Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vom 4. Februar 2014, Hessischer Landtag

bouffier_regierungserkl2014Für diese Regierung dürfte es immer enger werden. Mit geschönten Gutachten auf der Grundlage völlig falscher Werte zu Lärm- und Umweltwerten und der der Tatsache, dass die Proteste zunehmen und immer öfter vor Gericht getragen werden, steht nun fest, wie die neue Landesregierung aus CDU und Grünen diesen Konflikt lösen will.

Unter dem Titel „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag das Regierungsprogramm der neuen schwarz-grünen Koalition vorgestellt.

Angesichts angedrohter steigender Flugbewegungen von Starts und Landungen ein schwieriges Unterfangen!

Das Ergebnis aus der Regierungserklärung zum Thema Flughafen (Seite 10 und Seite 11) können Sie hier lesen:

Damit sind wir bei einem ganz entscheidenden Punkt der Zusammenarbeit der beiden neuen Koalitionspartner – unseren Planungen für den Frankfurter Flughafen. Die Einigung hierzu gehörte wohl zu den schwierigsten Herausforderungen in unseren Verhandlungen, weil die Positionen in den letzten Jahren bekanntlich weit voneinander entfernt waren. Wir haben einen Kompromiss gefunden. Die Koalition bekennt sich zu diesem Flughafen und zu seiner Bedeutung, die weit über das Rhein-Main-Gebiet und Hessen hinausgeht. Deshalb sind wir uns auch darin einig, dass der Flughafen eine Zukunftsperspektive haben muss, auch wenn die Positionen zur Frage des Ausbaus unterschiedlich sind. Zugleich eint uns aber die Erkenntnis, dass die ökonomische Bedeutung nicht alleiniger Maßstab für die Zukunftsentwicklung sein kann. Sowohl die überregionale Bedeutung des Flughafens mit rund 80.000 Arbeitsplätzen wie Lärmschutzinteressen der Menschen rund um den Airport sind uns wichtig und leiten uns bei der Flughafenpolitik. Auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2007 und seiner weitgehenden Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist es vorrangiges Ziel unserer gemeinsamen Politik, die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß wirksam zu verringern. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, das die Balance zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Zukunftsentwicklung des Frankfurter Flughafens wahrt.
Dazu zählen:
– die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus der „Allianz für mehr Lärmschutz“
und die Kommunikation mit allen beteiligten Akteuren,
– eine Ausweitung der Nachtruhe in den Nachtrandstunden mit dem Ziel, regelmäßig
zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen,
– die Einführung einer Lärmobergrenze entsprechend der Empfehlung der Mediation,
– eine stärkere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung
von Flugrouten,
– ein Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen,
– eine Bedarfsprüfung des Vorhabens für den Bau eines dritten Terminals auf
dem Gelände des Frankfurter Flughafens,
– die Fortsetzung des „Forums Flughafen und Region“ als Stätte des direkten Dialogs
und Ideengeber sowie
– eine Stärkung und Neuausrichtung der gemeinnützigen Umwelthaus GmbH.

Wir wissen: Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen kann nur gemeinsam mit allen Akteuren gelingen – ich nenne hier insbesondere die Fraport, die Flugsicherung, die zuständigen Bundesbehörden, die Luftverkehrsunternehmen, die Kommunen und auch die Anwohnerinnen und Anwohner. Die allermeisten von ihnen arbeiten seit Jahren im Forum Flughafen und Region engagiert und konstruktiv zusammen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die neue Landesregierung dieses in der Sache erfolgreiche und für den Interessenausgleich so wichtige Gremium auch in Zukunft unterstützen wird.

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Lesen sie auch den Artikel  “Grüner Beifall für Bouffier”  fr-online vom 5.2.14:

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/regierungserklaerung-von-volker-bouffier-gruener-beifall-fuer-bouffier,23897238,26090074.html#/votingDistricts-vote1-s99-wk029

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