März 2005
Aussagen:
Enno Siehr, Landrat
Erörterungstermin in Offenbach
Siehr: Neue Fakten durch Lufthansa-Erklärung zu Nachtflugverbot

Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, gleichzeitig sieht er erheblichen Erklärungsbedarf bei der Landesregierung.

Die Lufthansa AG habe beim Erörterungstermin in Offenbach klargestellt, dass das für den Ausbaufall versprochene Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr die Existenz mehrerer Tochtergesellschaften bedrohe und deshalb bereits juristische Konsequenzen angekündigt. „Damit entfällt die Geschäftsgrundlage des Mediationsverfahrens. Jetzt muss Ministerpräsident Koch klipp und klar sagen, ob er auch unter diesen veränderten Bedingungen am Ausbauvorhaben festhält“, meint der Groß-Gerauer Landrat.

Die Landesregierung habe immer wieder beteuert, dass für sie ein Ausbau nur mit einem gleichzeitigen Nachtflugverbot genehmigungsfähig sei. Jetzt stelle mit der Lufthansa ausgerechnet ein Großaktionär von Flughafenbetreiber Fraport diese Zusage offen infrage. Die Fluggesellschaft drohe sogar mit dem Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen für den Fall, dass das Nachtflugverbot eingeführt werde. Enno Siehr weiter: „Nicht nur bei Ticona und in den Gewerbegebieten in Flughafennähe, sondern sogar auf dem Flughafen selbst droht im Ausbaufall also offensichtlich ein massiver Stellenabbau“.

Für den Landrat ist es, so seine Stellungnahme, ein großes Verdienst der Erörterung, dass diese Fakten in Sachen Nachtflugverbot nun auf dem Tisch lägen und die Lufthansa ihre Position eindeutig dargestellt habe.