Gemeinden jeder Coleur kämpfen gegen Fraport-Pläne

Januar 2003
Aussagen:
Roland Koch
Gerhard Bökel SPD
Frank Kaufmann Grüne

Eines wollen alle: Das Nachtflugverbot
Die hohen Hürden für die Verhängung eines Nachtflugverbots wurden Stück für Stück angegangen: Die Fraport selbst will das Verbot beantragen.
Kein Ausbau des Frankfurter Airports ohne Nachtflugverbot und kein Nachtflugverbot ohne Ausbau. Eines wollen alle: Das Nachtflugverbot
Gelesen im Darmstädter-Echo (Auszug)
Die Rede ist von den Flughafen-Ausbau-Gegnern, die sich das alte Kürzel der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (heute Fraport) gesichert hatten: FAG. Die politische Aufrüstung von der Bürgerinitiative zur Partei ist dem Streitgegenstand angemessen. Der geplante Ausbau des Rhein-Main-Airports ist nicht nur das größte Investitionsvorhaben eines Privatunternehmens in der Bundesrepublik, er beeinflusst das Leben in einer ganzen Region und wird zweifellos “das umfangreichste, komplizierteste juristische Verfahren der Nachkriegsgeschichte”, wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) meinte.
So eindeutig die Haltung der FAG zum Bau einer neuen Landebahn ist, so schwierig war die Meinungsbildung innerhalb der großen Volksparteien. Bei der SPD wie bei der CDU haben sich zahlreiche Ortsverbände rund um den Flughafen gegen den Ausbau ausgesprochen; Gemeindeverwaltungen jeder Coleur beteiligen sich am juristischen Kampf gegen die Fraport-Pläne. Die SPD-Ortsvereine Flörsheim, Hattersheim und Hochheim weigern sich sogar, Plakate des SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Bökel zu kleben.
Bökel an zwei Fronten unter Druck
Der Grund: Bökel und die Hessen-SPD setzen sich für den Ausbau des Flughafens ein. Vorher will die Partei allerdings ein ganzes Bündel von Bedingungen “unter Nutzung aller rechtlichen und vertraglichen Kriterien abgesichert” wissen, wie es im Wahlprogramm heißt. Dazu gehören strenge Lärmgrenzen, ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr und die Schaffung neuer Waldflächen in Flughafennähe als Ausgleich für eine neue Bahn.
Die Auseinandersetzung mit den eigenen Parteifreunden in Flughafennähe könnte am Ende sogar das kleinere Problem für Bökel sein – falls sich am Abend des 2. Februar rechnerisch die Möglichkeit einer rot-grünen Koalition in Hessen ergibt. Die Grünen nämlich haben klipp und klar Stellung bezogen: “Mit uns wird es keinen Ausbau des Rhein-Main-Airports geben”, heißt es im Wahlprogramm. Wenn die Grünen hier einknickten, “können wir am nächsten Tag zum Konkursrichter gehen”, sagt der Abgeordnete Frank Kaufmann.
Entscheidung für eine Nordwestbahn
In der Tat haben sich CDU und FDP deutlicher als die Oppositionsparteien zum Ausbau des Flughafens bekannt. Beide nennen in ihren Wahlprogrammen allerdings dieselbe Bedingung: “Keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot, kein neues Nachtflugverbot ohne Landebahn”, formuliert es die CDU.
Ministerpräsident Koch, der auch den Aufsichtsrats-Vorsitz bei der Fraport übernahm, hat das Ergebnis des noch von seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD) eingeleiteten Mediationsverfahrens zur Leitschnur seines Handelns gemacht. Unter seiner Regie fiel die Entscheidung von Land und Flughafenbetreiber, den Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten des Flughafens anzustreben.
Die hohen Hürden für die Verhängung eines Nachtflugverbots wurden Stück für Stück angegangen: Die Fraport selbst will das Verbot beantragen, Hahn im Hunsrück soll gegenüber der Luftfahrtbehörde als Ausweichflughafen angeboten werden. Am Ende wird alles davon abhängen, wie die Gerichte über die angekündigten Klagen von Fluggesellschaften gegen ein nächtliches Flugverbot entscheiden.
Im April soll das Planfeststellungsverfahren zum Bau der neuen Bahn beginnen. Die dann zu erwartenden Auseinandersetzungen dürften die kommende Wahlperiode in Hessen maßgeblich prägen. Geht es nach der Fraport, dann ist das Thema bei der nächsten Landtagswahl vom Tisch: 2006 sollen die ersten Maschinen auf der Nordwestbahn landen.

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