Erste Erfolge der Akteneinsicht

(Akteneinsicht der Ausnahmegenehmigungen für Flugbewegungen nach 23:00 Uhr.)

Ein Nachtflugverbot gibt es nicht! Die gesetzliche Nacht geht in Deutschland von 22:00 bis 06:00 Uhr. Nur Flugzeuge dürfen darüber hinaus lärmen. Auf dem Frankfurter Flughafen von 05:00 bis 23:00 Uhr, so jedenfalls wird das offiziell kommuniziert.

Dabei lassen die verantwortlichen Politiker, Manager und viele Medien bewußt folgende Fakten unter den Tisch fallen:

- Verspätete Landungen nach 23:00 Uhr:
Diese sind nach dem Planfeststellungsbeschluss bis 00:00 Uhr ohne besondere Genehmigung erlaubt, wenn sich der Grund für die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung ergibt.

 – Verspätete Starts nach 23:00 Uhr:
Hierfür sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich, die offensichtlich kurzfristig durch
die örtliche Luftaufsicht erteilt werden, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die
außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen.

Beides sind Formulierungen, die einen großen Interpretationsspielraum zulassen,
natürlich zu Lasten der Fluglärmbetroffenen, was sich dann wie folgt bemerkbar macht:

-Vom 01.01.2012 bis inkl. 17.09.2012 gab es in der Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen:

1046 Flugbewegungen, nämlich 430 Landungen und 616 Starts,

Auf Initiative der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) wurden im Juli 2012 beim Hessischen Wirtschaftsministerium Anträge auf Einsicht der Ausnahmegenehmigungen für verspätete Flüge nach 23:00 Uhr gestellt. Dies ist nach dem Hessischen Umweltin-formationsgesetz (HUIG) möglich.

Wir haben daraufhin einen ersten Termin für Akteneinsicht in Wiesbaden bekommen. Das Ministerium hatte ein Formblatt über Abkürzungen und Begriffe im Flugverkehr entwickelt, mit deren Hilfe man sich in den Genehmigungsformblättern zurecht finden sollte.

Vor der Akteneinsicht wurden wir darauf hingewiesen, dass die Start- und Landezeiten der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit den Aufzeichnungen des Deutschen Fluglärmdienstes – welche wir benutzen – nicht immer übereinstimmen. In der Abklärung, ob wir die Flugbewegungsdaten von der Deutschen Flugsicherung bekommen können stellte sich heraus, dass es hier nur um Abweichungen von Sekunden geht.

Der Deutsche Fluglärmdienst (DFLD) kann die Daten nämlich nicht direkt am Flughafen erfassen, sondern etwas später an Meßstellen außerhalb des Flughafens – interpoliert aber die Daten jeweils, um realistische Werte zu erhalten. Die Daten des DFLD können somit weiterhin verwendet werden.

Bei der nun folgenden Akteneinsicht ging es um zwei Starts, deren Daten nachfolgend genannt werden:

-13.07.2012 – GEC8278 – Startzeit 23:25:13
Gründe des Antragstellers zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung:
„Das Flugzeug kann aufgrund des Regens nicht beladen werden. Die Frachttüren sind
geschlossen, um die Elektronik des Flugzeuges zu schützen.“
Amtlich festgestellter Ausnahmegrund: Wetterbedingte Abfertigungsverzögerung.

-15.07.2012 – ICE525 – Startzeit 23:11:50

Gründe des Antragstellers zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung:
„Aufgrund von einem Kapazitätsengpass auf dem Rollweg“
Amtlich festgestellter Ausnahmegrund: s.o.

Diesem Antrag lagen weitere Details bei. So z.B. Operative Flugplanformulare,
Wetterberichte, Auslastungsstatistiken, usw.

Man kann sich nun gut vorstellen, dass o.a. Gründe zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung für uns Fluglärmbetroffene völlig unzureichend sind. Dies aber nun mit der anwesenden Sachbearbeiterin zu diskutieren, hätte uns nicht weiter gebracht.

So gingen unsere Fragen in die Richtung des Verfahrensweges und der Überprüfung der Gründe durch die Flugaufsicht. Dabei stellte sich folgendes heraus:

– Bei verspäteten Landungen nach 23:00 Uhr werden überhaupt keine Einzelnachprüfungen vorgenommen. Im Prinzip ist es so, dass bei Einreichung des Flugplans geprüft wird, ob eine Landung am Zielort aufgrund der Flugzeiten fristgerecht durchgeführt werden kann. Ist dies laut Flugplan der Fall, kann auf grund von Vorkommnissen, die nicht im Einflussbereich des Luftfahrtunternehmens liegen, auch bis 00:00 Uhr ohne besondere Genehmigung gelandet werden.

– Bei verspäteten Starts können auch mündliche Genehmigungsanfragen vorkommen, die
dann schriftlich nachgereicht werden, oder auch Faxanfragen. Es wird jedoch in keinem
Fall einzeln nachgeprüft, ob die Gründe für die Ausnahmegenehmigung zutreffen. Das sei
auch im laufenden Flugbetrieb gar nicht möglich.

Fazit:
Wir konnten erste Aunahmegenehmigungen und deren Begründungen einsehen. Entsprechende Kopien haben wir erhalten.

Verspätete Landungen bis 00:00 Uhr sind völlig problemlos ohne jegliche Genehmigung möglich. Nachprüfungen finden überhaupt nicht statt.

Verspätete Starts nach 23:00 Uhr müssen genehmigt werden, doch die Gründe für die ersten eingesehenen Genehmigungen sind fragwürdig und nicht akzeptabel. Sie werden von amtlicher Seite akzeptiert wie von den Fluggesellschaften genannt – also nicht nachgeprüft.

Die Formulierungen für verspätete Starts und Landungen im Planfeststellungsverfahren lassen einen zu großen Interpretationsspielraum zu Lasten der Fluglärmbetroffenen zu. Hier sollten weitere rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verspätungen geprüft werden.

Es gibt bereits erste Erfolge:
Seit Einreichung der ersten Anträge auf Einsichtnahme der Ausnahmegenehmigungen Mitte Juli 2012, ist die Zahl der verspäteten Starts und Landungen stark rückläufig. Dies zeigt, dass unsere Maßnahmen wirksam sind!

Wir bitten deshalb alle Mitstreiter auch weiterhin von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen, damit der Druck erhalten bleibt und die verspäteten Flugbewegungen noch weiter reduziert werden können.

Weitere Informationen erhalten Sie hier auf dieser Seite!

Weiterhin sollte man unbedingt bei jedem Gespräch speziell mit Politikern, Medienvertretern, und Nicht-betroffenen darauf hinweisen, dass es kein Nachtflugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr, sondern höchsten ein Flugverbot von 00:00 bis 05:00 gibt!

HPG-BI-Sachsenhausen-AKÖ

6 Gedanken zu „Erste Erfolge der Akteneinsicht

  1. Die allegemeine Empörung hierzulande hält sich leider in Grenzen, meine n i c h t! Es kann doch nicht sein, dass wir einfach alles hinnehmen müssen. Unser Aufschrei muss lauter werden!

  2. bei dieser verlogenen doppeltoleranz-politik ist der anständige der dumme. für alles mögliche gibts in deutschland regeln und verbote, nur der fluglärm hat auch noch nachts von 23 bis 5 uhr vorfahrt, und das darf nicht sein.
    die heutige stimmungslage lässt menschen halt klüger erscheinen, wenn sie öffentlich nix zu sagen haben oder wollen, diese angsthasen, aber hinter vorgehaltener hand gibts jede menge andersdenkender. bitte mehr mut zum mund-aufmachen.

  3. Pingback: Täglich 4 Flugbewegungen während des Nachtflugverbots (zwischen 23-5 Uhr) » Kein Fluglärm über Eschborn

  4. Wo lebe ich hier eigentlich, ein Staat der meine Steuergelder gerne nimmt und mir auch noch diesem Lärm spendiert und mich nachts nicht die Ruhe gibt die mir zusteht.

  5. @fluglärm eschborn
    2 ghost-flieger – das geht natürlich nicht, und das auf einem polit. gebiet wo gerade geKocht wird.
    Ich werde die welt nicht mehr verstehen, wenn täglich über mein dach 5oo papierfliegen fliegen.

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