RP spricht vorzeitige Besitzeinweisung aus

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Kelsterbacher Wald: RP spricht vorzeitige Besitzeinweisung aus

Kelsterbach/Darmstadt (rp) – Das Regierungspräsidium Darmstadt hat jetzt
dem Antrag der Fraport AG auf vorzeitige Besitzeinweisung in
verschiedene Grundstücke im Kelsterbacher Wald entsprochen.

Die Besitzeinweisung gilt – wie beantragt – ab dem 12. Januar 2009 und
umfasst etwa 80 Grundstücke und Grundstücksteile, so ein
Behördensprecher. Bereits im Sommer 2008 hatte das Regierungspräsidium
vorbereitende Erkundungsmaßnahmen in diesem Gebiet zugelassen.
Die vorzeitige Besitzeinweisung beruht auf dem bestehenden vollziehbaren
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, den
das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
am 18. Dezember 2007 ausgesprochen hatte.

Nach dem Luftverkehrsgesetz hat das Regierungspräsidium als zuständige
Enteignungsbehörde dem Unternehmer nach Erteilung des
Planfeststellungsbeschlusses in den Besitz einzuweisen, wenn der
sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten ist und sich der Eigentümer
weigert, die für den Bau des Flughafens benötigten Grundstücke zur
Verfügung zu stellen. Diese gesetzlichen Voraussetzungen waren erfüllt.

Auch nach einer behördlichen Erörterung am 8. Dezember 2008 konnten sich
die Stadt Kelsterbach und die Fraport AG bislang nicht über den Übergang
der Flächen einigen. Die Fraport AG habe auch glaubhaft gemacht, dass es
zur termingerechten Fertigstellung der Landebahn Nordwest notwendig sei,
schnellstmöglich mit den Rodungs- und Bauarbeiten zu beginnen.

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit
an einer zügigen Durchführung der Maßnahme und dem Interesse der
Eigentümerin, den Besitz zu behalten, überwiege das öffentliche
Interesse. Hierbei war das Regierungspräsidium als Enteignungsbehörde an
die Festlegungen des sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses
gebunden. Für die Besitzeinweisung fordert das Luftverkehrsgesetz
ausdrücklich keinen bestandskräftigen, gerichtlich bestätigten
Planfeststellungsbeschluss. Die gegen den Flughafenausbau gerichteten
Klagen konnte daher die Enteignungsbehörde nicht berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Ohl
Regierungspräsidium Darmstadt
– Pressestelle –

Tel.: 06151-126209/5412
Fax: 06151-125193
e-mail: pressestelle@rpda.hessen.de

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