PM der GRÜNEN – Nachtflugverbot möglich

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag vom 12. Juni 2008
GRÜNE zum Flughafen Frankfurt: Planfeststellungsbeschluss muss verändert werden – Nachtflugverbot möglichDer Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt kann und muss geändert werden”,unterstreicht der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, anlässlich der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Veränderbarkeit der Nachtflugregeln im Planfeststellungsbeschluss, das die Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. im Auftrag der Landtagsfraktion der GRÜNEN erstellt hat.
DIE GRÜNEN verweisen auf die Empfehlung der Gutachter, es sollte der Planfeststellungsbeschluss insoweit nach § 48 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgehoben und eine erneute Entscheidung mit dem Ziel einer Verschärfung des Nachtflugverbots herbeigeführt werden. Nach dem Nachtflug – Wortbruch der Landesregierung am 18. Dezember 2007 ist eine solche Entscheidung von der geschäftsführenden Landesregierung leider nicht zu
erwarten
und aus dem Parlament heraus ist eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses nicht machbar. Nach einem Regierungswechsel allerdings böten sich Möglichkeiten, die Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebietes nicht immer weiter ansteigen zu lassen. Es stellt sich die Frage auch an die hessische SPD, ob sie dieses Ziel ebenfalls noch vertritt”, betont Al-Wazir mit Blick auf die SPD.

Frank Kaufmann, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion erläutert zu
dem Gutachtensauftrag: “Obwohl wir uns angesichts der immensen Fülle des Materials auf den in der Öffentlichkeit meist diskutierten Punkt konzentriert haben, das gebrochene Versprechen des Nachtflugverbots, sind viele weitere Bereiche der Abwägung im Planfeststellungsbeschluss weiterhin höchst zweifelhaft, so z. B. der gesamte Naturschutzbereich und die zugrunde gelegten, erkennbar widersprüchlichen Prognosezahlen. Hier erhoffen wir bereits vom
Verwaltungsgerichtshof aufgrund der eingereichten Klagen, die von einer Reihe höchst renommierter Anwaltskanzleien formuliert wurden, eine Bestätigung der Rechtsfehler und deshalb eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.” Rund 260 Verfahren sind eingeleitet.

“Natürlich sind durch den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die Einflussmöglichkeiten der Ausbaukritiker reduziert worden und die juristische Auseinandersetzung steht jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dennoch ist es keineswegs so, dass die Politik keinerlei Spielraum mehr hätte, wie es CDU und FDP behaupten und wie es von der SPD jüngst scheinbar akzeptiert wurde”, hebt Al-Wazir hervor.

In dem massiven Zeitdruck, der von Fraport derzeit auch auf den Verwaltungsgerichtshof ausgeübt wird, sehen DIE GRÜNEN einen weiteren Hinweis
darauf, dass sorgfältige und detaillierte Prüfungen des Planfeststellungsbeschlusses möglichst umgangen und rasch Fakten geschaffen werden sollen. “So hält sich Fraport aktuell mal wieder nicht mehr an die eigenen Zusagen und will noch in diesem Sommer im Kelsterbacher Wald die
Fauna massiv schädigen”, berichtet Kaufmann über den jüngsten Streit vor dem Verwaltungsgerichtshof. “Wir halten den Ausbau des Flughafens Frankfurt mehr denn je für einen schweren Fehler, da er die Rhein-Main Region deutlich mehr schädigt, als dass er irgendjemandem nützt, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Deshalb müssen alle Handlungsmöglichkeiten genutzt werden, damit der Planfeststellungsbeschluss nicht so bleibt, wie er von Koch und Rhiel erlassen wurde.”

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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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