Was dann am Ende herauskommt, ist in Ordnung

Januar 2003
Aussagen:
Roland Koch
Vor der Landtagswahl :
Roland Koch im Darmstädter Echo (Auszug)

Was dann am Ende herauskommt, ist in Ordnung

Die wichtigste Voraussetzung für das Nachtflugverbot war, dass die Fraport AG selbst den Antrag gestellt hat. Das Verbot gegen den Betreiber durchzusetzen, wäre sehr viel komplizierter. Ich nehme für mich in Anspruch, dazu als Ministerpräsident und Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender den entscheidenden Anstoß gegeben zu haben. Jetzt zu hudeln würde ein enormes Risiko, am Ende erheblichen Zeitverlust bedeuten.

Darmstädter Echo: Ein Thema, das besonders in Südhessen interessiert, ist der Flughafenausbau. Bis zum Jahr 2006 soll eine neue Landebahn in Betrieb gehen. Halten sie das für realistisch angesichts der absehbaren Prozessflut?

Koch: Es ist ein ehrgeiziges Ziel. Dabei wird unterstellt, dass die Gerichte in einem Jahr klären können, ob mit dem Bau begonnen werden darf oder nicht. Darauf hat aber niemand einen Rechtsanspruch, denn Gerichte sind frei. Deshalb legen alle Beteiligten so viel Wert auf Geduld, Gelassenheit und Exaktheit im Verfahren. Am Ende muss sichergestellt sein, dass alles berücksichtigt und abgewogen worden ist, was man sich vorstellen kann. Jetzt zu hudeln würde ein enormes Risiko, am Ende erheblichen Zeitverlust bedeuten.
Darmstädter Echo: Noch einmal nachgefragt: Glaubt der Jurist Koch an die Inbetriebnahme 2006?
Koch: Ich sage, wir sind auf dem richtigen Weg. Am Ende wird der Flughafenausbau das umfangreichste, komplizierteste juristische Verfahren der Nachkriegsgeschichte sein. Auch weil sich Gott sei Dank die Interessenwahrnehmung der Bürger sehr weitgehend von der Straße in den Gerichtssaal verlagert hat. Wenn jede Gemeinde im Rhein-Main-Gebiet glaubt, sie sei besonders gut beraten, wenn sie ihren eigenen Anwalt nimmt und jede juristische Frage zwanzigmal geprüft wird, ist das sicher nicht besonders wirtschaftlich gedacht von den Bürgermeistern. Die deutschen Verwaltungsjuristen verdienen Millionen und Abermillionen dabei. Aber es führt dazu, dass nun wirklich jedes Komma umgedreht und geprüft wird. Um so sicherer kann ich sagen: Was dann am Ende herauskommt, ist in Ordnung. Dann habe ich auch die Legitimität zu sagen, das setze ich jetzt durch.
Darmstädter Echo: Für die Durchsetzung des geplanten Nachtflugverbots spielt neben den politischen und juristischen Fragen auch die bessere Anbindung des Flughafens Hahn an Frankfurt eine wichtige Rolle. Genügt dafür die Reaktivierung der alten Hunsrück-Bahnstrecke?
Koch: Die wichtigste Voraussetzung für das Nachtflugverbot war, dass die Fraport AG selbst den Antrag gestellt hat. Das Verbot gegen den Betreiber durchzusetzen, wäre sehr viel komplizierter. Ich nehme für mich in Anspruch, dazu als Ministerpräsident und Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender den entscheidenden Anstoß gegeben zu haben. Klar ist, dass es für einen Weltflughafen auch nachts einen Ausweichplatz für einen Fracht- oder Charterflug geben muss. Dafür ist das geplante Flughafensystem Frankfurt-Hahn sehr wichtig. Juristisch gesehen reicht dafür schon die Anbindung, die wir heute haben, oder die wir in drei Jahren mit der vierspurigen Erschließung bis zum Flughafen Hahn haben werden. Sie wird besser, wenn ein Bahnanschluss da ist. Den werden wir mit der Hunsrückbahn kurzfristig erreichen können. Mittelfristiges Ziel bleibt es, eine Bahnstrecke teilweise neu zu bauen, damit Fracht und Passagiere in 60 Minuten von einem Airport zum anderen gelangen.
Darmstädter Echo: Wäre das nicht eine geeignete Strecke für den Transrapid?
Koch: Wir haben uns um die Transrapid-Strecke beworben und sind bei der gutachterlichen Bewertung auf Platz drei gelandet. Wenn eine der anderen Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen nicht gebaut werden kann und es öffentliche Zuschüsse gibt, die massiv notwendig wären, stehen wir sofort auf der Matte.

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