“Sprachregelung” soll Grüne Beteiligung am Ausbau vertuschen!

PRESSEERKLÄRUNG DER OBERBÜRGERMEISTERKANDIDATIN

DR. URSULA FECHTER

 

Neue Sprachregelung der Grünen zum Flughafenausbau ist unredlich

Die Grünen im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung  haben eine neue Sprachregelung gefunden: „ Die Bahn hätte nie gebaut werden dürfen“, so Tarek Al-Wasir, Ursula auf der Heide und Martina Feldmayer. Das ist eine unredliche und zynische Aussage, sie erweckt, den Anschein, als ob die Grünen an dem Ausbau nicht beteiligt gewesen wären. Tatsache ist, dass eine rot-grüne Landesregierung die Mediation, die die Option des Ausbaus beinhaltete, beschlossen hat. Wäre es den Grünen in Frankfurt mit ihrem Widerstand gegen den Ausbau ernst gewesen, hätten sie dies zu einer Koalitionsbedingung mit der CDU machen müssen. Die praktizierte Enthaltung  bei diesem Thema ist keine Haltung, sondern eine Kapitulation. Dass sie ihre Meinung nicht geändert haben, zeigt der Beschluss der hessischen Grünen auf ihrem Landesparteitag, der weder eine Schließung noch eine Deckelung der Flugbewegungen vorsieht. Ein Antrag auf Schließung der Bahn wurde von den Grünen im Frankfurter Stadtparlament abgelehnt. Das sind die harten Fakten und das haben inzwischen auch die Wähler registriert. Mit einem  Antrag auf Stilllegung sowohl im Landtag als auch einem Austritt der Grünen aus der Koalition und einem Antrag in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung könnten zwar die Grünen ihre Sünden aus der Vergangenheit nicht ungeschehen machen, sie könnten aber zumindest jetzt ihren ernsthaften Willen zeigen, diese unerträgliche Situation – auch für ihre Wähler – zu beseitigen. Das wird nicht geschehen und bis zur Oberbürgermeisterwahl  wird man sich mit unverbindlichen Beileidsbezeugungen versuchen über die Runden zu retten.

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