Fraport weigert sich das Nachtflugverbot zu verankern

April 2003
Aussagen:
Sprecher der Aktion „Zukunft Rhein-Main“
Enno Siehr: Landrat (Groß-Gerau)
Jens Beutel Oberbürgermeister (Mainz)
Ulrich Krebs Bürgermeister (Flörsheim)
Fazit des einwöchigen Scoping-Termins. (nach dem ROV vor dem PFV)

Fraport weigert Auftrag auf Nachtflugverbot zu stellen

Fraport weigert sich den Auftrag auf ein Nachtflugverbot als Teil des Ausbauantrags zu stellen Fraport will dies in einem vom PFV unabhängigen Verfahren tun.

Kreisparteitag der CDU

Januar 2003
Aussagen: Rudi Haselbach Kreisparteitag der CDU:
Kein Ausbau des Frankfurter Airports ohne Nachtflugverbot und kein Nachtflugverbot ohne Ausbau  Rudi Haselbach machte erneut seine Haltung zum Rhein-Main-Flughafen deutlich, die sich mit jener der Landes-CDU decke: Kein Ausbau des Frankfurter Airports ohne Nachtflugverbot und kein Nachtflugverbot ohne Ausbau.

CDU kämpft für ein Nachtflugverbot

Aussagen, im Dezember 2002, von Rudi Haselbach und Roger Lenhart, CDU-LandtagskandidatenMore...Arbeitsschwerpunkt ist der Kampf für ein Nachtflugverbot
Das Nachtflugverbot ist der Schwerpunkt für die CDU-Landtagskandidaten Rudi Haselbach und Roger Lenhart
Der „Kampf für ein Nachtflugverbot“ ist für die CDU-Landtagskandidaten Rudi Haselbach und Roger Lenhart einen ihrer Arbeitsschwerpunkte im Interesse der Wahlkreisbevölkerung. Beide ließen bei einer Pressekonferenz allerdings keinen Zweifel daran, dass sie einen Ausbau des Frankfurter Flughafens befürworten.
Wenn es am Tage allerdings zu einer Mehrbelastung von rund 50 Prozent käme, müsse die Bevölkerung in den Nachtstunden von 23 bis 5 Uhr geschützt werden, forderte Haselbach. Für sich und eine Reihe von Parteifreunden aus dem direkten Flughafenumland nahm er in Anspruch, eine entsprechende Haltung in der Landesspitze durchgesetzt zu haben. „Die Festlegungen Roland Kochs auf ein Nachtflugverbot kommen nicht von ungefähr“, erklärte der Landtagsabgeordnete Rudi Haselbach.
Bei einer Aufsichtsratssitzung am 16. Dezember werde die Fraport als Flughafenbetreiber beschließen, die Planfeststellung für die Erweiterung zu beantragen und mit einem Nachtflugverbot zu verknüpfen. Dieses solle nach Inbetriebnahme der neuen Bahn gelten.
Zwar gebe es wirtschaftliche Widerstände gegen ein Nachtflugverbot – die Gefährdung des Nachtflug-Poststerns könne einige hundert Arbeitsplätze kosten –, doch würden die Nachteile durch die Vorteile einer Erweiterung aufgewogen.

Nachtflugverbot ist Wahlkampfgeplänkel

Aussage im, Dezember 2002, von Stefan Gieltowsk – OB von RüsselsheimZeitgleich soll Planfeststellung für Nordwestbahn beginnen

Gieltowski Oberbürgermeister von Rüsselsheim hält Ankündigung des Nachtflugverbots für Wahlkampfgeplänkel.

Gelesen im Rüsselsheimer-Echo – Auszug
Das Nachtflugverbot könne nicht als Gegenleistung für den Ausbau gelten und die Menschen und die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet dazu bewegen, einem Ausbau zuzustimmen.
Die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger sollten unter dieser Maßgabe nicht zusätzlichem Fluglärm und Umweltbelastungen ausgesetzt werden. Das Nachtflugverbot sei in seiner Wirksamkeit noch völlig unabgestimmt und beschränke sich auf den Zeitraum nur von sechs Stunden, von 23 bis 5 Uhr. Die Mediation habe ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert, das derzeit nicht von der Fraport AG und der Landesregierung angestrebt werde. Somit hält es Gieltowski für nicht zulässig, dass sich die Fraport AG auf den Mediationsbeschluss beruft.
Wenn zusätzlich der Flugverkehr auf insgesamt 150 Bewegungen auf die Stunde vor und nach dem Flugverbot konzentriert werde, steige die Lärmbelastung.
„Ein Ausbau des Flughafens würde zur Verlärmung der Region beitragen, da hilft auch kein Antrag auf Nachtflugverbot und das Angebot der Fraport AG, einen begrenzten Kreis von Flughafenanwohner zu entschädigen“, so Gieltowski. Außerdem gebe es keine Garantie, dass die Lufthansa, der Hauptkunde der Fraport, dem Nachtflugverbot zustimmen würde. Hinzu komme, dass die rechtliche Verankerung des Flugverbots noch nicht gesichert sei. Diese Tatsache lasse den Antrag der Fraport AG zur Planfeststellung eher als taktisches Handeln kurz vor den Landtagswahlen erscheinen. „Es bleibt abzuwarten, ob Herr Koch bereit und in der Lage ist, ein Nachtflugverbot so zu verankern, dass den Menschen Entlastung verschafft. Mehr als eine Wahlkampfaussage ist bisher nicht greifbar