Dekanat Frankfurt-Süd lehnt Planfestellungsbeschluss ab

Das Dekanat Frankfurt-Süd lehnt Planfestellungsbeschluss zum Flughafenausbau ab
Synode kritisiert Nachtflüge und beschließt Antrag an die Kirchensynode der EKHNDie Synode des Evangelischen Dekanats Frankfurt-Süd hat am 4. März den von der Hessischen Landesregierung veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens scharf kritisiert.
Durch die Genehmigung von 17 Nachtflügen, die sich nach Auffassung der Synode durch “Flugverdichtungen in der Urlaubszeit und durch Verspätungen oder Rettungsflüge noch erhöhen werden”, sei die im Mediationspaket angestrebte Entlastung der Region nicht mehr gegeben. Zusätzlich werde durch die Nachtflüge die vorgesehene Lärmobergrenze überschritten. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag an die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), in dem die Landeskirche aufgefordert wird, bei der Hessischen Landesregierung dafür einzutreten, dass das gesamte Mediationspaket und damit das absolute Nachtflugverbot umgesetzt wird.

Antrag des Evangelischen Dekanats an die Kirchensynode der EKHN im Wortlaut:

Die Synode des Dekanats Frankfurt-Süd hat auf ihrer Sitzung am 04.03.2008 das Thema Flughafenausbau behandelt und beantragt, die Kirchensynode der EKHN möge folgende Erklärung beschließen:

Die Kirchensynode der EKHN hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens beschäftigt. Anlass dafür waren die elementaren Interessen der betroffenen Gemeinden und die Konflikte, die sich bei einem solchen Großprojekt mit beträchtlichen wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Folgewirkungen für die gesamte Region stellen. Die Synode hat dabei in ihren Stellungnahmen von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Lösung einander extrem widerstreitender Interessen nur in einem Gesamtpaket von Maßnahmen liegen kann, das Vor- und Nachteile des Ausbaus gerecht und fair auf die unterschiedlichen Akteure verteilt. Als solches sieht sie das Mediationsergebnis an, das mit maßgeblicher Beteiligung der evangelischen Kirche, vertreten durch den ehemaligen Umweltpfarrer Prof. Dr. Kurt Oeser, zustande kam.

In dem jetzt von der Hessischen Landesregierung veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist das Mediationsergebnis nicht umgesetzt worden. Wir sehen in der genehmigten Zahl von durchschnittlich 17 Nachtflügen, die sich durch Flugverdichtungen in der Urlaubszeit bzw. durch Verspätungen oder Rettungsflüge noch erhöhen werden, die im Mediationspaket für die Region angestrebte Entlastung für nicht mehr gegeben an. Außerdem wird durch die Zahl zusätzlicher Nachtflüge die vorgesehene Lärmobergrenze insgesamt überschritten. Die für unsere Argumentation entscheidende ethische Balance zwischen wirtschaftlichen Argumenten einerseits und ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Erfordernissen der Region andererseits ist nicht mehr vorhanden. Daher lehnt die Synode den Ausbau auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses ab.

Vor diesem Hintergrund fordert die Kirchensynode der EKHN von der Hessischen Landesregierung: in Anbetracht des mühevollen Wegs der Mediation und in Respekt vor ihrem Ergebnis müssen alle verfügbaren juristischen Mittel ausgeschöpft werden, damit das gesamte Mediationspaket und damit das absolute Nachtflugverbot umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus unterstützt und begleitet die Kirchensynode der EKHN die Klagen einzelner evangelischer Gemeinden oder Gemeindeverbände der EKHN gegen den Planfeststellungsbeschluss und bittet um Prüfung, inwieweit diese auch durch die EKHN finanziell gefördert werden können.

Begründung:
Die Kirchensynode der EKHN hat bereits in ihrem Synodenwort aus dem Jahr 2000 erklärt, dass sie dem Bau einer neuen Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen nur dann zustimmen kann, wenn das Mediationspaket ungeteilt und rechtsverbindlich mit allen 5 Komponenten (Optimierung der bestehenden Kapazitäten, Regionales Dialogforum, Anti-Lärm-Pakt, Nachtflugverbot, Ausbau) umgesetzt wird. In diesem Synodenbeschluss wurde zum Ausdruck gebracht, dass ein Großprojekt wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens nur dann ethisch vertretbar sei, wenn dabei das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie gewahrt wird. Die durch die Mediation angestrebte Win-Win-Lösung sieht vor, dass die von Fluglärm und Abgasen schon jetzt in ihrer Lebensqualität benachteiligten AnwohnerInnen des Flughafens einen Ausgleich für die zusätzlichen Starts und Landungen bekommen. Dieser besteht in einem verbesserten Lärmschutz durch optimierte Start- und Landeverfahren und den Einsatz lärmärmerer Flugzeuge sowie einem Nachtflugverbot.

In ihrem Synodenwort zum Flughafen aus dem Jahr 2007 hat die Synode der EKHN ihre Position noch einmal bekräftigt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Argumente für den Flughafenausbau nicht gegen die ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen des Flugverkehrs und des Flughafenausbaus ausgespielt werden dürfen. Darüber hinaus hat sie präzisiert, dass unter dem Nachtflugverbot die Zahl von null planmäßigen Starts und Landungen in der sog. Mediationsnacht (23.00 bis 05.00 Uhr) zu verstehen sei. Auch Prof. Dr. Wörner, der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, wies in seiner Rede vor der Herbstsynode 2007 noch einmal auf die unbedingte Einhaltung des Mediationspakets als konstitutive Bedingung des Baus einer neuen Landebahn hin.

Kontakt:Evangelisches Dekanat Frankfurt-Süd,
Telefon 069 4272618-22,
E-Mail deks@ev-dekanat-ffm.de

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