Die BIS nach der Landtagswahl

Liebe BIS Mitglieder,

Die Ansagen sind unmissverständlich.

Die Ansagen sind unmissverständlich.

wir haben zwar Ralf Heider, der sich für die Schließung der Bahn einsetzt, bedauerlicher weise nicht als Direktkandidaten durchbekommen, dies ist aber keinesfalls ein Grund für uns, zu resignieren, wie es die Presse gerne unterstellt.  Dies habe ich auch in der zweiten Montagsdemo nach der Wahl im Terminal klargestellt. Für alle die nicht im Terminal waren nochmals meine Rede, die auch heute 3 Wochen nach der Wahl noch aktuell ist.

Ursula Fechter

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Was wollten die BI`s:  Boris Rhein als OB von Frankfurt verhindern. Keinen  Wirtschaftsminister Posch und erst recht keinen Wirtschaftsminister  Rentsch, und vor allem ein Ende der schwarz-gelben Regierung in Hessen.

Wie ist heute die Lage:

OB in FFM wurde Peter Feldmann und nicht Rhein, Posch ist zurückgetreten, Rentsch wurde abgewählt, Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Der Regierungswechsel wurde gewählt oder, wie es Tarek Al-Wazir in der FR von Samstag erklärte: „ Es ist klar, dass wir einen Wählerauftrag zum Wechsel haben. Das, liebe Freunde ist auch unser Verdienst. Und wenn jetzt einige Zeitungen schreiben, das Flughafenthema hätte nicht den Wahlausgang beeinflusst, dann stimmt das tatsächlich nicht.

Man kann auch durchaus der Meinung sein, dass wir die Landtagswahl  zur Landebahnwahl gemacht haben. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken haben rechnerisch die Mehrheit.  Koalitionen müssen ausgelotet werden und das ist spannend.

Wenn wir angeblich nicht wahlentscheidend waren, so sind wir spätestens jetzt koalitionsentscheidend. Denn an der Frage des Flughafenausbaus kommt keine Koalitionsverhandlung vorbei. Es ist gut, dass wir im Vorfeld mit den Parteien gesprochen haben. Es ist gut, dass wir durch den Druck der Monatgsdemos alle Parteien gezwungen haben, zum Ausbau, zur Lärm- und Schadstoffbelastung Stellung zu nehmen. Es ist gut, dass wir zu den Mahnwachen im Terminal die führende Landespolitiker eingeladen haben und sie gefragt haben, was sie nach der Wahl für uns tun können.

Alle damaligen Oppositionsparteien, mit denen wir gesprochen haben, haben uns – zugegeben unterschiedliche- Zusagen gemacht.

Um mit dem geringsten anzufangen: TSG hat für die SPD gesagt, dass es bei T 3 nicht nur ein kurzfristiges Moratorium, sondern eine grundsätzliche Prüfung geben muss, ob der Bau überhaupt notwendig ist, was er nicht sieht. Außerdem möchte er einen neuen Flughafendialog, ausdrücklich, kein Mediationsverfahren. Und er möchte diesen Dialog zur Chefsache machen.

 Tarek Al-Wazir für die Grünen hat gesagt, dass es mit den Grünen kein T3 gibt und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er ist für Lärmobergrenzen und die Verlegung von Kurzstrecken auf die Bahn.

 

Und Janine Wissler hat für die Linken alle Forderungen des Bündnisses inklusive Schließung der Bahn übernommen. Ich habe ausdrücklich sowohl Hermann Schaus und auch Willy van Ooyen vor den Wahlen im Terminal gefragt, ob sie bei Koalitionsverhandlungen bei diesen Forderungen bleiben würden. Sie haben beide versichert, dies auch zu tun. Jetzt müssen sie uns beweisen, dass sie es ernst machen. Immerhin hat Linkenchef Ulrich Wilken zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD wörtlich gesagt:“ Wenn die SPD merkt, dass die Landebahn nicht gebraucht wird, werden wir anders darüber reden. Zumindest Teile der SPD sind der Meinung, dass wir kein neues Terminal brauchen. Wenn wir die Passagiere nicht abfertigen können, brauchen wir auch keine neue Landebahn. Ich bin außerdem der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss für die neue Landebahn nicht korrekt zustande gekommen ist, sondern aufgrund von gefälschten Gutachten. Das ist nach der Rechtslage der Grund, einen Planfeststellungsbeschluss zurückzuholen Es gibt eine legale Möglichkeit, wenn der politische Wille da ist, die Landebahn zu schließen.“

 Also es geht doch. Es sieht so aus, dass die Linken bei ihrer Zusage bleiben wollen. Und die Entwicklung gibt ihnen recht: Eine der dreistesten  Fehlgutachten, um nicht zu sagen Lügen, wurde gerade vor kurzem bei dem getürkten Wirbelschleppengutachten offensichtlich. Nach diesem Gutachten landen die zwei größten Flugzeuge auf der neuen Landebahn aufgrund ihres angegebenen Gewichtes, nicht nur ohne Passagiere und Fracht, sondern auch noch ohne Küche, Bestuhlung und Reservetreibstoff. Das ist lächerlich, hier hat man offensichtlich solange gerechnet, bis das Wirbelschleppenrisiko auf ein Ereignis in 10 Millionen Jahren heruntergerechnet wurde.

Wir kennen jetzt alle Aussagen und Zusagen der Politiker vor den Wahlen und sie brauchen nicht zu hoffen, dass wir das vergessen, wenn sie anfangen sollten an partieller Amnesie zu leiden.

Was hier nicht umgesetzt wird, ist ein Wortbruch und zwar ein  richtiger und nicht die haltlosen Beschimpfungen der CDU gegenüber der SPD, falls es zu Verhandlungen mit den Linken kommen sollte.

 

Jetzt und gerade jetzt nach diesem Wahlergebnis ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir müssen mit unseren Protestveranstaltungen, vor allem aber mit den Montagsdemos den politischen Akteuren klar machen, dass sie jetzt ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen. Wir müssen sie jeden Tag und jeden Montagabend an ihre Zusagen erinnern.

Die Realität im Flugverkehr ist auf unserer Seite: Mit dem Urteil des VGH Kassel zur Südumfliegung kam schon ein erster Warnschuss  an Fraport: Das unabhängige Starten ist das Herzstück der Ausbauplanung. Das ist aber schon heute bei weniger Flugbewegungen als früher  auf absehbare Zeit laut VGH-Urteil nicht möglich. Damit braucht man die neue Landebahn nicht. Dies sollten sich die zukünftigen Koalitionsverhandler immer vor Augen führen und wenn sie das  nicht tun, dann tun wir dies für sie.

 Und noch ein letztes Wort zu den gewählten Direktkandidaten: Gerade wir im Frankfurter Süden waren am Wahlabend sehr enttäuscht, dass Herr Boddenberg und nicht Ralf Heider, gewählt wurde. Aber wie sieht das Ergebnis denn aus? Daraus zu schließen, dass damit ein Ausbaubefürworter von der Mehrheit der Sachsenhäuser gewählt wurde, ist doch falsch. In diesem Wahlkreis bekamen die CDU und FDP Kandidaten zusammen 43,5 %. SPD, Grüne, Linke und die Grauen Panther, alles Ausbaugegner,  bekamen 53,6 %. D.h. der CDU Kandidat wurde zwar gewählt, aber er repräsentiert nicht die Mehrheit der Wähler.  Also lasst Euch nicht verunsichern und von Kommentaren in den Zeitungen kleinreden.

 Der Himmel über Hessen gehört schon jetzt nicht mehr CDU und FDP. Aber das reicht nicht. Wir müssen weiter Druck machen, wir dürfen uns nicht ermutigen lassen, das hätten sie wohl gerne. Aber  nicht mit uns. Wir kämpfen weiter, wir sind das Gewissen der Politiker. Mit uns müssen sie weiter rechnen:

 Wir halten fest an unseren Forderungen

 Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr

  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet

und

 Die Bahn muss weg!

 

 

Ein Gedanke zu „Die BIS nach der Landtagswahl

  1. Und wenn jetzt einige Zeitungen schreiben, das Flughafenthema hätte nicht den Wahlausgang beeinflusst, dann stimmt das tatsächlich nicht!

    GENAU SO IST ES! Sehr viele haben schon richtig gewählt! Der Ministerpräsident macht sich selbst doch was vor, deshalb hat er ja nun ein Problem mit ROT-GRÜN-ROT!
    Scheint der Beginn v. Realitätsverlust zu sein. 1.) Der U-Ausschuss klärt gerade, warum die Landesregierung aus CDU/FDP ab 2009 insgesamt 23 Mill. in die EBS steckte!?
    2.) 3/2013 Wortfetzen zum Fluglärm bei der Presse landen wie: wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, kommen aber Stück für Stück voran…. Hä?

    Der hat wohl vergessen, dass eine Stadt ein Lebensraum f. Menschen und NICHT für Flieger ist.

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