Offener Brief an Olaf Cunitz

s5v12transparentLiebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die Begrenzung der Flugbewegungen beginnt am Boden! Dies ist mit ein Grund, dass wir entschieden gegen den Bau des geplanten Terminal 3 sind. Die noch ausstehende Baugenehmigung will der Frankfurter Bau- und Planungsdezernent Olaf Cunitz in Kürze – idealerweise in der Sommerpause – unterschreiben.

Dazu besteht keine Notwendigkeit, da der  Planfeststellungsbeschluss noch nicht bestandskräftig ist und die vertiefte, ergebnisoffene Prüfung durch Fraport noch nicht erfolgt ist. Deshalb wehren wir uns und haben daher einen offenen Brief an Herrn Cunitz geschrieben. Dieser Brief wurde schon am ersten Tag von 650 Bürgern mit unterschrieben.

Bitte beteiligen sie sich an unserer Aktion.

Die unterschriebenen Listen können zur nächsten Montagsdemonstration am 14.07.2014 mitgebracht – aber auch per email an BIS-Frankfurt@gmx.de geschickt werden. Per post können die Listen bis Montag, den 14.7.2014 auch an die folgende Adresse geschickt werden:(Frankfurter BürgerInitiativen c/o NaturFreunde Hessen e.V., Postfach 730262, 60504 Frankfurt.

Sehr geehrter Herr Cunitz,

mit Datum vom 17. September 2013 hat die Fraport AG einen Antrag auf Baugenehmigung für das neue Terminal (T3) gestellt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Bau des Terminals 3 von dem Ergebnis einer kritischen Bedarfsprüfung abhängig gemacht. Grundsätzlich ist eine schwarz-grüne Stadtregierung nicht an die Vorgaben eines Länderkoalitions-vertrages gebunden. Dennoch teilt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die gleiche Ansicht und übernimmt die Formulierung des Koalitionsvertrages wörtlich in seine Stellungnahme vom 17. Februar 2014: „Die Stadt als Anteilseigener spricht sich aber dafür aus, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen solange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglichen Alternativen zum Bau des Terminal 3 zu reagieren.“

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie als Baudezernent und Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main auf, hinsichtlich der Erteilung der Baugenehmigung zum einen zunächst die entsprechenden, überarbeiteten Prognosen der Fraport abzuwarten. Zweitens bitten wir, eine etwaige Erteilung der Genehmigung so lange zurückzustellen, bis die mündlichen Verhandlungen vor dem VGH Kassel hinsichtlich der nachgelagerten Verfahren abgeschlossen sind. Derzeit sind noch ca. 50 Klagen von 200 Klägern erstinstanzlich beim VGH Kassel gegen den – somit noch nicht rechtskräftigen – Planfeststellungsbeschluss anhängig. Diese mündlichen Verhandlungen geben den Klägern die Möglichkeit, insbesondere die Fehler bei der Lärmberechnung und Lärmbetroffenheit, sowie auch hinsichtlich der falsch ermittelten Prognosewerte ausführlich darzustellen und so zu Wort zu kommen.

Wie aus dem Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt ( Stand: Mai 2014 ) ersichtlich ist, ist Frankfurt am Main schon heute eines der am höchsten durch Lärm betroffenen Konfliktgebiete und ein weiterer Ausbau, der eine Erhöhung der Flugbewegungen um 50 % in der Prognose 2020 zur Folge hat, nimmt wesentlichen Teilen der Stadt die Lebensqualität. Auch die vom Land Hessen veranlasste NORAH-Lärmwirkungsstudie mit geplanten Ergebnissen in 2014/2015 soll weiteren Aufschluss über gesundheitliche Belastungen auf uns Bürger im Einzugsbereich des Flughafens vermitteln. Wir denken, es stünde der schwarz-grünen Stadtregierung gut an, durch diese Verzögerung dem Begriff der Bürgerbeteiligung noch mehr Gewicht zu verleihen und Taten folgen zu lassen.

Sie wissen, dass aus Sicht der von Fluglärm und Schadstoffen betroffenen Menschen der Region das Terminal 3 nicht gebaut werden darf und erwarten hier die notwendige Unterstützung der Stadt.

Auf jeden Fall bitten wir Sie, keine Genehmigung für den Bau des Terminal 3 vor Abschluss der mündlichen Verhandlungen beim VGH Kassel zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Frankfurter Bürgerinitiativen (FBI)

Wir hoffen auf eine große Beteiligung – gemeinsam sind wir stark !

7 Gedanken zu „Offener Brief an Olaf Cunitz

  1. Die Nordwestlandebahn ist eine Horrorbahn – sie ist die bisher schlimmste Bedrohung seit meinem 67. Lebensjahr ! Diese Katastrophe muss beseitigt werden . Die Bahn muss weg ! Es darf kein Terminal 3 geben ! Es reicht für meine Geburts – und Heimatstadt Flörsheim und die gesamte Region !!!

    • Die ARTE-Sendung am 08.07.2014 , 20:15 – 22:00 Uhr ,müßte doch
      jedem endlich die “Augen geöffnert haben” . Politikern ,wie in der Sen-
      dung vermerkt,offensichtlich nicht.Offensichtlich sind viele Politiker,auch
      die SPD in Frankfurt, in erster Linie Wirtschaftslobbyisten.

      • Hartmut Bilmeier,
        wie kommen sie darauf ausgerechnet der Frankfurter SPD Wirtschaftslobbyismus im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau zu unterstellen? Die Frankfurter SPD hat nie dem Bau der Nordwestlandebahn zugestimmt. Es waren die Frankfurter Grünen die zusammen mit der CDU der Frankfurter EX-Bürgermeisterin Petra Roth ermöglicht haben, ihr Veto einzulegen und gegen die Mehrheit aus SPD und Linken im Stadtparlament, alle Kosten des Fluglärmschutzes an öffentlichen Gebäuden auf die Stadt Frankfurt abzuwälzen. Es waren die GRÜNEN die vor kurzem den SPD-Antrag auf Änderung des Konsortialvertrages und auf eine Lärmobergrenze von 55 Dezibel Dauerschall, abgelehnt haben. Und selbstverständlich kann Cunitz die Unterschrift unter den Bauantrag zum Terminal 3 solange versagen bis alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.
        Die GRÜNE Ursula auf der Heide hat aktiv dafür gesorgt in dem sie den Eindruck erweckt hat, dass es weniger Fluglärm gäbe, dass der CDU Kandidat Boddenberg das Direktmandat gewinnen konnte. Und Ralf Heider, der die Position der Sachsenhäuser- SPD vertreten hat, dadurch nicht in den Landtag kam. Die Frankfurter SPD mit OB-Feldman vertritt ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und damit eine sehr viel weiter gehende restriktive Flughafenpolitik als die Schwarz/Grüne Stadtregierung.

  2. Pingback: Unterschriftenkampagne gegen T 3 « Waldbesetzung

  3. Der Lärm den wir bis zur Eröffnung der Landebahn Nordwest in Offenbach-Bieber hatten war schon irre, doch seit der Eröffnung haben wir zwei Routen über dem Haus und man hat das Gefühl wahnsinnig zu werden. Abends gleicht der Lärm einem Fliegerangriff und ich will nicht mehr in meinen Garten. Die ganze Familie leidet. Wir wollen hier weg, doch so schnell geht das nicht. Zudem sind die Kosten immens, wenn man ein neues Haus benötigt, dass zudem in der Nähe des Arbeitsplatzes und der Schule sein soll. Offenbach ist meine Geburtsstadt und die meiner Kinder. Der Flughafen darf nicht weiterwachsen. Es reicht.

  4. Die Grünen haben sich vor Parlamentswahlen vielfach gg. den Bau der Nordwestlandebahn ausgesprochen, dann für eine vorrübergehende Stillegung auf jeden Fall aber gg. eine stetige Zunahme des Fluglärms. Nachdem ihre Spitzenvertreter in Amt u. Würden sind – ich nenne hier vor allem Kunitz u. den Grünen Luftverkehrsminister Al-Wazir – betreiben sie defacto das genaue Gegenteil. Dabei werden die eigenen Grundsätze ebenso über Bord geworden wie Wahlversprechen an die eigene Wählerschaft! Selbstverständlich wird die Nordbahn – nach den Wahlen – nicht mehr in Frage gestellt, das Nachtflugverbot wird weiterhin mit “Ausnahmen” ausgehebelt, auf einmal sehen die Grünen gar einen Rechtsanspruch von Fraport auf Terminal 3. Ich nenne dies eine bewußte Wählertäuschung, sondern von vorne herein geplanten Wahlbetrug! Man hat sich in dieser Frage einen illegitimen Vorteil gegenüber CDU u. FDP verschafft, die sich schon immer für eine unbegrenzte Steiergerung des Flughafens u. des Flugverkehrs ausgesprochen haben. Die Grünen machen – erstmal an der Macht – eine weitestgehend indentische Politik wie deren “Betonköpfe” in Stadt u. Land.
    Die Fluglärmgegner sollten sich hüten diesen Taschenspielertricks weiter auf den Laim zu gehen. Denn diese grünen Täuschungsmannöver, nach gewonnener Wahl den BIs sogleich in den Rücken zu fallen, sind geradezu Klassiker siehe Klima, Braunkohleverstrohung, Castor Transporte o. Stuttgart 21: Die Grünen brechen nicht nur skrupellos Wahlversprechen, sondern sie machen eine genau gegenteilige Politik dazu.
    Burckhard Kretschmann, Frankfurt

  5. An alle, denen wir diese Grausamkeit zu verdanken haben!

    Wenn ausufernde Flieger im Endanflug über Wohngebiete mehr als 80 dBA erzeugen und zum Greifen nah sind ist das KÖRPERVERLETZUNG, WEIL ES alle 2 Minuten passiert, 18 Stunden täglich, an 365 Tagen im Jahr!

    Alle, die langfristig unsere Lebensqualität auf ein Minimum reduzieren sind schuldig.

    Alle, die auf groteske Art und Weise ein Verwirrspiel mit uns betreiben verhalten sich menschenverachtend und gewissenlos.

    Alle, die das Problem seit fast 3 Jahren herunterspielen übernehmen keine Verantwortung, so auch Schulte, TAW & Co.

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