Über Dr. Ursula Fechter

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Koalitionsverhandlungen – Lärmschutz und Subventionsabbau-unser Appell an die Ampelkoalition

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Beratungen zur neuen Ampelkoalition laufen und das Thema Klimaschutz und Umwelt ist dabei ein zentrales Thema. Dazu gehört auch das Thema Lärm und Schadstoffe und der Einfluß des Luftverkehrs dazu. Es ist zu vermuten, dass es einen erheblichen Druck von Seiten der Luftverkehrsindustrie auf die zukünftigen Koalitionäre gibt . Sie stehen auf der Matte und wir dürfen Ihnen das Feld nicht überlassen. Daher haben wir alle Mitglieder der Arbeitsgruppen angeschrieben und unsere Forderungen dargelegt. Da in den Verhandlungen ein ganz zentrales Thema Umweltschutz und die Finanzierung ist, stellen wir exemplarisch unser Anschreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe und Finanzen auf unsere Homepage. Es lautet:


                                                                                                                                                                                          Frankfurt/M, 01.11.2021

 

Liebe Frau ….

wir senden Ihnen dieses Schreiben als Verhandlungsführerin der Partei Bündnis90/Die Grüne in der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“ in den derzeitig laufenden Koalitionsverhandlungen.

Wir möchten Sie bitten, folgende Aspekte zu diesem Themenbereich zu berücksichtigen und die angeführten Vorschläge zur Verbesserung der Situation konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen.

Ausgangslage

Der Luftverkehr als Teil der Mobilität sollte global den notwendigen schnellen  Personen- und Warentransport ermöglichen. Mit der steigenden Nachfrage hat er in der Vergangenheit erhebliche Umwelt- und Gesundheitsprobleme, die vor allem durch Treibhausgas– und Luftschadstoffemissionen sowie durch Lärm verursacht werden, verursacht. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfordern, die durch den Menschen hervorgerufenen Treibhausgasemissionen bis 2050 nahezu auf null zu reduzieren. Haupttreiber der Emissionen ist der Verkehr und zwar auf der Straße und in der Luft. Ein wichtiges Instrument zur Verminderung ist es selbstverständlich und offensichtlich, sämtliches staatliche Handeln daraufhin zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, welches diesen Zeilen entgegenwirkt. Dazu gehören nach einhelliger Meinung relevanter Wirtschaftsforschungs-Institute die Subventionen, die mit ihren direkten und indirekten Wirk-Mechanismen die Nachfrage nach Flugverkehrsleistungen gegenüber der „Marktsituation“ künstlich antreiben.  Zusätzlich werden öffentliche Haushaltsmittel einer nachhaltigeren Verwendung entzogen. Es besteht nun in dem anstehenden Koalitionsvertrag die Möglichkeit, durch eine stringente Anpassung der Subventionspolitik an die oben genannte Ziele, diese zu verwirklichen wie auch freiwerdende Mittel einer nachhaltigeren Verwendung zuzuführen.

Forderungen/Lösungsvorschläge

Der Subventionsbegriff der Bundesregierung  umfasst gemäß ihrem eigenen Subventionsbericht („SBBR“) nicht den umfassenderen Begriffen anderer nationaler/internationaler Institutionen (UBA, FÖS, Universität Chemnitz, OECD, IEEP, IWF). Damit ist eine vollständige Erfassung von allen staatlichen finanziellen Unterstützungen der Flugverkehrswirtschaft („LVW“) systematisch ausgeschlossen.

Dies äußert sich z. B. darin, dass im SBBR das Subventionsvolumen der LVW bezüglich des Verzichtes der Energiesteuer auf Kerosin in den Jahren 2018 und 2019 jeweils mit ca. 580 Mio EUR aufgeführt wird. Gemäß den Berechnungen des UBA ist aber von einem Volumen von ca. 8,5 Mrd p.a. auszugehen, andere Quellen führen ca. 4,0 Mrd p.a. auf.

Eine ähnliche Erfassungs- und Wahrnehmungs-Diskrepanz offenbart sich bei dem Verzicht auf USt auf grenzüberschreitende Flugtickets. Dieser Verzicht bzw. sein rechnerisches Volumen wird im SBBR überhaupt nicht aufgeführt, obwohl es sich gemäß den o. a. Quellen um eine Subvention handelt. Es beläuft sich z. B. gemäß UBA auf einen jährlichen Betrag von ca. 4,0 Mrd EUR.

Auf weitere zahlreiche Subventionstatbestände, die z. T. auch von den Ländern und Kommunen an die LVW gewährt werden, sei der Vollständigkeit halber hingewiesen: Z. B. bereitgestellte Güter wie Infrastruktur, keine kostendeckenden Flughafenentgelte, nicht markgerechte Entschädigung von lärm- und schadstoffbedingten Schäden der Bevölkerung.Damit ergibt sich u. E. ein klarer Auftrag, zunächst die Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Wirkungen an die Anforderungen der international vereinbarten Umweltziele stärker anzupassen. Weiterhin darin, die oben genannten wesentlichen Subventionstatbestände zunächst transparent zu machen und – natürlich mit entsprechenden engen Übergangsfristen – abzubauen, wie die Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin und die USt auf internationale Flüge und die generierten/freiwerdenden Mittel neben der Verwendung zum Schuldenabbau anderen nachhaltigen Zielen und Maßnahmen zuzuführen.

 

Nutzen

Der konkrete Nutzen der beschriebenen Koalitionsvereinbarung ist bereits aufgeführt.Es wäre darüber hinaus ein klares Signal an die Gesellschaft und insbesondere auch die jungen Wähler/Innen, dass die Politik nun endlich die Signale gehört und verstanden hätte.Damit kann ein Baustein zur Lösung des Klimaproblems gesetzt und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden !

Mit freundlichem Gruß

Friedemann Scheld, Dr. Ursula Fechter

 

 

 

 

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MAHNWACHE 10 JAHRE LANDEBAHN

 

Die Mahnwache im Terminal 1 anläßlich der Eröffnung der Landebahn Nord-West war ein voller Erfolg. 183 Mitstreiter hatten sich eingefunden, um gegen die Eröffnung der Landebahn vor 10 Jahren zu erinnern und ihren 10 Jahre andauernden Protest dagegen weiter fortzuführen. Der Widerstand lebt. Unser BIS-Mitglied, Friede Scholl hat dazu die folgende Rede gehalten:

Hallo, mein Name ist Friedhilde Scholl, seit der zweiten Demo demonstriere ich hier mit. Dass ich nach so langer Zeit immer noch hier stehe, liegt zum einen daran, dass ich Fluglärmbetroffene bin, aber auch, dass ich Fraport diese Lügerei mit der der Flughafenausbau durchgeboxt wurde, nicht durchgehen lassen möchte. Weil das gefährlich für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ist!

In Österreich hat kürzlich, wie Sie alle wissen, Kanzler Kurz abgedankt. Mit Hilfe gefälschter Umfragen wurde er vor ein paar Jahren zum österreichischen Kanzler gewählt. Sein Originalton: „Wir brauchen steuerbare Leiber und positive Berichterstattung gegen Inserat“.

Das hat bei mir ein Déjà-vu Erlebnis ausgelöst.

Auch der Frankfurter Flughafenausbau wurde mit von Fraport bestellten und bezahlten Gutachten ermöglicht. Alle darin enthaltenen Prognosen haben sich als falsch erwiesen. Trotzdem sagen die Gerichte: der Planfesstellungsbeschluss bleibt gültig. Es liege schließlich in der Natur von Prognosen, dass sie nicht eintreffen müssen. Wir Bürgerinitiativen hatten damals Gegengutachten vorgelegt und haben mit denen recht behalten! Wir sind die seriösen!

Fraport hat deshalb in Folge weitere kostspielige Umfragen, Studien und Gutachten bestellt und bezahlt. Um daraus auch positive Berichterstattung zu machen, brauchte es Claqueure!

Kurz vor der Planfeststellung im Jahr 2006, wurde eine offensichtlich geschönte, unseriöse von Fraport bestellt und bezahlte Studie von TNS Infratest erstellt. Diese Studie sollte beweisen, dass 62% der Bewohner im RheinMaingebiet für den Flughafenausbau sind. Der damalige Unipräsident Prof. Wörner hat in den Medien diese Studie in den höchsten Tönen als seriös gelobt. Später musste er mir gegenüber zugeben, dass er sie gar nicht kannte.

Herr Wörner ist auch als offizieller „Hüter des Mediationsergebnis“ bestellt. Trotzdem ließ er Roland Koch gewähren, als dieser das Nachtflugverbot schleifen wollte. Das zu verhindern überließ er uns Bürgerinitiativen! Erstaunlich ist seine Kariere im Nachgang, die ihn bis zum Chef der Europäischen Luft und Raumfahrt Behörde gebracht hat!

Im Jahr 2016 nachdem die Ausbauargumente wie – Zuwächse bei Flugbewegungen, Passagieren und Fracht, wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen waren, setzte Fraport mal wieder auf das Totschlagargument Arbeitsplätze. Es musste dazu abermals eine neue Studie her, die dieses Mal vom Schweizer Infras Institut geliefert wurde. Selbstverständlich brachte auch diese Studie – wieder medial groß beworben – die gewünschten Ergebnisse. Da Infras, wie ich bei Nachfragen erfuhr, sämtliche Beschäftigtenzahlen von Fraport und Lufthansa geliefert bekam, war das auch kein Wunder. Nur leider wissenschaftliches Schindluder!

Auch mit der 9 Millionen Euro teuren und diesmal fast vollständig mit Steuergeld finanzierten Norah Studie wollte man so verfahren. Die Probanden wurde zum Beispiel angeleitet Blutdruck über der Kleidung zu messen, Ziel war die Gesundheitsgefahren von Fluglärm herunterzuspielen. Die Studie hat trotzdem signifikante Gesundheitsgefahren u.a. für Herz und Kreislauf sowie erhebliche Lernrückstände bei Kindern aufgezeigt. Diese für den Luftverkehr ungünstigen Ergebnisse sollten mit Fraport Chef Schulte, Wirtschaftsminister Al-Wazir, Jühe, Wörner ecetera in einer großangelegten Pressekonferenz uminterpretiert werden. Das ist ihnen nicht gelungen! Wir standen mit dem Slogan „ Fluglärm zerstört“ vor Ort und schafften es damit auf die Titelseiten der Zeitungen und im Fernsehen von den Landesschauen bis in die Tagesschau. Wir lieferten die Bilder!

Fraport gibt, laut Geschäftsberichten, für PR und Sponsoring pro Jahr zwischen 10 und 26 Millionen Euro aus! Damit werden Fake-Bürgerinitiativen gegründet und für Landtagsabgeordnete Parlamentarische Abende ausgerichtet. Gutachten, Studien und für Fraport positive Berichterstattung auch per Inserat bezahlt. Da Fraport mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört, Bedeutet das, dass die Öffentlichkeit für ihre eigene Desinformation bezahlt!

Das betrifft auch den Hessischen Rundfunk, der trotz Klimakrise, kaum einen Tag auslässt, um positiv über das Fliegen zu berichten. Dagegen wurde die letzte große Fridays for Futur Demo- in Frankfurt mit über 15 Tausend Teilnehmern- mit nur 15 Sekunden Sendezeit in der Hessenschau abgehandelt.

Anders als in Österreich gibt es in Deutschland keine spezielle Korruptionsstaatsanwaltschaft. Fraport kann unbeanstandet in Manila, Antalya oder Griechenland handeln und steckt in jedem aufgedeckten Steuer oder Schwarzgeld Sumpf. Panama-, Malta,- Paradise-, oder Pandorapapers belegen dies.

Und bekommt dafür noch Rückendeckung vom Hessischen Finanzminister und Fraport Aufsichtsratsvorsitzenden Boddenberg oder der Ex-Finanzstaatssekretärin Weyland. Weyland hatte ihre Rede vor dem Hessischen Landtag – mit dem Persilschein für die Fraportkonten im Steuerparadies Panama – sogar im Originaltext von Fraport schreiben lassen! Dass so jemand in Frankfurt nicht zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, haben auch wir Ausbaugegner verhindert!

Als selbst das Frankfurter Senckenbergmuseum für die Imageaufbesserung des A380 eine Ausstellung organisierte und dabei dieses Flugzeug mit einem Dinosaurier verglichen hatte, damals hat mich das geärgert. Heute finde ich das geradezu prophetisch, der A380 ist rasend schnell ausgestorben.

Möge die Nordwestlandebahn diesem Beispiel folgen.

 

10 JAHRE LANDEBAHN – UNNÖTIG VON ANFANG AN

AUFRUF DES BÜNDNISSEN DER BÜRGERINITIATIVEN

Dass der Frankfurter Flughafen die Gesundheit der Einwohner*innen im Rhein-Main-Gebiet durch Lärm und  Abgase schädigt, wird heute von niemanden mehr ernsthaft bestritten.

In den letzten Jahren tritt angesichts des beschleunigten Klimawandelsund seiner dramatischen Folgen aber  auch immer deutlicher ins Bewusstsein, welchen großen Anteil derFlugverkehr am klimaschädigenden CO2  -Ausstoß hat.  30 % des CO2-Ausstoßes in Hessen gehen zu Lasten des Flugverkehrs!  2019 waren dies 14 Mill. Tonnen – mehr als der gesamte Straßenverkehrin Hessen!

Trotz dieses immensen Anteils des mit dem Frankfurter Flughafenzusammenhängenden  Flugverkehrs wird von den Eigentümern (mit 51 % mehrheitlich im Besitz des Landes Hessens und der Stadt  Frankfurt) und dem Betreiber Fraport der Ausbau des Flughafens nicht beendet.

Nach der Eröffung der Nordwest-Landebahn vor 10 Jahren, wird mit dem Bau des Terminal 3 der Ausbau weiter vorangetrieben  – koste es dem Klima und den Steuerzahler*innen, was es wolle.  Wachstum oder Untergang heißt es – Wachstum bis zum Untergang ist derFakt!

DIE LANDEBAHN WAR UNNÖTIG VON ANFANG AN UND BASIERTE AUF FALSCHEN PROGNOSEN. 

Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung jeglicher Reduzierung desFlugverkehrs.  Der beste Beitrag zum Klimaschutz im Luftverkehr sind weniger Flüge, Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird im Rahmen der Klimabewegung weiter seinen Beitrag liefern, dem  unendlichen Wachstum des Frankfurter Flughafens ein Ende zu bereiten.

WIR LADEN EIN ZUR MAHNWACHE ZUM 10. JAHRESTAG DER NORDWEST-LANDEBAHN AM

  1. OKTOBER 2021, 18 UHR

Flughafen Frankfurt, Terminal 1 Halle B

KOMMT BITTE ZAHLREICH !!!!

!!!!! BITTE BEACHTEN: ES GILT DIE 3 G REGEL !!!!!

Konzert unter lautem Himmel

Das Wetter war schön und die Flugzeuge laut als am Sonntag die zweite Veranstaltung der Bürgerinitiative Sachsenhausen vor dem 10. Jahrestag zu Eröffnung der Nord-West-Landebahn stattfand.
Das Motto der Veranstaltung am Jacobiweiher war „Konzert unter lautem Himmel“ und sollte demonstrieren, wie der unnötige Fluglärm nicht nur die Gesundheit sondern auch Kunst und Kultur beeinträchtigen. Dazu hatte die BIS ein Bläsertrio der Musikhochschule eingeladen, die mit Flöten und Fagott einen wunderbare Auswahl  klassischer Musikstücke spielten. Das Repertoire ging von der kleinen Nachtmusik von Mozart über Sonaten von Bach bis zu Marias Wiegenlied von Max Reger.
Viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter der BIS waren in den Wald gekommen, aber auch viele Passanten blieben stehen und ließen sich von der Musik verzaubern, auch wenn die überfliegenden Flugzeuge das Motto der Veranstaltung dröhnend unterstrichen..
Die Musikerinnen und der Musiker, Claudia Warth (Flöte), Lena Nagai (Fagott) und Juanin De Ildefonspo Garcia (Flöte), bedankten sich anschließend für die Möglichkeit, nach der schwierigen Corona Zeit wieder einmal auftreten zu können und die BIS bedankte sich für das Konzert in der Hoffnung, dass der Fluglärm nicht wieder so stark zunimmt, wie vor der  Corona Krise.

Stopp den Bau von Terminal 3

Frankfurter Bürgerinitiativen (F.B.I.) fordern erneut den Stopp des
Baus von Terminal 3
Umsteigen – bevor der Bau zum Milliardengrab wird

Die Pressemeldungen, wonach Fraport den Flugsteig G am Terminal 3 zwar fertig
stellen, jedoch „in ruhenden Betrieb“ nehmen wolle, nimmt das Bündnis der
Frankfurter Bürgerinitiativen (F.B.I.) zum Anlass, erneut den Stopp des Baus des
Terminals 3 zu fordern.

Die Planung und der Baubeginn des Terminals 3 war von Beginn an begleitet von
deutlicher Kritik. Selbst der größte Anteilseigner der Fraport AG, das Land
Hessen, stellte in der vom Hessischen Wirtschaftsministerium im Jahr 2015
vorgenommenen Bedarfsprüfung für das Terminal 3 fest, dass die Prognosen der
Verkehrsentwicklung am Flughafen für die Jahre 2004 – 2014 sehr weit von der
Realität abwichen (Flugbewegungen: Plan + 27 %, Ist – 1,7 %). Die
Planungsgutachten enthalten keinen Nachweis, dass die verwendeten Modelle
zumindest für die Vergangenheit richtige Ergebnisse geliefert hätten
(Kalibrierung). Weiter wird festgestellt, dass es Alternativen zum Bau von
Terminal 3 in Form von Erweiterungen/Ertüchtigungen an den bestehenden
Terminals 1 und 2 gäbe, die einen möglichen Anstieg der Flugbewegungen
abfangen könnte. Ein solcher Anstieg ist jedoch bis zum „Vor-Krisenjahr“ 2019
nicht eingetreten.

Genauso wenig, wie die Landebahn Nord-West aufgrund der niedrigen
Flugbewegungen genutzt werden muss, so überflüssig ist für das F.B.I. der Bau
des Terminals 3. Das F.B.I. fordert daher erneut die Stilllegung der Landebahn
Nord-West sowie eine sinnvolle Umnutzung des Terminals 3.

Eine Fehlinvestition rechne sich nicht dadurch, dass man sie für Jahre auf Eis
lege. Die Wahrheit sei, dass Fraport mit dem Bau von Terminal 3 eine Investition
für 4 Milliarden in den Sand setze. Der voraussichtlich in 2022 fertiggestellte
Flugsteig G, der in einen Winterschlaf fallen solle, um später wieder zum Leben
erweckt zu werden, sowie das vorrausichtlich 2026 fertiggestellte Terminal 3
könnten sich aber zum Milliardengrab entwickeln, befürchten die Bürgerinitiativen.
Den Baukosten stünden nur in eingeschränktem Umfang Einnahmen gegenüber,
da die Luftverkehrswirtschaft zurzeit selbst nicht mit einem schnellen Anstieg des
Luftverkehrs rechne.Geschäftsreisen werden vermutlich auf Dauer nur noch reduziert stattfinden und durch Videokonferenzen ersetzt. Urlaubsreisen werden im Hinblick auf die Klimakrise verantwortungsvoller geplant. Viren können sich bekanntermaßenbesonders schnell durch Interkontinentalreisen verbreiten. Welchen Mutationendes Coronavirus in Zukunft noch auf uns zukommen, wissen wir noch nicht. Das alles wird sich mittel- und langfristig auf den Luftverkehr auswirken.

Und das Argument, dass man ja zur Finanzierung keine staatliche Hilfe in
Anspruch genommen habe und damit dem Steuerzahler nicht schade, ist ein
Trugschluss. Das Unternehmen Fraport ist mehrheitlich in öffentlicher Hand. Die
Investitionskosten, die mit entsprechenden Abschreibungen in einer
Größenordnung von mehr als € 200 Mio. p.a. sowie erheblichen laufenden
Betriebskosten verbunden sind, belasten das Ergebnis der Fraport AG. Wegen
der nicht auskömmlichen Einnahmen aus den oben genannten Gründen wird
Fraport vermutlich auf Jahre hinaus sowohl an das Land als auch an die Stadt
Frankfurt keine Dividende zahlen kann und schadet damit letztendlich auch den
Steuerzahlern

Was passiert, wenn man an einem sinnlosen Projekt festhält, zeigt sich am
Beispiel von Kassel Calden, das jedes Jahr hohe Verluste einfährt. Fraport kann
es mit dem Stopp des Baus von T 3 und der Stilllegung der Landebahn Nord-
West besser machen.

Konzert unter lautem Himmel

Konzert unter lautem Himmel

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

schon immer wurde auch im Wald Musik gemacht und gefeiert. Heute stören die über den Frankfurter Süden dröhnenden Flugzeuge  uns nicht nur beim Besuch der Gottesdienste sondern beeinträchtigen auch  Kunst und Kultur.  Wie angekündigt findet daher nach dem Gottesdienst unter lautem Himmel am Sonntag, den 19. September um 15 Uhr die zweite BIS-Veranstaltung zum Thema 10 Jahre Landebahn statt.  Das Trio Luna, drei Musikerinnen aus der Musikhochschule, werden neben der Oberschweinstiege ein kleines Konzert geben. Der genaue Standort ist von dort ausgeschildert. Auch an diesem Ort stört seit der Wiedereröffnung der Nord-West-Landebahn der Fluglärm die Ruhe des Waldes. Mit dieser Aktion wollen wir auch darauf hinweisen, welche große Belastung die Nord-West seit ihrer Eröffnung vor 10 Jahren war und warnen, dass es nicht wieder so laut werden darf wie in der Vor-Corona-Zeit. Wir würden uns freuen , wenn die jungen Musikerinnen viele Zuhörerinnen und Zuhörer hätten.

Viele Grüße

Die BIS Sprecher

Direktkandidaten auf dem Prüfstand

Presseerklärung der Bürgerinitiative Sachsenhausen
Am 26. September ist die Bundestagswahl und spätestens dann muss man seine Wahlentscheidung treffen. Die Parteiprogramme oder der Wahl-O-Mat können dabei helfen. Aber das betrifft vor allem die einzelnen Parteien, die zur Wahl stehen, d.h. die Zweitstimme. Was ist aber mit den Kandidaten aus dem eigenen Wahlbezirk? Setzen er oder sie sich für unsere Probleme vor Ort ein? Im Frankfurter Süden ist seit langem neben den klimaschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auch der damit verbundene der gesundheitsschädliche Fluglärm ein zentrales Thema. Wenn auch durch Corona zur Zeit reduziert ,soll der Flugbetrieb laut Planung der Luftverkehrsindustrie wieder stark ansteigen. Wir haben daher jeden der Direktkandidaten für den Frankfurter Süden zu diesem Thema online interviewt und das entsprechende Video ins Netz gestellt. Im Gegensatz zu einer Podiumsdiskussion, bei der man meist nur mit wenigen Sätzen auf ein Thema eingehen kann, hatten die Kandidaten hier jeweils 15 Minuten um sich und ihre Pläne für den Fluglärmschutz zu präsentieren.

Maximilian Zänker ( Volt):
„Die Klimakrise und die Pandemie haben gezeigt, dass wir bezüglich des weiteren Ausbaus (Terminal 3) und Hub auf jeden Fall umdenken müssen.“ „Im Koalitionsvertrag in Frankfurt …geht’s um eine langfristige Ausweitung des Nachtflugverbots, idealerweise von 22:00 bis 06:00Uhr und um eine konsequente Ahndung von Verletzungen diese Nachflugverbots.“
Zum Video mit Maximilian Zänker
Notwendiges Passwort: u#p*E71g

Omid Nouripour (Grüne):
„ Die Menschen müssen vor dem Lärm geschützt werde. Überall das gibt es seit Jahren Studien, es muss nur etwas passieren.“
Hier kommen die Interessen der Beschäftigen und der Anwohner im negativen Sinne zusammen“. . . Ein Beispiel dafür, wie die Lärm- und Schadstoffbelastung ….zunimmt und gleichzeitig der Faktor Arbeit gefährdet wird.“

Zum Video mit Omid Nouripour
Notwendiges Passwort: $Ri38%@X

Bettina Wiesmann ( CDU)
„Auch der Frankfurter Süden profitiert natürlich auch wirtschaftlich von der Standortqualität hier, trotzdem muss an dem Standort viel getan werden, dass die Belastungen möglichst erträglich sind und auch mittelfristig weniger werden“.
„Wir brauchen Kapazitäten am Frankfurter Flughafen, um uns im internationalen Wettbewerb behaupten zu können; das ist die Logik der Ausbauentscheidung“

Video mit Bettina Wiesmann
Notwendiges Passwort: Y^7XpR!G

Kaweh Mansoori (SPD)
„Was mich besonders geärgert hat, war die Ansiedlung von
Ryanair am Frankfurter Flughafen . …. Hier kommen die
Interessen der Beschäftigen und der Anwohner im negativen
Sinne zusammen“…. Ein Beispiel dafür, wie die Lärm- und
Schadstoffbelastung ….
„Es gibt jetzt eine historische Chance, einerseits die Belange der
Beschäftigten für sichere Arbeitsplätze und andererseits den
Belangen der Anwohner in dem Sinne zusammenzubringen,
dass wir in eine Diskussion über eine Transformation des
Flughafens eintreten müssen.“
Zum Video mit: Kaweh Mansoori
Notwendiges Passwort: DqR58u7$

Achim Kessler (LINKE)

„Aus gesundheitlicher Sicht kann ich nur sagen, der Flugverkehr
muss zurückgedrängt werden.“… Der unvermeidbare muss reduziert werden auf die Tagstunden.“
„Die steuerliche Bevorzugung bzw. indirekte Subventionierung
des Flugverkehrs durch die Kerosinsteuer usw. muss beendet
werden. Diese staatlichen Milliardensubventionen gehören auf
den Müllhaufen der Geschichte“

Zum Video mit Achim Kessler
Notwendiges Passwort: *0x6$E9k

Für Rückfragen:
Friedemann Scheld, Tel. 0173 -6520511
Ursula Fechter, Tel 0172-6661861

Gottesdienst unter lautem Himmel

Gottesdienst unter lautem Himmel

Dreikönigsgemeinde und Bürgerinitiative Sachsenhausen laden ein.

 Der Goetheturm ist wieder aufgebaut und Veranstaltungen unter freiem Himmel möglich, ein guter Grund um wieder einmal den Gottesdienst unter lautem Himmel zu feiern. Die Dreikönigsgemeinde mit Pfarrerin Alves-Christe und die Bürgerinitiative Sachsenhausen laden daher am Sonntag, den 12.9.2021 um 14 Uhr zu einem Freiluftgottesdienst am Fuße des Goetheturm ein. Seit 2011 ist nun schon die neue Landebahn in Betrieb, die die Menschen im Frankfurter Süden stark beeinträchtigt. Pfarrerin Alves-Christe berichtet, dass sie nach der Eröffnung der Bahn “ bei Segenswünschen am Grab gegen das laute Dröhnen anbrüllen und dem Geheule der Flugzeugmotoren den Vortritt lassen musste.“ Zwar ist in der Corona Zeit der Lärm zurück gegangen, aber so laut wie vorher darf es nicht wieder werden. Darauf wollen wir bei diesem Gottesdienst, der unter den geltenden Corona-Regeln stattfindet, hinweisen. Der Gottesdienst unter lautem Himmel ist die erste Veranstaltung der Bürgerinitiativen Sachsenhausen bis zum 21.10., dem 10-jährigen Bestehen der Nord-West-Landebahn. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Sprecherkreis der BIS

 

DEMO an der Nord-West-Landebahn

Bevor die NW-Landebahn am 1. Juni, pünktlich zur Jahreshaupteversammlung von Fraport völlig unnötigerweise wieder in Betrieb genommen wurde, hatte das FBI zu einem Lärmspaziergang an der Piste eingeladen. Jürgen Lamprecht, der Sprecher des FBI hat darüber Folgendes berichtet.:

Lerchengesang dringt von der Landebahn Nord-West an unser Ohr, ein Milan hat die Lufthoheit über den Betonpisten …
Am Zaun der Nord-Westlandebahn am sogenannten Spotter-Point unweit der Feuerwache 3 versammeln sich zwischen 40 und 50 Menschen. Sie kommen aus den Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens, insbesondere aus den Frankfurter Bürgerinitiativen von Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad und Schwanheim. Die meisten sind bei dem frühlingshaften Wetter mit dem Fahrrad gekommen.
An der Aussichtsplattform sind Transparente angebracht: „Keine Kurzstreckenflüge – Flüge unter 600 km untersagen!“ – „Aufforstung ist Klimaschutz“ – „Kein Fluglärm“ – „Keine Luftschadstoffe“. Die gelben Fahnen des Bündnisses der BIs (BBI) bestimmen das Bild.
Uschi Fechter, Wolfgang Heubner und Jürgen Lamprecht vom Frankfurter Bündnis (FBI) weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass diese Landebahn, wie auch Terminal 3 und weitere Ausbaupläne raumunververträglich sind und durch nichts zu begründen.
In ihren Redebeiträgen fordern sie erneut, die Schließung der Landebahn Nord-West, einen Stopp des Ausbaus von Terminal 3, eine Decklung der Flugbewegungen, die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn und natürlich die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 Uhr bis 6 Uhr. Frei werdende Slots dürften nicht neu vergeben werden, Billigfluglinien nicht angeworben werden.
Dies alles zum Schutz der seit Jahrzehnten von Lärm und Schadstoff geplagten Menschen der Region und nicht zuletzt der künftigen Generationen.
Gegen Ende der Veranstaltung sind die Lerchen wieder zu hören, der Milan zieht noch immer seine Kreise. Wie lange noch?!
Jürgen Lamprecht
BI Niederrad/Frankfurter Bündnis der BIs (FBI)

Bilder dazu werden noch veröffentlicht.

Was trägt die Luftverkehrsindustrie eigentlich zum Klimaschutz bei ?

BDL Online-Briefing Luftverkehr und Klimaschutz

Dies ist eine Kurz-Zusammenfassung des Online-Seminars

….oder vielleicht doch nicht ?

Das waren die Referenten:
Sebastian Dreyer, Leiter Parlaments- und Regierungsbeziehungen des BDL
TOP 1 Einführung zum „Masterplan Klimaschutz im Luftverkehr Matthias von Randow

Hauptgeschäftsführer des BDL

TOP 2 Darstellung von Klimaschutzaktivitäten der Lufthansa Gruppe Annette Mann

Leiterin Corporate Responsibility Deutsche Lufthansa

TOP 3 Der Weg zum CO2-neutralen Betrieb des Flughafens Frankfurt

 

Teilnehmer: ca 100

Alexandra Zimpelmann

Bevollmächtigte des Vorstands der Fraport AG

 Masterplan Klimaschutz im Luftverkehr

  • Vor der Pandemie betrug der CO 2 Anteil in Europa 2,8 %
  • Der weltweite Klimaeffekt beträgt 3,5 – 5 %, BDL gibt zu, dass die Kondensstreifen ( 80 % durch Flugzeuge) mit den Zirren einen erhebliche Klimaeffekt haben, Lösung wäre höher zu fliegen.
  • ICAO hält sich an das Kiotoprotokoll vom 1997 und an das Pariser Abkommen 2016
  • Dazu gibt es folgende Instrumente:
  • Technik
  • Organisation
  • Bepreisung

 Technik: Flottenmodernisierung angestrebt, LH steigt um von 4 auf 2-Strahler, 10 neue Langstreckenflugzeuge . Treibstoff reduzieren .LH verfolgt 12 Projekte für nachhaltige Flugkraftstoffe ( elektro-, wasserstoff nur für Kurzstrecken möglich)

Organisation

Angeblich sind schon 2/3 der Inlandsflüge sog. Umsteiger Flüge und kein Lokalverkehr . Es gibt einen Aktionsplan zur Verkehrsverlagerung mit der DB ( den sollte man erfragen) . Angeblich gehen schon jetzt die Passagiere bei 3 Stunden Fahrt auf die Schiene. Es gibt keinen Konkurrenzkampf mit der Bahn, sondern Intermodale Zusammenarbeit, um die Anschluss Zeiten zu koordinieren ( Anschluss Sicherheit) und das Einchecken des Gepäcks ( Gepäckprozesse) schon am Bahnhof zu ermöglichen. Konkret nachgefragt, handelt es sich aber um einen realistischen Zeitraum von 5-10 Jahren)

Bepreisung

Hinweis von BDL, dass es in BRD MWST für Flüge gibt ( nicht gesagt wurde, dass dies nur für Inlandsflüge gilt). Fehlende Besteuerung von Kerosin wegen Wettbewerbsverzerrung ( angeblich steigen die Leute dann auf ausländische Airlines um ) , dafür gibt es die Kompensation über die Luftverkehrssteuer.

Über Corsia , das ist die Abkürzung für Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation sollen  Kompensationzahlungen der Airlines für Umweltprojekte finanziert werden. Außerdem berechnet z.B. myclimate Flugrechner die Menge an CO2-Emissionen. Dies wird aber nur zögernd angenommen.

Fazit

Am Thema Klimaschutz kommt auch die Luftverkehrsindustrie nicht vorbei. Es gibt viele Pläne , Partnerprojekte , wie z.B. mit der DLR. Über neue Flugzeugtypen und alternative Flugkraftstoffe versucht man zum Klimaschutz beizutragen. Eine Reduzierung der Flugbewegungen ist nicht im Programm. Vom Flieger auf die Schiene wird zwar verfolgt, aber mit Hinweis auf die fehlende DB Infrastruktur in die Zukunft verschoben. Trotz allem scheint das Thema Kurzstreckenflüge ein offenes Problem für die BDL zu sein, da es in den Medien aktuell thematisiert wird. Auf meine diesbezügliche Frage ist Herr von Randow zum Schluss noch einmal extra darauf eingegangen. Fraport selbst begnügt sich damit, den Flughafen selbst ( Gebäude und Vorfeld) klimaneutral zu machen. Meine Frage nach der Möglichkeit eine Steuerung über die Flughafenentgelte ( incentive-Programme) Kurzstrecken unattraktiv zu machen, wurde nicht mehr beantwortet.

Ursula Fechter