Hessen kritisiert Emissionshandel

Hessen kritisiert Einbeziehung des Luftverkehrs in EU-Emissionshandel
Wiesbaden/Brüssel (AP) Die hessische Landesregierung hat die geplanten EU-Klimaschutzauflagen für Fluggesellschaften scharf kritisiert. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel bedeute «einen Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtbranche», erklärte der hessische Europaminister Volker Hoff (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Auch für den Frankfurter Flughafen seien Nachteile zu befürchten.Die EU will ab 2012 alle Flüge, die in einem der 27 Mitgliedstaaten starten oder landen, in den Emissionshandel einbeziehen. Darauf hatten sich am Donnerstag Vertreter des Europaparlaments und der EU-Kommission mit der slowenischen Ratspräsidentschaft geeinigt. Ziel ist eine Deckelung des Treibhausgas-Ausstoßes jeder einzelnen Fluggesellschaft auf dem Niveau der Jahre 2004 bis 2006. Das Bundesumweltministerium begrüßte die Einigung, die allerdings noch von einer Mehrheit der 27 EU-Regierungen und vom Parlamentsplenum angenommen werden muss.
Hoff warnt vor «Insellösung»

Hoffs Kritik richtete sich darauf, dass die EU eine «Insellösung» in Kauf nehme. Die EU-Kommission will sich zwar um ein internationales Abkommen bemühen, um alle Flüge weltweit Klimaschutzauflagen zu unterwerfen. In der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gibt es derzeit aber keine Mehrheit für eine solche weltweite Regelung. Auf die europäischen Fluggesellschaften kommen insofern Klimaschutzkosten zu, die Airlines außerhalb der EU vorerst erspart bleiben dürften.

Der hessische Europaminister äußerte zudem die Befürchtung, dass internationale Fluggesellschaften künftig Flughäfen in der EU meiden und statt Frankfurt etwa Zürich anfliegen könnten. Die Schweiz gehört der EU nicht an.

AP – Freitag, 27. Juni 2008

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