweit ausfiel, hat die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe“  eine Mahnwache auf dem Römerberg organisiert, an der 30  Mitstreiterinnen und Mitstreiter teilnahmen . Hier die Reden und Bilder von Walter Keber: Mahnmache mit Masken.

Die Stabsstelle für Fluglärmschutz hat neben einer Reihe von Presseerklärungen vor allem  mit ihrem Flugbewegungs- und Fluglärmmonitoring die Entwicklung im im ersten Quartal dieses Jahres, die geprägt ist von den dramatisch ein gebrochenen Flugbewegungen, sehr anschaulich dokumentiert. Nachzulesen auf der Homepage: STABSSTELLE FÜR FLUGLÄRMSCHUTZ DER STADT FRANKFURT Wer an weiteren aktuellen Informationen interessiert ist, kann sich gerne für den Newsletter anmelden. In der zweiten Mai-Hälfte werden die aktuellen Zahlen zur Lärmbelastung im Monat April veröffentlicht werden, die an den Frankfurter Lärmmessstationen gemessen wurden. Man kann gespannt sein, wie sich die Lärmwerte verändert haben.

Auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm war aktiv und hat einen Forderungskatalog für eine neue und nachhaltige Luftverkehrspolitik veröffentlicht. Dieser wurde ebenfalls an die zuständigen Ministerien und Politiker versendet.

Überlegungen für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik nach der Coronavirus-Pandemie

Tag gegen Lärm 2020: Zeitpunkt für Gespräche zu einer nachhaltige Luftverkehrspolitik gekommen.

Zur Zeit profitieren wir – bei allen Einschränkung, die Corona mit sich bringt -alle von der Ruhe, der Entspannung und der guten Luft, die der Rückgang der Flugbewegungen zwangsläufig mit sich bringt. Das wird nicht immer so bleiben und wir müssen uns auf die Zeit danach vorbereiten.  Manch  einer, der glaubte, dass man sich an den Lärm gewöhnt hat, wird feststellen , dass es eben nicht so ist und vielleicht auch wieder mit Überzeugung dafür kämpfen, dass es nicht wieder so werden darf wie vor der Krise. Die Weichen werden jetzt gestellt und es wird unsere Aufgabe sein, uns für eine neue umweltfreundlichere und nachhaltige Luftverkehrspolitik einzusetzen: Keine Inlandsflüge, keine Billigflieger, ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Rückbesinnung auf das tatsächliche öffentliche Interesse von Fraport, nämlich die Konzentration auf die lokalen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung im Rhein-Main Gebiet.

Dementsprechend liegen auch im kommenden Monat unter anderem folgende Themen an:
Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen: während wir alle Verständnis dafür aufgebracht haben, dass für die Rückholflüge im März eine Vielzahl von Ausnahmen genehmigt wurden, gibt es momentan hierfür keine ausreichende Begründung mehr. Dennoch wurden im April 70 und im Mai bis jetzt 36 Flüge in der Nacht genehmigt. Subventionen im Luftverkehr: eine Studie von Prof. Thießen hat gezeigt, dass der Luftverkehr in allen Bereichen subventioniert wird. Auch hier müssen wir aktiv werden. Über die einzelnen Themen werden wir im Juni informieren.

Bis dahin bleibt bitte alle gesund
Dr. Ursula Fechter
Monika Plottnik
Wolfgang Heubner
Ina Hauck

Begrüßungsansprache zur 300. Montagsdemonstration

Liebe Mitstreiter und Mitleidende, 

werte Teilnehmer und Gäste, ich begrüße sie alle recht herzlich zu unserer 300. Montagsdemonstration.

Besonders aber möchte ich  an diesem Tag die zahlreichen Politiker begrüßen, die unserem Aufruf gefolgt sind. Bitte verzeihen sie mir, dass ich nicht jeden einzelnen Oberbürgermeister, Bürgermeister Landrat und so weiter nennen kann, denn das würde unser Zeitfenster bei weitem sprengen, jedoch möchte ich hierzu eine Ausnahme machen und  den alten und neuen  Oberbürgermeister der Stadt Mainz Herrn Ebeling, zu seiner gestrigen Wiederwahl beglückwünschen.

Guten Abend zusammen.

Heute vor genau vor 2.871 Tagen, am 15. November 2011 haben wir hier im Terminal 1 den Reigen der Montagsdemons- trationen eröffnet. 

Eigentlich ist ein solches Jubiläum ein Grund zum feiern. Aber nicht für uns, denn diese 300. Montagsdemonstration ist ein Armutszeugnis für die Politik, die Luftfahrtindustrie und Fraport. Denn diesen geht es nicht um die Befriedung einer Region, die wieder lebenswert werden will, nein bei Ihnen stehen reine  vermeintlich wirtschaftlich Interessen im Vordergrund, die man mit allen lauteren und unlauteren Mitteln erreichen will. Der Mensch spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Somit zerstören sie wissentlich und willentlich die Lebensgrundlage im Rhein-Main-Gebiet. Auch der neueste Skandal am Frankfurter Flughafen spricht Bände. Obwohl das Regierungspräsidium mir im September 2017 zur PFC Belastung im Boden von Terminal 3 mitteilte, dass der Boden an Terminal 3 bereits ausgehoben und beseitigt sei , wissen wir heute, dass 600.000 Kubikmeter mit PFC belasteter Aushub noch auf die ordnungsgemäße Entsorgung warten. Fraport hat deshalb den Antrag gestellt. dies auf dem Gelände an Terminal 3 für 5 bis 10 Jahre zu lagern.

 Ein schönes Marketingargument: Flughafen lagert Giftmüll neben Terminal 3.

Da man darüber hinaus die, zum Planfeststellungsverfahren prognostizierten Zahlen weit verfehlt  hat, hat man seit 2017 auch noch Billigflieger mit erheblichen Sonderkonditionen angelockt und der Grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister hat hierzu auch noch seinen Segen gegeben.

Unsere Forderungen nach drastischer Reduzierung der Inlandsflüge und Verlegung auf die Deutsche Bahn verhallen zur Zeit noch ebenso, wie die Forderung nach der Kerosinsteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs bei der CO 2 Steuer. Beim CO 2  wird auf Europa verwiesen, dabei könnten alle Inlandsflüge mit einer CO2 Steuer belegt werden, aber auch das will man nicht.  

Bei der Klimadiskussion werden die Auswirkungen des Flugverkehrs wissentlich ignoriert .

Die Grenzen des Wachstums des Frankfurter Flughafen sind heute schon weit überschritten und trotzdem reagieren die Verantwortlichen nicht.

Stattdessen versucht man uns mit dem Lärmpausenmodel, mit der Verlegung von Flugrouten AMTIX  etc. Sand in die Augen zu streuen. Damit wird der Lärm um kein Dezibel leiser, aber auch die Schadstoffbelastung wird nicht weniger sondern nur mehr.

An dieser Stelle kann ich nur sagen:

Liebe Freunde, Leidensgenossen und Mitstreiter,  Mit unseren Montagsdemonstrationen, den vielen sonstigen Veranstaltungen und mit unserer Zusammenarbeit in den entsprechenden nationalen und internationalen Gremien in die wir eingebunden sind, können wir unsere Ziele erreichen. 

Wir werden erst aufhören hier zu demonstrieren, wenn unsere Ziele erfüllt sind und die Rhein-Main-Region wieder lebenswert geworden ist.

Danke

Ich übergebe jetzt das Wort an Landrat Will

Wolfgang Heubner

Schützt das Gesetz den Lärm?

Fluglärmschutzgesetz – Schützt das Gesetz den Lärm oder die Menschen?
Dienstag, den 19. November 2019, um 19:00 Uhr, im Rathaus, Stadtverordneten-Sitzungssaal, Berliner Straße 100, Offenbach am MainGemeinsame Veranstaltung der Stadt Offenbach und der Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) Offenbach
Zu dieser Frage hat die Stadt Offenbach und die Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) Offenbach Mitglieder des Bundestages eingeladen, die die Interessen Offenbachs und der Region vertreten.
Denn immer noch haben viele Offenbacher, die vom Fluglärm betroffen sind, keinen Rechtsanspruch auf einen wirkungsvollen Lärmschutz in ihren Wohnungen und Häusern. Sie warten immer noch auf Entschädigungen für die eingeschränkte Nutzung von Balkonen und Gärten.

Zugesagt haben

Björn Simon, MdB CDU,
Arno Klare, MdB SPD,Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Die Grünen
Jörg Cezanne, MdB Die Linke,
Till Mannsmann, MdB FDP

Sie sollen Rede und Antwort stehen, ob und wie die zukünftige, überarbeitete Fluglärmschutznovelle den Bürger schützt.
Eingangsreferat hält Dr. Franziska Heß. Sie ist Expertin für Luftverkehrsrecht. Sie war schon an dem Urteil zum Nachtflugverbot beteiligt.
Die Moderation übernimmt Holger Weinert (Hessischer Rundfunk)

300. Montagsdemo

Kommen Sie zur 300. Montagsdemo am 11. November 2019.
Wie immer ab 18 Uhr, diesmal jedoch bis 20 Uhr.
(Terminal 1, Abflughalle B.)

Wir freuen uns auf den Kabarettist Lars Reichow.
Unter dem Motto „Nicht um jeden Preis“
thematisiert er gesellschaftliche Entwicklungen so wie Ereignisse und Personen aus Politik und Gesellschaft.

Gemeinsam treten der „NaturFreunde-Chor Frankfurt/Rhein-Main“ und der Offenbacher Chor „Die Trällerpfeifen“ auf.

Weiter wird die Aktion:
„Deutschland fliegt nicht“
vorgestellt.
Zur Website der Kampagne: „Deutschland fliegt nicht“

Zum Ausklang gibt es Kreppel, Wein und gute Gespräche.

„Alles laut oder was“. Tag gegen Lärm

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.4. 2018 findet der 22. internationale Tag gegen Lärm unter dem Motto „Alles laut oder was“.
An diesem Tag richtet die BiS Bürgerinitiative Sachsenhausen eine Mahnwache von 17-18 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt am Main aus.
Sie alle sind herzlich eingeladen hieran teilzunehmen.

BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen

Wolfgang Heubner
Sprecherkreis

Pressemitteilung
BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen
Mahnwache zum 22. Tag gegen Lärm
Wann: 24. April 2019 17:00 bis 18:00 Uhr
Wo: Römerberg Frankfurt

Lärm ist und bleibt leider noch die Geißel des 21. Jahrhunderts.

Hierzu bietet der „22. Tag gegen Lärm“ mit dem Motto: „Alles laut oder was?“ eine Plattform sich gegen diese Geißel aufzulehnen.

Unsere Forderungen an alle Politiker in Stadt und Land und Europa lauten deshalb:

  • Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • Verbot von Kurzstreckenflügen insbesondere in Deutschland
  • gesetzliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
  • Beendigung des Flughafenausbaus in Frankfurt
  • Wegfall der Subventionierung des Luftverkehrs und der Landegebühren für Billigflieger
  • Gleichbehandlung des Flugverkehrs mit anderen Verkehrsträgern
  • daher gleiche Besteuerung von Flugbenzin wie alle anderen Treibstoffe.

Anlässlich der Mahnwache werden wir dort u.a. zu den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung berichten u.v.a.m.
Wir dürfen nicht nachlassen dagegen zu kämpfen, dies ist zwar ein langer Weg, aber langfristig wird der Erfolg bei uns liegen.

Kommen und hören Sie, welche Forderungen wir an die Politik stellen und unterstützen Sie bitte unsere nachhaltigen Vorstellungen für ein Klima- und Lärm schonendes Mobilitätsverhalten.

BIS-Bürgerinitiative Sachsenhausen

Pressekontakt: Wolfgang Heubner, vw.heubner@t-online.de