Kommunen stelle sich die Frage nach dem Sinn des RDF

Juni 2003
Aussagen:
Johann-Dietrich Wörner
Faulenbach da Costa (Berater für Offenbach)
Carlo Wölfel (Sprecher der Stadt Offenbach)
Stefan Grüttner (CDU) Staatsminister
Gelesen im Darmstädter Echo

Für die Kommunen stelle sich die Frage nach dem Sinn des RDF
Welcher Sinn hat ein Planungs begleitendes Dialog-Gremium wenn ein Mitglied sich weigert über seine eigene Planung zu sprechen?

Mit einer Vereinbarung will der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums (RDF) zum Flughafenausbau, Johann-Dietrich Wörner, Kommunen zur Weiterarbeit in dem Gremium bewegen.
Damit sollten Bedenken ausgeräumt werden, den Kommunen könnten wegen ihrer RDF-Mitgliedschaft bei späteren Gerichtsverfahren Nachteile erwachsen, sagte Wörner gestern in Wiesbaden. Unter anderem wegen dieser Bedenken arbeiten 11 von 13 Städten vorerst nicht mehr in dem Gremium mit. Wörner will zu dieser Frage auch ein Gutachten erstellen lassen.
In der Vereinbarung können sich die Mitglieder im Dialogforum verpflichten, anderen RDF-Mitgliedern bei Gerichtsverfahren deren Mitarbeit in dem Gremium nicht vorzuhalten. Wie Wörner sagte, ist sie bisher von ihm sowie vom Chef des Flughafenbetreibers Fraport, Wilhelm Bender, Fraport-Vorstand Manfred Schölch und für die Lufthansa von Christoph Klingenberg unterzeichnet worden. Die Vereinbarung sei inzwischen an die Kommunen geschickt worden.
Der Fachberater der Stadt Offenbach, Dieter Faulenbach da Costa, erklärte, die Vereinbarung werde zunächst rechtlich und politisch geprüft. Für die Kommunen stelle sich die Frage nach dem Sinn des RDF, wenn der Dialog in dem Gremium neben den offiziellen Planungen wie der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens her laufe und Fraport nicht bereit sei, im RDF über eigene Planungen zu berichten.
Hintergrund der rechtlichen Bedenken der Kommunen sind bisherige Erfahrungen. Der Sprecher der Stadt Offenbach, Carlo Wölfel, berichtete, der Stadt sei in einem Verfahren zum Frankfurter Flughafen vorgehalten worden, Offenbach sei Mitglied in der Fluglärmkommission gewesen, habe in dem Gremium auch von Ausbauplänen für den Flughafen gehört und könne daher später nicht dagegen klagen. Das Argument habe im Urteil allerdings keine Rolle gespielt.
Die Kommunen erneuerten laut Faulenbach da Costa den Vorwurf, ihre Bedenken schlügen sich nicht in Sitzungsprotokollen des RDF und von Projektteams nieder. Wörner wies die Kritik zurück. Nach seinen Informationen könnten den Kommunen aus der freiwilligen Teilnahme an dem RDF keine juristischen Nachteile entstehen. Auch kritische Fragen würden dort angegangen.
Kritik an der Haltung der Kommunen gab es vom Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner (CDU). Der Vorwurf, der Flughafenausbau werde vorangetrieben, während die Verwirklichung des Nachtflugverbots keine Fortschritte mache, gehe ins Leere. Grüttner betonte, ohne Nachtflugverbot werde es keinen Ausbau und ohne Ausbau kein Nachtflugverbot geben.

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