Wichtige Einwendungen gegen den LEP

Wichtige Einwendungen  der Bürger gegen den LEP/Landesentwicklungsplan

Der Landesentwicklungsplan LEP,  legt die Entwicklung des Landes Hessen für die nächsten Jahre fest. Hierbei sind unter anderen wichtige Themen, wie z.B. die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens, die Festlegung von Siedlungsbeschränkungsgebieten ,die Lärmentwicklung etc. fest. Die Bürger haben hierzu die Möglichkeit Einwendungen gegen die Planungen bis zum 31.07.2017 zu erheben. Hierzu hat unsere Rechtsanwältin Frau Philipp-Gerlach einen Muster- Einsendungsbrief entworfen, der als Wortdatei zur Verfügung steht. Den mit Ihren Daten und ev. Kommentaren versehenen Brief können Sie direkt an das  HMWEVL oder auch als online-version abgegeben werden.

  • Download: Briefentwurf als Wortdatei (docx) LEP-Entwurf
  • Download: Briefentwurf als Wortdatei (doc) LEP-Entwurf
  • Wenn Sie die Einwendung online abgeben wollen, hier der LINK

Lesen Sie den Briefentwurf. Bitte bei der Adresse beachten, dass die Hausnummer des Ministeriums die NR 75 und nicht die NR 15 ist.

 


 

An das HMWEVL

Kaiser-Friedrich-Ring 75

65185 Wiesbaden

3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000
Entwurf für die Beteiligung nach § 10 in Verbindung mit § 4 HLPG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des o.g. Anhörungsverfahrens nehme ich / nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Entwurf der 3. Änderung des LEP Hessen 2000 löst zentrale Konflikte für die dicht besiedelte Region in Südhessen, insbesondere aber für die durch den Fluglärm betroffene Bevölkerung nicht. Reduzierung des Flächenverbrauchs und Siedlungsbeschränkungsgebiete auf der einen Seite, Siedlungsdruck auf der andren Seite werden durch die vorgeschlagenen Regelungen nicht gelöst, zum Teil sogar verschärft. Die vorgesehenen Regelungen zum Fluglärmschutz sind unzureichend. Die Festlegungen zur Stellung des Frankfurter Flughafens im internationalen, nationalen und regionalen Zusammenhang dürfen keine Etablierung des Billigflugsegments festschreiben. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit seinen Auswirkungen ist raumunverträglich. Der Entwurf der Änderung des LEP steht vor der Herausforderung die zukünftige Entwicklung der Region vor diesem Hintergrund zu bewältigen. Deshalb ist eine zentrale Forderung, diesen vorgelegten Entwurf breit zu diskutieren und im weiteren Anhörungsverfahren auch andere Beteiligungsforen vorzusehen, um ein zukunftsweisendes nachhaltiges landesplanerische Konzept zu entwickeln.

Ausdrücklich begrüßt wird die beabsichtigte Einführung einer landesplanerischen Festlegung, wonach der Fluglärm begrenzt werden soll (Ziffer 5.1.6-4 (G)). Allerdings reicht das vom HMWEVL im letzten Jahr vorgestellte Konzept zur Lärmobergrenze nicht aus. Hierzu wird auf die Kritik des Bündnisses der Bürgerinitiativen vom 29.10.2016 an dem vorgestellten Konzept, sowie den dort formulierten Anforderungen an ein solches Konzept. Durch die Ergebnisse der NORAH-Studie ist belegt, dass es bereits heute zu laut ist. Deshalb sollte der zweite Satz der vorgeschlagenen Regelung lauten: Das aktuelle Niveau darf nicht mehr anwachsen. Der Fluglärm muss reduziert werden.

Auch die Aufnahme eines Ziels der Landesplanung zur Aufstellung eines Lärmminimirungsplans (Ziffer 5.1.6-5 (Z)) weist in die richtige Richtung. Jedoch reicht die Aufstellung eines Plans nicht aus. Die Vergangenheit belegt, dass die vorhandenen Reduktionspotenziale ohne eine verbindliche Zielfestlegung nicht mit Nachdruck genutzt werden. Deshalb ist ein Reduktionsziel von 0,4 dB(A) jährlich festzuschreiben und bei Nichteinhaltung Sanktionen vorzusehen.

Die vorgesehene landesplanerische Zielfestlegung zum Nachtschutz (Ziffer 5.1.6-3 (Z)) ist grundsätzlich zu begrüßen, reicht jedoch nicht aus, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms zu schützen. Deshalb ist ein absolutes achtstündiges Nachtflugverbot als Festlegung aufzunehmen, jedenfalls aber das Ziel den Flugbetrieb in den Randstunden weiter einzuschränken.

Abgelehnt werden die vorgeschlagenen landesplanerischen Festlegungen zu den Funktionen und Aufgaben des Frankfurter Flughafens (Ziffer 5.1.6-1 (G) und Ziffer 5.1.6-2 (Z)). Die Begrifflichkeiten, dass ein „flexibler Zugang zu den europäischen Märkten“ erhalten bleiben oder, dass der Flughafen auch „weiterhin den zu erwartenden Entwicklungen gerecht werde“ und seine Funktion als „wesentliche Infrastruktureinrichtung für die Rhein-Main-Region“ erfüllen solle, entspricht nicht den Funktionen, deuten darauf hin, dass hiermit die neue Geschäftsstrategie der Einführung des Marktsegments der Billigflieger landesplanerisch abgesegnet werden soll. Dies ist mit dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss und den Regelungen aus der Änderung des Landesentwicklungsplanes 2000 nicht zu vereinbaren. Diese Formulierungen sind zu streichen.

Der Entwurf sieht eine Verbesserung der Anbindung an den Schienenverkehr vor. Langfristig soll eine Verlagerung von Kurzstrecken- und Zubringerflügen erreicht werden (Ziffer 5.1.6-6 (G)). Diese bloße planerische Absichtserklärung reicht nicht aus. Es ist vom BUND bereits gutachterlich nachgewiesen, dass ein erhebliches Verlagerungspotenzial besteht. Hier muss eine verbindliche Regelung eingeführt werden und die Hessische Landesregierung eine aktive Rolle einnehmen, um die notwendigen betrieblichen Voraussetzungen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Lesen Sie den Briefentwurf von RA Philipp Gerlach als pdf Datei. LEP-Entwurf_2012F105

 

 

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