Archiv der Kategorie: Parteien / Politiker

Landesregierung gegen Emissionshandels

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Der BUND kritisiert klimaschutzfeindliche Haltung der Landesregierung Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ein Irrweg
Scharf attackiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die klimaschutzfeindliche Ablehnung des Emissionshandels in der Luftfahrt durch die Landesregierung.
„Die Landesregierung hat offenbar einen Hitzeschaden“, kritisiert BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer.
„Es ist ein Skandal erster Güte, wie sie nach dem Debakel beim Nachtflugverbot zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nun auch in Sachen Klimaschutz als Lobbyist der Luftfahrt auftritt.“ Weiterlesen →

Frankfurt klagt gegen den Ausbau

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Frankfurt wird gegen den geplanten Ausbau klagen.
Das Stadtparlament wies das Veto von Petra Roth zurück.
Geklagt wird gegen den von Wirtschaftsminister Alois Rhiel erlassenen Planfeststellungsbeschluss. Entgegen der Empfehlung der Mediatoren hat Rhiel 17 Flüge zwischen 23.00 und 05.00 Uhr als Ausnahme von diesem Verbot genehmigt. Zur Begründung verwies die CDU-Landesregierung darauf, dass andernfalls eine mögliche Klage gegen das Nachftlugverbot vor Gericht keinen Bestand hätte. Neben Frankfurt hatten bereits andere Gemeinden aus dem Umland und die Nachbarstadt Offenbach eine Klage gegen den Ausbau angekündigt.

Die Nachtflugverbotslüge, ein pathologischer Fall ?

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Zur Nachtflugverbotslüge des Ministerpräsidenten. Da es sich hier um einen extremen Fall von Irreführung der Öffentlichkeit handelt, habe ich versucht, Herrn Koch vor der allgemeinen Empörung in Schutz zu nehmen. Ich glaube, dass er einfach krank ist. Mehreren Zeitungen habe ich den folgenden Text als Leserbrief zugesandt, eine hat ihn sogar aus humanitären Gründen abgedruckt:
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Die Region wurden jahrelang belogen und betrogen

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“Sachsenhausen, Frankfurt und die Region wurden jahrelang belogen und betrogen. Roland Koch hat die Aufkündigung der Mediation systematisch vorbereitet. Weiterlesen →

Koch: Kein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen

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Gelesen in der F-R Von Wolfgang Schubert
Endlich hat Ministerpräsident Roland Koch die Karten offen auf den Tisch gelegt und jedes Zögern in dieser Angelegenheit aufgegeben. Jetzt ist auf der Internet-Seite der Hessischen Landesregierung nachzulesen, dass es trotz Ausbaus des Frankfurter Flughafens kein Nachtflugverbot geben wird. Weiterlesen →

Lufthansa kündigt juritische Schritte gegen deas Nachtflugverbot an

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März 2005
Aussagen:
Enno Siehr, Landrat
Erörterungstermin in Offenbach
Siehr: Neue Fakten durch Lufthansa-Erklärung zu Nachtflugverbot

Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, gleichzeitig sieht er erheblichen Erklärungsbedarf bei der Landesregierung. Weiterlesen →