Erfindung “Planklarstellung”

Offene Anfrage beim hessischen Landtag zur sogenannten Planklarstellung von Minister Posch: „Von welchen Straftaten bzw. Unregelmäßigeiten weiß Posch, um sein Verfahren auf § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz stützen zu können?“Das Verwaltungsverfahrensgesetz kennt keine Planklarstellung. Bei der von Verkehrsminister Dieter Posch erfundenen Planklarstellung handelt es sich de facto  um die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. In dieser Weise argumentiert Herr Posch, und er verfügt offenbar über Hintergrundwissen, das von großem Interesse für die Öffentlichkeit ist, die erneut von Anhörungen ausgeschlossen werden soll, was auch Verkehrsminister Ramsauer kritisiert.

Dieter Posch stützt sein Vorgehen (die von ihm erfundene Planklarstellung) auf den

§ 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dieser § 48 kann nur zur Anwendung kommen, wenn einer oder mehrere der folgenden Tatbestände erfüllt sind:

1. der Verwaltungsakt wurde durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt; 

2. der Verwaltungsakt wurde durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes war bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.

Wir fragen daher offiziell  beim hessischen Landtag an: „Welche der oben genannten Straftaten bzw. welche schweren Fehler lagen und liegen aus der Sicht bzw. nach dem Wissen von Verkehrsminister Dieter Posch und anderen Personen vor, um sein Vorgehen mit § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz rechtfertigen zu können? Antworten und gerichtlich verwertbare Belege werden vom Ministerium bzw. Ministerpräsidenten auch über die am 31. Mai 2012 endende Amtszeit des Verkehrsministers Posch erwartet, da sowohl öffentliches Interesse besteht als auch eine Strafverfolgung (bei arglistiger Täuschung, Drohung, Bestechung und allen anderen rechtlichen Gründen) nicht behindert werden darf.“ Die Antwort auf diese Fragen dürfte sowohl die lärmgeplagten Bürger als auch die Bürgerinitiativen interessieren.

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