Landesentwicklungsplan steht auf wackeligen Beinen

“Die Pläne zum Ausbau des Flughafens Frankfurt sind nicht nur eine unerhörte Zumutung für die Menschen im Rhein-Main Gebiet, sondern auch ein ökonomisches und juristisches Hochrisikoprojekt für die Ausbaubefürworter”, zieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, das Fazit aus der dreitägigen Anhörung des Landtags zum Landesentwicklungsplan (LEP). “Auch mit einer Zustimmung des Landtags wird dies keine stabile Planungsgrundlage. Dafür ist die Zahl der Fehler und Widersprüche, die erneut zutage gefördert wurden, einfach zu groß.”

Besonders betonen DIE GRÜNEN, dass mit dem LEP der Weg geebnet werde, die Zusage des Ministerpräsidenten, ein Nachtflugverbot sei die Bedingung des Ausbaus, zurückzunehmen. “Wir halten es da mit der klaren Aussage von Professor Wörner, dem Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, der eindeutig und unmissverständlich die Aufnahme des Nachtflugverbots als verpflichtendes Ziel in den LEP gefordert hat”, hält Kaufmann fest. “Solange dies nicht geschieht, können die Menschen im Rhein-Main Gebiet kaum Hoffnung auf wenigstens sechs ungestörte Stunden Schlaf haben, auch dann nicht, wenn der Ausbau realisiert wird.”

Zentrales Problem sei nach Auffassung der GRÜNEN auch die fehlende Planungsgrundlage für den LEP. “Wenn erst 660 000 und dann 701 000 Flugbewegungen als Zielgröße genannt werden und keiner bereit ist, zuzugeben, dass die Planung für mehr als 900 000 , wenn nicht gar über eine Million Flugbewegungen gut ist, muss ein Plan von Abwägungsfehlern nur so strotzen. Nur wenn man die technisch mögliche Kapazität der Planung einer Bewertung der Belastungen zugrunde legt, lassen sich aussagefähige Ergebnisse ermitteln”, unterstreicht Kaufmann, “ohne stabiles Fundament lässt sich nun mal kein Gebäude errichten und auch keine Planung begründen.”

Weitere Verfahrensfehler bei der Erarbeitung des LEP habe die Anhörung darüber hinaus sowohl beim Lärmschutz als auch beim Naturschutz ergeben. “Wenn sachverständige Gutachter feststellen, dass der LEP bei der Bewertung der Auswirkungen des Fluglärms methodische Fehler zuhauf macht und die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung schlicht ignoriert, kann er wohl kaum die Belange der Menschen rund um den Flughafen richtig würdigen.” Bei korrekter Ermittlung der Belastungen stünde nicht nur die Varianteauswahl der Bahn, sondern der Ausbau insgesamt sehr in Frage.

Auch die Belange des Naturschutzes seien nicht richtig berücksichtigt, stellen DIE GRÜNEN weiter fest. “Die Anhörung hat die Mängel klar bezeichnet, so dass später niemand den Naturschutzverbänden vorwerfen sollte, sie hätten nicht rechtzeitig darauf hingewiesen”, mahnt Kaufmann, “nicht die Natur macht Fehler, sondern die Planung der Landesregierung.” Nach Feststellung der GRÜNEN seien die naturschutzfachlichen Erfordernisse im LEP weitgehend übergangen worden.

Nicht viel anders sei dies bei den Sicherheitsfragen, die mit der Planung der Landebahn Nordwest verbunden sind, auch sie seien überwiegend völlig ungeklärt. Weder die Risiken des Vogelschlags für landende Flugzeuge noch die des Störfallbetriebs Tanklager habe der LEP auch nur annähernd qualifiziert bewertet. “Eine abschließende Auswahlentscheidung für die genaue Position einer Landebahn im LEP zu treffen, ohne geprüft zu haben, ob diese überhaupt sicher zu betreiben ist, überschreitet sehr eindeutig die Grenze zum Abenteurertum”, kritisiert Kaufmann.

Schließlich wurde in den Festlegungen des LEP zum Bodenverkehr ein gravierender Fehler entdeckt: Während der LEP das auf dem südlichen Flughafengelände geplante Terminal III mit einem Buszubringerverkehr an den S-Bahnhof Zeppelinheim anbinden wolle, trage der RMV überzeugend vor, dass nur ein direkter S-Bahn Anschluss verkehrlich Sinn mache. “Um wenigstens dies zu korrigieren, sollte die Landesregierung ihren LEP zurückziehen und überarbeiten. Sie wäre noch besser beraten, wenn sie nicht weiterhin auf diesen insgesamt höchst fehlerhaften Landesentwicklungsplan setzen, sondern sich für eine kluge Lösung der Kapazitätsprobleme des Flughafens durch Kooperation mit anderen Standorten einsetzen würde”, mahnt Kaufmann.

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