Reaktion auf unsere Veranstaltung

Reaktion von Oliver Nöll auf unsere Veranstaltung vom 9. Jan. 2007

      Liebe Frau Dr. Fechter,
      liebe Ausbaugegner.
        Mit einiger Verwunderung haben wir den Text von Frau Petra Tursky-Hartmann (SPD) gelesen, der sich auf der Startseite Ihrer Bürgerinitiative befindet. Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass Frau Tursky-Hartmann mit dem Verlauf und dem Ergebnis Ihrer Veranstaltung am 09. Januar unzufrieden ist.

      Schließlich war deutlich hör- und spürbar, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens unterstützen, keine Hoffnung haben dürfen, die Unterstützung der engagierten Streiterinnen und Streiter gegen den Bau einer neuen Landebahn zu erhalten.
      Ebenso erkennen wir Ihre Fairness an, der Kandidatin der SPD nocheinmal ein Forum zu geben, für sich zu werben. Wir bitten Sie, uns ebenso die Möglichkeit zu geben, unseren Standpunkt zu verdeutlichen.Wir möchten an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen, die Herr Nöll bereits in der Veranstaltung vorgetragen hat. Allerdings möchten wir einige Punkte noch einmal in aller Deutlichkeit ansprechen:

 

1. DIE LINKE. verweigert sich keineswegs grundsätzlich einer Regierungsbeteiligung oder der Tolerierung einer rotgrünen Minderheitsregierung. Wir haben hierfür allerdings inhaltliche Kriterien aufgestellt, zu denen die Ablehnung des Flughafenausbaus gehört. Ohne taktische Tricksereien, Vorbehalte oder Rücksichtnahme auf kommunalpolitische Mehrheiten.

2. Wir halten die Debatte um ein Nachtflugverbot im Zusammenhang mit dem Ausbau für Augenwischerei: Ein grundsätzliches Nachtflugverbot ist im Interesse der Menschen im Frankfurter Süden und den umliegenden Gemeinden unabdingbar! Hier darf es keine verfälschende Verknüpfung mit der neuen Landebahn geben, sondern DIE LINKE. wird sich hierfür einsetzen, OHNE den Bau einer weiteren Landebahn in Kauf zu nehmen!

3. DIE LINKE. setzt sich weiterhin für eine Reduzierung des Flugverkehrs, für ein Verbundsystem der bundesdeutschen und grenznahen Flughäfen und für den Ausbau alternativer Verkehrsangebote ein. Erster Schritt hierfür ist der Kampf für das Verbot innerdeutscher Flüge!

Hierfür treten wir in Hessen und im Frankfurter Süden an! Richtig geärgert haben wir uns allerdings über die bemerkenswerte Arroganz von Frau Tursky-Hartmann, die demokratiefeindlich die Auswahl auf sich oder Herrn Boddenberg verengen will. Uns ist kein Naturgesetz bekannt, welches Direktmandate auf die beiden Volksparteien beschränkt. In der gesamten Republik gibt es Beispiele, dass Direktwahlen und -mandate auch von Mitgliedern anderer Parteien gewonnen werden können und gewonnen werden!

Im Übrigen sei uns der Hinweis gestattet, dass, wenn man sich die Logik von Frau Tursky-Hartmann anschließen möchte, auch eine Erststimme für die SPD eine verschenkte Stimme ist, da seit Urzeiten die Sozialdemokratie keine Chance hatte, das Direktmandat im Frankfurter Süden zu gewinnen. beim letzten Urnengang betrug der Abstand zwischen den BewerberInnen von CDU und SPD fast satte 20%. Soll das nun heißen, dass inhaltliche Positionen keine Rolle spielen und es am sinnvollsten ist, gleich den Kandidaten der CDU zu wählen? Nun Herr Boddenberg wird uns zwar sicher zustimmen, aber ernst zu nehmen ist eine solche Empfehlung nicht!

Wir haben uns im Frankfurter Süden entschieden – gerade auch wegen des Flughafenausbaus – ERNSTHAFT um Erststimmen zu kämpfen. Eine Erststimme für Dieter Hooge, ist im jeden Fall eine Stimme gegen den Flughafenausbau. Selbst, wenn es nicht reichen sollte das Direktmandat zu gewinnen, so geht doch von der Prozentzahl die ein erklärter Flughafenausbaugegener im Wahlkreis 37 erreicht, eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung aus!

Doch nicht die Werbung für uns steht im Vordergrund, wir wissen sehr wohl, dass auch noch andere Aspekte bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen: Wie Herr Nöll gestern ausgeführt hat, besteht DIE LINKE. im Frankfurter Süden aus Menschen, die hier leben und wohnen. WIR haben somit ein vitales Interesse daran, dass alle Schritte unternommen werden, den Planfeststellungsbeschluß zu kippen. Deshalb ist unser dringlichster Appell: Wählen Sie keine Partei, die den Ausbau befürwortet!

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hooge
– Direktkandidat im Wahlkreis 37 –

Oliver Nöll
– Wahlkreissprecher –
– Sprecher DIE LINKE. Frankfurt-Süd

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