VGH weist Klagen zurück

Juli 2004
Aussagen:
VGH in Kassel weist Klagen von Kommunen und Privatleuten zurück

Der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt muss nicht leiser werden.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mehrere Klagen auf Lärmschutzsowie eine Einschränkung des Flugverkehrs und ein Nachtflugverbot abgewiesen. Der Fluglärm erreiche kein gesundheitsgefährdendes Ausmaß, hieß es. Deshalb hätten die Kläger – die Städte Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, die Gemeinde Rodenbach, der Main-Kinzig-Kreis sowie sieben Privatleute auch keinen Anspruch auf Entschädigung oder baulichen Schallschutz an ihren Häusern.
Wie das Gericht weiter ausführte, sieht die Betriebsgenehmigung von 1971 bereits eine starke Ausweitung des Flugverkehrs vor. Ansprüche auf Einschränkung des Flugverkehrs seien daher ebenso ausgeschlossen wie die Forderung nach einem anderen Anflugverfahren, von dem ein Teil der Kläger sich eine Lärmminderung erhofft hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (AZ: 12 A 662/01, 12 A 1715/01 und 12 A 1651/02).
Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Stadt Offenbach gegen ein ablehnendes Urteil des VGH ebenfalls abgewiesen.

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