Schwarz- Grün ist nicht wählbar!

BI_Logo128_2013Pressemitteilung

 

Faktencheck der BIS hat gezeigt:
Schwarz- Grün ist nicht wählbar!

Im Rahmen der Vorbereitungen zur Kommunalwahl hat die Bürgerinitiative Sachsenhausen das Verhalten der Parteien in Bezug auf die Anträge zur Linderung der Folgen des Flughafenausbaus analysiert.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen steht:

„… .Wenn über das Abstimmverhalten in Beschlussfassungen (zum Flughafenausbau) zu dieser Frage keine Einigung erzielt werden kann, enthalten sich beide Fraktionen.“

70 % der Anträge, die sich mit den negativen Folgen des Flughafenausbaus und ihrer Beseitigung beschäftigen, wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. Das zeigt, dass sich die Koalition offenbar so einig war, dass eine Enthaltung nicht notwendig war.

Die NORAH-Studie zeigt  deutlich, welchen gesundheitlichen Risiken die betroffenen Bürger durch den Flugverkehr ausgesetzt sind. Der Stadt Frankfurt am Main sind die Ergebnisse seit mehr als sechs Monaten bekannt. Jedoch ist bis jetzt nichts geschehen, denn andere Interessen sind Schwarz-Grün wichtiger als die Gesundheit Ihrer Bürger. Die Anstöße kommen lediglich von den Bürgerinitiativen.

„Das Vertrauen in diese Stadtregierung ist nachhaltig gestört“ sagt Wolfgang Heubner, Sprecher der BIS-Bürgerinitiative Sachsenhausen.

Wir brauchen einen Wechsel. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 6.März in der Hand.

Wir können daher jedem betroffenen Bürger nur raten, zur Wahl zu gehen und konsequent diese Stadtregierung abzuwählen. Alle unsere Bürgerinitiativen haben viele engagierte Flughafenausbaugegner außerhalb der Grünen und der CDU. Auch die BIS  hat einige Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, insbesondere unsere langjährige und politikerfahrene Sprecherin Frau Dr. Ursula Fechter, die unsere Ziele in der zukünftigen Stadtregierung aktiv angehen werden.

Seien Sie konsequent und zeigen Sie den verantwortlichen Politikern im Römer am 6.März die „Rote Karte“, damit der Frankfurter Süden endlich wieder lebenswert wird.

2 Gedanken zu „Schwarz- Grün ist nicht wählbar!

  1. Die AFD hat Aufgrund der politischen Vorbehalte aller Parteien (mit Ausnahme der BFF) keinerlei Aussicht auf eine Koalitionsbeteiligung, wird also auf jeden Fall in der Opposition bleiben. Auch wird, aufgrund der Vorbehalte die dieser Partei von fast allen anderen Parteien entgegen gebracht werden, zu keinem von Rainer Rahn eingebrachten Antrag, eine Zustimmung zu erwarten sein.
    Durch die Wahl von AFD oder anderen kleineren Parteien (hier nehme ich die Linke aus, die eventuell an einer Regierung beteiligt sein könnte) erhöht sich durch die Stimmen-Zersplitterung die Gefahr, dass nur eine große Koalition zwischen CDU und SPD gebildet werden kann.

  2. Jeder und Jede ist natürlich frei zu wählen was er/sie möchte und Niemand muss sich etwas vorschreiben lassen. Man sollte aber darüber Bescheid wissen welche Wirkung man durch sein Wahlverhalten erzielt und welche Wahlempfehlungen sinnvoll für unsere Ziele sind.

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