Rede anlässlich der WH-Demo am 21.10. 2020

Wie wir alle wissen, hat die Corona-Pandemie die  massiven Beschränkungen  bis zum Lock-down ausgelöst und die Politik hat dabei die Gesundheit der Bürger vor alle anderen Interessen gestellt, was wir befürworten, denn die Gesundheit ist eines der höchsten Güter ,die wir besitzen.

Deshalb vorab ein paar Hygiene-Verhaltensregeln.

Sehr geehrte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main                             liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sowie alle von dem Flughafen Frankfurt und dessen hemmungslosen Ausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger,

Die durch den Corona-Virus angestoßenen Beschränkungen und Reiserestriktionen, haben uns vor Augen und Ohren geführt, wie schön das Leben ohne bzw. mit stark vermindertem Fluglärm und Schadstoffen sein kann. Man wird zurzeit nicht jeden Morgen um 5:00 Uhr von den ersten Flugzeugen geweckt, sondern von den Vögeln, die wir wieder im Garten zwitschern hören. Außerdem können wir weitgehend frei durchatmen, ohne sofort einem Hustenanfall zu erleiden, denn die Schadstoffbelastung hat sich hierdurch erheblich verringert. Somit war und ist die Corona Krise ein vom Himmel gefallender, wunderbarer Feldversuch, der die Belastungen des Flugverkehrs offenbart hat.

Selbstverständlich ist unser sehnlichster Wunsch, dass wir die Coronakrise schnellstmöglich überwinden, so dass unser Leben und auch das Wirtschaftsleben wieder in normalen Bahnen verlaufen kann. Aber dies darf nicht heißen, es muss alles wieder so wie vorher sein, nein, wie bereits erwähnt ist die Gesundheit eines der wichtigsten Güter, die wir besitzen und bis kurz vor dem Lockdown wurde die Gesundheit der Anwohner des Rhein Main-Gebietes mit Füssen getreten, denn der hemmungslose Ausbau des Frankfurter Flughafens hat dazu geführt, dass die Belastungen der Anwohner durch Fluglärm und Schadstoffe immer größer wurden und dieser hat jetzt eine Größenordnung erreicht, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Der bis Herbst 2019 massiv angestiegene Flugverkehr hat sich für Deutschland und insbesondere für das Rhein-Main-Gebiet als schädliche Blase erwiesen, die mit dem Corona Lockdown mit einem großen Knall geplatzt ist. Von Seiten der Luftverkehrsindustrie wurde in der Vergangenheit alles möglich gemacht, damit diese Blase sich immer mehr aufbläht, denn die Quantität spielte dabei die wichtigste Rolle und die Qualität ist somit deutlich in den Hintergrund getreten.

Wie kommen wir zu dieser Annahme:

Vor 13 Jahren, also im Jahr 2007, lag die Anzahl der Flugbewegungen bei 492.000 im Jahr und in den folgenden Jahren fiel diese Zahl um ca. 30.000 auf nur 460.000. Erst ab 2017, mit dem, von der Schwarz Grünen hessischen Staatsregierung für neue Fluggesellschafften genehmigten, deutlich günstigeren Gebührenvertrag, konnten einige Billigflieger von anderen Flughäfen (insbesondere vom Flugplatz Hahn) nach Frankfurt gelockt werden und es erfolgte seitdem wieder ein Anstieg der Flugbewegungen in 2019 bis auf ca. 513.000. Davon allein waren es mehr als 20.000 Billigflieger, sodass wir diese ohne Billigflieger bei den Flugbewegungen auf dem Niveau von 2007 wieder gelandet sind. Jedoch mit einem Anstieg der Passagiere je Flug, von 110 in 2007 auf ca. 147 in 2019. 

Trotz dieses, mit den Billigfliegern erkauften Anstiegs, lag Fraport 2019 noch weit unter den Prognosen, mit denen man den Ausbau begründet hatte.

Die Coronakrise hat jetzt gezeigt, dass es nur dann leiser wird und es auch weniger Schadstoffe durch den Flugverkehr ausgestoßen werden, wenn es insgesamt weniger Flugbewegungen gibt!

In Frankfurt und Wiesbaden scheint man die Zeit zu verschlafen. Insbesondere die hessische CDU spricht immer noch vom Jobmotor Flughafen, der er nie war. Heute, 2020, liegt der Flughafen mit nur noch bei 18 % seiner Passagierauslastung gegenüber 2019. Dies kann man Gott sei Dank von der wirtschaftlichen Entwicklung von Hessen so nicht sagen. Der Flughafen hat zwar eine wichtige Funktion für das Rhein-Main-Gebiet aber Jobmotor war und ist der Flughafen nicht.

Die wirtschaftliche Region um Stuttgart ist mit der Rhein-Main-Region vergleichbar und benötigt nicht so einen aufgeblasenen Flughafen. 

Herr Uwe Becker der Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Frankfurt beklagt, dass Frankfurt in diesem Jahr auf 37. Mio. Einnahmen aus Kapitalbeteiligung von der Fraport verzichten muss. Aber gleichzeitig lässt er sich von Fraport vor den Karren spannen und darüber berichten, wie gut sich das Terminal 3 entwickelt und wie wichtig es ist, dass hier kontinuierlich weitergebaut wird.

Von einem Kämmerer einer so großen und wirtschaftlich potenten Stadt, der auch dazu noch Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG ist, hätte ich mehr Sachverstand erwartet. 

So engstirnig und wirtschaftlich absolut unvernünftig sich Fraport verhält und auch nicht bereit ist, die Zeichen der Neuzeit zu erkennen, handelt Fraport nach dem Motto -Augen zu und durch- , -Koste es was es wolle, die Politik steht ja noch hinter uns und im Zweifelsfall springt ja der Steuerzahler ein- denn wir gehören ja zu 52 % der öffentlichen Hand. Herr Becker, die hessische CDU und die Grünen unterstützen uns doch.

Sie werden mich jetzt fragen, wie komme ich zu solchen Schlussfolgerungen:

Bereits Monate vor der Coronakrise nämlich ab Herbst 2019 sind die Verkehrszahlen am Frankfurter Flughafen deutlich zurückgegangen und dies lässt sich u.a. auch mit der Klimadebatte begründen, Selbst der hessische Rundfunk hatte im Herbst 2019 eingesehen, die Verlosung eines Weihnachtsshopping Wochenendes nach New York zu stornieren. 

Lufthansa reduziert seine Flugzeugflotte um 20% auf noch ca. 600 Flieger und will fast 30.000 Mitarbeiter, darunter jede Menge FlugbegleiterInnen und Piloten/innen entlassen und will auch die Pilotenausbildung einstellen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Lufthansa erkannt hat, dass es so, mit der Luftverkehrsblase nicht weiter gehen wird.

RyanAir hat lt. dpa ihren Winterflugplan von bisher beabsichtigt -40% weniger jetzt auf minus 60 % gekürzt und die Auslastung der Maschinen ist von 95%, (in 2019) auf heute 70% gefallen. Darüber hinaus streicht RyanAir nach dem Ende der Sommersaison am 24. Oktober alle Flüge von und nach Düsseldorf  und schließt diesen Standort mit ca. 200 Mitarbeitern, da der Flughafen, im Gegensatz zu Fraport und der Schwarz Grünen Politik nicht bereit war, wegen geforderter Sonderkonditionen für RyanAir, sich erpressen zu lassen.  

Auch die RyanAir Tochter LAUDA-MOTION schließt zum 30 10.2020 den Standort Stuttgart und ca. 200 Mitarbeiter verlieren Ihren Arbeitsplatz. Außerdem will man zukünftig keine Flüge mehr von und nach Deutschland abwickeln. 

In  Bayern hat man ebenso die Zeichen der Zeit erkannt und den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in weite Ferne gerückt: Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, die Planungen für die weitere Start und Landebahn für weitere fünf Jahre auf Eis zu legen. „In meiner Amtszeit wird die dritte Startbahn nicht mehr kommen“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer Rede auf der CSU-Fraktionsklausur in München. 

Ab dem 30.10.2020 geht BER in Betrieb. Dies wird auch Auswirkungen auf Frankfurt haben, denn sie glauben doch nicht, dass die Bundespolitiker dann noch via Frankfurt oder München notwendige Auslandflüge ausführen. 

Ab dem 01.01.2021 will die Bundesregierung je Tonne CO2 Schadstoffausstoß € 25 und bis 2025 € 55 verlangen. Dies soll auch für den Luftverkehr gelten. Bezogen auf 2017, bei der der Frankfurter Flughafen 1,61, Mio. Tonnen CO2 produziert hat, bedeutet dies allein eine CO2 Steuerabgabe für 2021 von ca. € 40 Mio. 

Das Thema Flüge auf die Züge zeigt auch schon bei einigen Firmen und Verwaltungen Wirkung.

Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen laut einer internen Mitteilung des Unternehmens, bei innerdeutschen Reisen künftig auf das Flugzeug verzichten und die Bahn nutzen.  Zumindest wenn sie von Frankfurt nach Hamburg, Berlin oder München unterwegs sind. (Für längere Strecken, etwa Hamburg–München, sei das Flugzeug noch erlaubt. Dabei gehe es der Deutschen Bank angeblich nicht um die Kosten, sondern darum, die eigenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.       Süddeutsche Zeitung vom 25. Juni 2020)

Und so gibt es bereits viele andere Unternehmen und auch diverse Gemeinden, die hier schon seit einiger Zeit Vorreiter sind. So gibt es in Frankfurt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, künftig auf dienstliche Kurzstreckenflüge zu verzichten.

Nachhaltigkeit scheinen jedoch weiten Kreisen der Politik ein Fremdwort zu sein. Im Herbst 2019 lehnte es insbesondere die CDU-Fraktion in Hessen noch vollmundig ab auf das Fliegen auf Kurzstrecken zu verzichten und betonte hierbei, dass der Zeitgewinn der Landesbediensteten ein guter Grund sei, um zu fliegen. Dabei sind etliche Kurzstrecken mit der Bahn schneller.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass etliche Dienstreisen so nicht mehr notwendig sind, da vieles über Video-Konferenzen erledigt werden konnte und kann. Dies wird auch zu einer Reduktion des Geschäftsverkehrs führen.

Auch die immer stärker werdende Klimadiskussion wird weitere Auswirkungen hierauf haben. Allein durch den Corona Lock Down ist in diesem Jahr die Schadstoffbelastung um über 40% gefallen und hieran hat der große Rückgang der Flugbewegungen einen entscheidenden Einfluss.  Deutschland liegt somit -ohne eigenes Zutun- auf einem guten Weg die Klimaziele erreichen zu können. Das heißt aber auch eindeutig, so wie es noch vor der Corona-Krise war, kann und darf es nicht weiter gehen. Wir müssen unser Verhalten ändern und insbesondere die Politik muss tätig werden.

Diesen Klima Zustand, so, wie er sich heute durch Corona darstellt, gilt es zu bewahren und wir müssen alles daransetzen überflüssigen Flugverkehr zu vermeiden. Dieses geht am leichtesten dort, wo alternative Transportmittel zur Verfügung stehen. 

Auch eines muss eigentlich klar sein, wer von der Gemeinschaft also dem Staat Geld für den Luftverkehr haben will, muss sich an die gesetzliche Nacht halten!

Diese Aufzählung von Argumenten könnten noch um viele Punkte erweitert werden. 

Uns ist auch klar, dass es in unserer globalisierten Welt nicht möglich ist, ohne Flugverkehr auszukommen, aber der Flugverkehr muss auf ein nötiges Maß reduziert werden und dies geht nicht über eine Freiwilligkeit, denn die Luftverkehrsindustrie hat eindeutig bewiesen, dass alles gemacht wird, womit man irgendwie Geld machen kann. Quantität geht dabei vor Qualität und die Umwelt leidet darunter.

Der Flugverkehr und hier insbesondere der Frankfurter Flughafen wird immer wieder als heilige Kuh betrachtet, bei der die Gesundheit der betroffenen Anwohner keine Rolle spielt. Die Politiker argumentieren immer, dass der Flughafenausbau im öffentlichen Interesse erfolgt sei. Im öffentlichen Interesse ist es, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Rhein Main Gebiet zu befriedigen und nicht den HUB für die ganze Welt zu bieten, der uns zusätzlichen Lärm und Schadstoffe beschert.

Hier ist die Politik aufgefordert endlich zu handeln und nicht immer wieder fadenscheinige Begründungen anzuführen, warum dies halt so nicht geht. 

Alle o.a. Argumente werden dazu führen, dass der Flugverkehr auch in den nächsten Jahren nicht mehr das Niveau von 2019 erreichen wird. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, dass das Konzept von T3 gründlich und unverzüglich auf den Prüfstand gestellt werden muss. Stattdessen entlässt man lieber 4.000 Mitarbeiter. Solange Terminal 3 weitergebaut wird, heißt dies für uns, dass hier wissentlich Geld von Fraport verbrannt wird, denn die Auswirkungen der Corona Krise und die Fokussierung auf die Klimaziele zeigen uns, dass wir ein solches Terminal in Frankfurt zur Steigerung der Kapazität in absehbarer Zeit nicht benötigen. Sollte die Politik uneinsichtig sein und das Terminal 3 weiter bauen zu wollen, kann sich unser Stadtkämmerer Herr Becker und auch unsere Finanzminister Herr Boddenberg darauf einstellen  noch viele Jahre auf Einnahmen aus der Kapitalbeteiligung von Fraport verzichten zu müssen und statt dessen sogar zur Stützung von Fraport weitere Mittel zur Verfügung stellen zu müssen. 

Hier kann ich immer nur wieder fragen: 

Wann endlich reagieren die verantwortlichen Politiker der hessischen Regierungsparteien und insbesondere die Hauptanteilseigner von Fraport, das Land Hessen und die Stadtwerke-Frankfurt Holding GmbH und entziehen der Luftverkehrsindustrie ihren Heiligenschein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Wolfgang Heubner

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