Kommunen wollen Mitwirkung im RDF beenden

Mai 2003
Aussagen:
Bericht aus dem Darmstädter Echo

Fragen zum Nachtflugverbot werden nicht beantwortet

Elf der dreizehn Kommunen wollen ihre Mitwirkung im RDF beenden.Fragen zum geplanten Nachtflugverbot würden u.A. nicht beantwortet.
Elf der dreizehn Kommunen rund um den Rhein-Main-Flughafen wollen ihre Mitwirkung im Regionalen Dialogforum Flughafenausbau aufkündigen – unter ihnen die Städte Darmstadt, Rüsselsheim, Raunheim, Flörsheim, Kelsterbach und Mörfelden-Walldorf. Gegenüber dem Vorsitzenden des Dialogforums, dem Darmstädter Hochschulpräsidenten Johann-Dietrich Wörner, begründen die Städte ihren Schritt damit, wichtige Fragen würden nicht beantwortet, beispielsweise zum geplanten Nachtflugverbot.Die abtrünnigen Kommunen, die Stillschweigen vereinbart hatten und erst nächste Woche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Austritt aus dem Gremium verkünden möchten, wollen erst ihre Beschlussgremien (Magistrate) entscheiden lassen. An ihrer Entschlossenheit gibt es jedoch keine Zweifel.
Auch die Großstädte Offenbach und Mainz werden, neben Darmstadt, das Dialogforum verlassen. An der letzten Sitzung des Gremiums, wo über das Gutachten zum Fluglärm und über Fragen der Sicherheit beraten wurde, nahmen die elf Kommunen schon nicht mehr teil.
Hintergrund des Konflikts sind Befürchtungen der Kommunen, ihre Mitwirkung in dem Gremium könne zu Nachteilen bei künftigen Verwaltungsstreitverfahren führen. Ihre Anwälte raten daher dazu, im Vorfeld der zu erwartenden Prozesse vor Verwaltungsgerichten auf die Teilnahme an Vorverhandlungen zu verzichten. Nachtflugverbot und Risiko-Gutachten im Zusammenhang mit der geplanten Piste sind die zentralen Themen.

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