Vom Wortbruch zum Rechtsbruch – Faktensammlung

Vom Wortbruch zum Rechtsbruch

Faktensammlung von Dietrich Elsner, Sprecher des Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg

  • Die Landesregierung verspricht keine Nachtflüge von 23 bis 5 Uhr

Mit 17 geplanten Flügen und 150 in der gesetzlichen Nacht, sind es mehr Flüge als heute.Die Landesregierung verspricht keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot.

Trotz planmäßiger Nachtflüge soll ausgebaut werden.

  • Die Landeregierung steht zum Mediationsergebnis

Wichtige Vereinbarungen zwischen den Mediatoren erscheinen nicht in der Planfeststellung. Lärmschutzkonzept mit definierten Grenzwerten, 100/100-Regelung, besonderer Schutz der gesetzlichen Nacht und der Tagesrandzeiten, Bodenlärm entspr. TA-Lärm

  • Landtag Beschlüsse im Jahr 2000: Anti-Lärm-Pakt sofort beginnen.

Fluglärmbelastung ist seit dem permanent gestiegen, Vorgeschlagenes Papier zum Anti-Lärm-Pakt (Prof. Wörner) ignoriert Landtagsbeschlüsse.

  • Keine weitere Entwicklung außerhalb des Zaunes 1964 und 1971

Diese schriftlichen Versicherung werden bei Bedarf ignoriert. Von 1934 bis 1978 wurden über 1.000 ha Bannwald dem Flughafen geopfert. NW-Bahn-Plan fordert weitere 280 ha Wald.

  • Landtag Anhörungen für Startbahn West (1981),  NW-Bahn (2006)

Ergebnisse + Schlussfolgerungen standen bereits vorher fest.

  • Innenminister stellt am 7.11.1981 Moratorium in Aussicht, für Startbahn 18 West-Baumaßnahmen bis zum Gerichtsentscheid

Diente nur zur Beruhigung der Massen – wurde nie wirklich ins Auge gefasst. Friedliche Demonstranten wurden niedergeknüppelt.

  • Landtag begrüßt Volksbegehren, 220.000 begl. Unterschriften (1981)

Landtag lehnt ab und Landesregierung schickt vor der Übergabe Holzfäller in den Wald.

  • Roland Koch forciert 2006 die Aufnahme des automatischen Sofortvollzuges ins Luftverkehrsgesetz (Infrastruktur- Beschleunigungsgesetz) mit Sicht auf den Fraport-Ausbau.

Damit wird die Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung erheblich eingeschränkt oder gar verhindert, da vor dem Urteilsspruch bereits endgültige Tatsachen geschaffen werden.

  • Klagen gegen den Sofortvollzug – keine aufschiebende Wirkung

Die nachträgliche Aufhebung des Sofortvollzuges läuft ins Leere. Fraport verzichtet bis jetzt zum Teil „freiwillig“ auf die unmittelbare Nutzung des Sofortvollzuges. Wie lange noch?

  • Der Verwaltungsgerichtshof will im Hauptverfahren von 260 nur 11 Musterklagen behandeln, obwohl alle Klagen unterschiedlich sind.

Nur diese Musterkläger könnten ihr Recht auf rechtliches Gehör wahrnehmen. Alle anderen Klagen würden dann auf dem Verwaltungswege beschieden. Stadt Mainz und Kläger aus Mainz sollen nach dem VGH nicht zu den Musterklägern gehören.
Diese Möglichkeit hat das Gericht eigentlich nur dann, wenn die Klagen zu einer Musterklage vollständig deckungsgleich sind.

  • Gericht behandelt Kläger und Beklagte unterschiedlich und räumt dem beklagten Land Hessen und der Fraport Vorteile ein.

Gerichttermine und Fristen werden mit den Terminplänen der Fraport abgestimmt. Land und Fraport erhalten längere Fristen zu Erstellung von Schriftsätzen als die Rechtsanwälte der Kläger.
Der Befangenheitsantrag gegen den 11. Senat des VGH, wurde vom 1. Senat des VGH abgelehnt.

  • Die Stadt Kelsterbach wurde auf Grund des Sofortvollzuges zum 12. Januar 2009 zwangsenteignet, weil sie nicht freiwillig verkauft.

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