Presseerklärung der BIS zum Flughafenkompromiss

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Presseerklärung

Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ist möglich – man muss es nur wollen.

Die Koalitionsvereinbarung zum Thema Flughafen ist das Papier nicht wert auf dem sie steht.

„ Die Bürgerinitiativen – so auch  die BIS- sind nicht nur maßlos enttäuscht von den Grünen sondern auch vor allem verärgert, dass man tatsächlich glaubt mit einer solchen Mogelpackung die lärmgeplagten Bürger in irgendeiner Form zu beruhigen zu können.,“ so Ursula Fechter Sprecherin der BIS. „Der Fluglärm wird in den Nachtrandstunden durch die wechselnden  Bahnen nur verschoben. Vorausgesetzt ein ungehinderter Parallelbetrieb ist dann immer noch möglich. Das längerfristige Ergebnis einer Prüfung von Terminal 3 steht schon jetzt fest, Herr Schulte hat die Notwendigkeit des Baus in den letzten Tagen immer wieder betont und in welcher Form man eine Lärmdeckelung erreichen will, steht in den Sternen.

Mit diesem sogenannten Kompromiss haben sich die Grünen keinen Gefallen getan. Wer bis jetzt noch Hoffnungen in die Möglichkeiten einer Schwarz-Grünen Koalition gesetzt hat, wurde jetzt eines Besseren belehrt.“  Es wird heftigen Widerstand von Seiten der Bürgerinitiativen während der kommenden vier Jahre geben. Wir kämpfen seit 15 Jahren gegen den Ausbau und wir haben einen langen Atem. Aufhorchen lässt alleine eine Aussage, die interessanterweise nicht von den Grünen sondern von der CDU kommt: laut CDU  Generalsekretär Beuth will man sich die Änderung der Betriebsgenehmigung vorbehalten. Der in Stein gemeißelte Planfeststellungsbeschluss, der zwar noch nicht rechtskräftig ist, an dem man aber angeblich  nichts mehr ändern kann, kann wohl doch noch einmal aufgemacht werden. Also es geht doch. Auf diese Möglichkeit  wurde von uns immer wieder hingewiesen. Ist das jetzt nur eine weitere Beruhigungspille? Wir werden dies jedenfalls aufgreifen und dies von der Koalition einfordern,“ so Fechter abschließend.

 

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