April 2005
Aussagen:
Peter Steinacker: Kirchenpräsident
Pressestelle der Evangelischen Kirche

Erst Nachtflugverbot, dann Ausbau
Kirchenpräsident Steinacker fordert Rechtssicherheit vor der Planfeststellung
Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Peter Steinacker, fordert eine „verbindliche rechtliche Absicherung des Nachtflugverbotes“, bevor das Planfeststellung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens beginnt, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle der Evangelischen Kirche.Die Formulierungen im Planfeststellungsverfahren ließen die Gefahr deutlich werden, dass mit dem Ausbau begonnen werden könne, ohne dass es zur Durchsetzung des Nachtflugverbots komme, zitiert die EKHN aus einem Schreiben Steinackers an das Regierungspräsidium Darmstadt. „Aus den eingereichten Unterlagen ist jedenfalls nicht erkennbar, wann und unter welchen Bedingungen das Nachtflugverbot wirksam werden soll.“

Ließe sich das „von politischer Seite immer wieder bekräftigte Nachtflugverbot“ aber rechtlich nicht durchsetzen, bevor der Ausbau erfolge, könne der im Mediationsverfahren ausgehandelte Kompromiss auch nicht umgesetzt werden, sagt Peter Steinacker. Der sehe als Voraussetzungen für den Ausbau zwingend die Optimierung bestehender Systeme, das Nachflugverbot, ein Anti-Lärm-Paket und ein Regionales Dialogforum vor. Diesen Kompromiss, so der Präsident der EKHN, habe die Kirchensynode damals nach längeren Debatten unterstützt.