Durchbrechungen des Nachtflugverbots

Am 29.05.2012 hat (Ex-)Minister Posch seine rechtlich umstrittene „Planklarstellung“ verkündet und der Fraport und dem Bundesverkehrsministerium übermittelt. Danach gilt der Planfeststellungsbeschluss (PFB) nunmehr mit der Maßgabe, dass in den sogenannten „Nachtrandstunden“ (von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr) im Jahresschnitt 133 planmäßige Flugbewegungen und während der „Mediationsnacht“ von 23 bis 5 Uhr keine planmäßigen Flugbewegungen (Nachtflugverbot) stattfinden dürfen.  Von dem vom BVerwG geforderten „Abschwellen“ (in der Zeit von 22 bis 23 Uhr) und „Anschwellen“ (in der Zeit von 5 bis 6 Uhr) der Flugbewegungen findet sich in der Regierungserklärung über die „Planklarstellung“ nichts.

Der genaue Inhalt der „Planklarstellung“ ist noch nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass es bei den Ausnahmeregelungen des PFB für verspätete (nicht planmäßige) Landungen und Starts in den Nachtrandstunden und während der Nacht  bleiben soll. Die BIS hat hierzu ein Gutachten der Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer eingeholt, das in der letzten Vollversammlung bereits kurz vorgestellt wurde und auf der Internetseite der BIS über einen Link nachgelesen werden kann.

Kurz zusammengefasst lässt sich Folgendes sagen:

  • Landungen verspäteter oder verfrühter Flugzeuge sind generell in folgenden Fällen zugelassen:
  • War die Landung in der Tagzeit (bis 22 Uhr und ab 6 Uhr) geplant, ist sie bei Verspätung des Fluges in der Zeit von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr zulässig und wird nicht auf die Kontingentierung (133 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden) angerechnet;
  • bei geplanter Landung von 22 bis 23 Uhr oder von 5 bis 6 Uhr  ist bei Verspätung eine Landung bis 24 Uhr zulässig. Verfrühte Landungen vor 5 Uhr sind nicht zulässig.

Beide Ausnahmen gelten  nur, wenn sich die Verspätung oder Verfrühung nicht bereits aus der Flugplangestaltung ergibt.

  • Verspätete Starts ab 23 bis 24 Uhr bedürfen einer Einzelfallerlaubnis, die dann erteilt werden darf, „wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen“. Gerichtsurteile zum PFB, wann solche Gründe vorliegen, gibt es noch nicht. Es können aber Parallelen zu Streitfällen gezogen werden, in denen Fluggäste bei Verspätungen gegen Fluggesellschaften vorgehen, gestützt auf Regelungen der EG-Verordnung 261/2004. Entsprechende Urteile sind in dem Gutachten Philipp-Gerlach zitiert.
  • Generelle Ausnahmen vom Nachtflugverbot gelten für Vermessungsflüge, Flüge in Notfällen etc.
  • Klagemöglichkeiten bei rechtswidrigen Einzelerlaubnissen für verspätete Starts bestehen. Zuständig wäre der Hessische VGH.

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