Pressemitteilung
Flughafen Bürgerinitiativen mischen sich in Kommunalwahlkampf ein
Wahlprüfsteine ausgewertet
Mit dem Versand und der Auswertung von Wahlprüfsteinen an Frankfurter Parteien und Wählergruppierungen mischt sich das Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen (F.B.I.) in den aktuellen Kommunalwahlkampf ein.
Zentrale Bestandteile der umfangreichen Wahlprüfsteine waren die Einschätzung der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2016, die Haltung zu Forderungen nach einer Stärkung der Stabsstelle Fluglärmschutz, nach den Ausbauplänen der Fraport AG, insbesondere Bau des Terminals 3, der Unterstützung eines konsequenten Nachtflugverbots zwischen 22 Uhr und 6 Uhr und letztlich der Stilllegung der Landebahn Nordwest im Kelsterbacher Wald.
CDU und FDP präsentierten sich bei allen Fragen nach wie vor, seit Börsengang und Unterzeichnung des auf 30 Jahre geschlossenen Konsortialvertrages, als Parteien des wirtschaftlichen Wachstums und der vorbehaltslosen Unterstützung der Unternehmenspolitik der Fraport AG, wobei sie durchaus den Schutz vor Lärm und Abgasen anerkennen, aber keine nachhaltigen Vorstellungen und Aktivitäten dazu entwickeln. Wer ist schon nicht generell für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Im Widerspruch dazu befürworten z. B. beide Parteien die nicht vom Bedarf abgedeckte Erweiterung des Flughafens durch den Bau des Terminal 3, auch unter Inkaufnahme der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Flughafen-Anrainer durch zunehmenden Flugverkehr.
Die Antworten der Grünen werden von den Bürgerinitiativen differenziert einschätzt. Zum einen unterstützen die Grünen im Wahlkampf auch Forderungen der Bürgerinitiativen. Im praktischen Regierungshandeln im Magistrat der Stadt wie im Land ist diese programmatsche Unterstützung jedoch nicht mehr zu erkennen. Zudem beklagt das F.B.I., dass immer wieder ein Austausch mit den Bürgerinitiativen durch das grünengeführte Umweltdezernat abgelehnt wird mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Stabsstelle Fluglärmschutz. Das Umweltdezernat und die Stabsstelle haben allerdings sehr unterschiedliche Aufgaben.
Bei den übrigen Befragten – neben kleineren Wählergruppierungen insbesondere auch bei SPD und bei Die Linke – bestanden zum Großteil Übereinstimmungen mit den Forderungen der Bürgerinitiativen. Diese Übereinstimmungen betreffen besonders die seit Startbahn West Bauzeiten festgestellte Raumunverträglichkeit eines internationalen
Flugverkehrskreuzes (HUB) in der Region Rhein-Main und demgemäß Lösungen im Sinne der Ziele der Bürgerinitiativen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine für die Wahlentscheidung der Frankfurter Bevölkerung, die täglich von den negativen Auswirkungen des Flughafens betroffen ist und in Zukunft auch wieder sein wird, wichtige Hinweise gegeben hat. Es liegt auf der Hand, dass Parteien und deren Vertreter/innen, die sich politisch vehement gegen die Interessen besonders eines großen Anteils der südlichen Frankfurter Bevölkerung verhalten, als Volksvertreter/innen nur schwer vorstellbar sind.
Das F.B.I. empfiehlt vor allem auf den Wahllisten Personen mit jeweils drei Stimmen zu unterstützen, die für ihr Engagement in den Bürgerinitiativen bekannt sind. Das betrifft insbesondere die derzeitigen Sprecher*innen des Gesamtbündnisses der Bürgerinitiativen (http://www.flughafen-bi.de). Wobei Ina Hauck im Falle ihrer Wahl in die Stadtverordnetenversammlung in der Nachfolge von Frau Dr. Ursula Fechter als Lärmschutzbeauftragte der Stadt zur Verfügung stünde.
Das F.B.I. empfiehlt deshalb vor der Wahlentscheidung, die Programme der Parteien und Gruppierungen genau zu studieren.
Die Wahlprüfsteine und die Auswertung der Antworten können auf der Seite der BI Sachsenhausen http://blog.ausbaugegner.info/ angesehen werden.
Für Nachfragen
Friedemann Scheld
t 069 – 65 77 60; Friedemann.Scheld@hotmail.de
Verantwortlich:
Jürgen Lamprecht und Friedemann Scheld
Frankfurter Bündnis der BürgerInitiativen (F.B.I.)
Wohnen ohne Fluglärm und Absturzbedrohung (Oberrad)| Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) | Stop Fluglärm (Sachsenhausen) | BI Niederrad gegen Flughafenerweiterung | Eintracht gegen Fluglärm (Niederrad) | BI Schwanheim/Goldstein gegen Flughafenerweiterung | BI Frankfurter Norden gegen Fluglärm | Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe
Sehr schade, dass ich, Rüdiger Gottschalk, keine Wahlempfehlung für drei Kreuze erhalten. Wie Sie bei den Wahlprüfsteinen und auf unserer Wahlkampfseite zur Kommunalwahl Frankfurt sehen können, setzen wir uns als Partei (Die Humanisten-Liste 18) sehr für die Belange der Anwohner im Hinblick auf den Frankfurter Flughafen ein. Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt als signifikanter Miteigentümer endlich dieser Rolle gerecht wird und vom Vorstand eine neue Strategie fordert, die den Frankfurter Flughafen zu einem regionalen Infrastruktur transformiert zum Wohle der Wirtschaft und(!!) der Anwohner. Es würde mich sehr freuen, drei Kreuze zu bekommen. Vielen Dank. Rüdiger Gottschalk
http://www.diehumanisten,de/he