SPD versteckt sich hinter Rechtsgutachten

Presseerklärunglandtadswahl

 Die BIS begrüßt die Tatsache, dass die SPD Hessen und ihr Parteichef Schäfer-Gümbel zu Beginn des Wahljahres erkannt haben, dass das Thema Flughafenausbau Fluglärm und Schadstoffe den Bürgern im Rhein-Main-Gebiet unter den Nägeln brennt und die Landtagswahl eine Landebahnwahl werden wird.

„Allerdings sind sowohl der Ansatz als auch die Schlussfolgerungen des Gutachtens nach Meinung BIS fehlerhaft  bis falsch, „ so Ursula Fechter, Sprecherin der BIS.  Wenn man schon zu dem Schluss kommt, dass die Planklarstellung rechtswidrig war, dann muss man doch als erstes gegen diesen Fakt selbst juristisch vorgehen. Wurde das überhaupt geprüft?  Gegen die Planklarstellung an sich gab es kein Rechtsmittel, da es gegenüber den Kommunen nach unserem Wissen  keinen Bescheid gab und keine Rechtsmittelbelehrung. Insofern konnte auch keine Frist verstreichen. D. h. hier wäre ein Gutachten, dass die Planklarstellung ein rechtwidriger Verwaltungsakt der hessischen Landesregierung war, sinnvoll gewesen, “ so Fechter weiter.

Außerdem sind die rechtlichen Möglichkeiten noch lange nicht erschöpft, wie es uns die Politik immer wieder einreden will.  Neben der laufenden  Verfassungsbeschwerde  vor dem Bundesverfassungsgericht wurde auch beim VGH Kassel über die nachgelagerten Verfahren der sog. Passivkläger noch nicht entschieden.

Das Angebot einer neuen Mediation wird vermutlich ins Leere laufen. Die Bürger wurden schon bei der ersten angeblich ergebnisoffenen  Mediation über den Tisch gezogen und ein neues Vertrauensverhältnis ist nicht in Sicht, solange sich die Politik hinter der Behauptung, alle rechtlichen Mittel seien erschöpft  und man könne jetzt nur noch Schadensbegrenzung betreiben versteckt“ so Fechter abschließend.

3 Gedanken zu „SPD versteckt sich hinter Rechtsgutachten

  1. Rechtsgutachten? Was soll das? Rausgeworfenes Geld!
    Seit Leipzig wissen wir Alle dass es wohl nicht mehr viel zu holen gibt für uns “im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung”. Anstatt viel Geld für ein teures Rechtsguthaben auszugeben wäre Schäfer-Gümbel mal besser am Montagabend ins Terminal 1 gekommen. Dann hätten im Tausende Mitmenschen das mal erklären können.
    Wenn aber eine Katastrofe wie der Ausbau des Flughafens Frankfurt inklusive NW-Landebahn und Terminal 3 gesetzeskonform (laut Verwaltungsgericht) über die Bühne gehen kann, dann müssen die Gesetze eben geändert werden. Dazu sind solche Figuren wie ein Schäfer-Gümbel ja gewählt worden. Dazu dienen auch Bundes- und Landtagswahlen.
    Mein Problem ist: Welches Kreutzchen (oder welche Kombination von erster und zweiter Stimme) bringt uns den größten Effekt auf den Macht- und Interessenkomplex Politik / FRAPORT für unser Anliegen? Darauf müssen wir eine Antwort finden vor dem 22.09.2013. Alles andere ist eine Illusion. Warum setzt sich Ramsauer wohl so für die süddeutschen Wähler (Flughafen Zürich) ein? Der braucht deren Stimmen!

  2. Ha ha, und noch ein Gutachten, natürlich auch vom Steuerzahler finanziert. Danke auch dafür, an alle Fluchlärm-Befürworter, die das hier lesen!
    Das Gutachten ist doch nur das Verschieben eines Problems, dem keiner mehr gewachsen ist. Die Herren wissen vor den Wahlen einfach nicht mehr weiter. Und das ist erst der Anfang. Welche wahren Geschichten hinter den “Baron Münchhausen-Märchen” stecken, werden wir wohl nicht erfahren. Aber wir können es beeinflussen. Und das werden wir!

  3. Passt gerade zum Wetter: es soll ja Leute geben, die mit dem Schnee auf dem eigenen Auto nix anfangen können, also schaufelt man ihn einfach auf das Auto, dass hinter einem steht.

    So läuft das auch mit
    – dem Gutachten welches fehlerhaft ist
    – mit dem Thema Fluglärm insgesamt
    – mit dem Nachtflugverbot, das es gar nicht gibt da die Nacht um 22.00 Uhr beginnt
    – und mit den Schallschutzfenstern, aus denen dann billige Lüfter werden.
    Und und…
    Wir bleiben dran!

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