PM – Die Allgemeinheit trägt die Kosten

BI_Logo128_2013Die Kosten für den Schallschutz von Schulen nur die Spitze des Eisbergs
Externe Kosten des Flughafenausbaus trägt die Allgemeinheit
Allein zusätzliche Kosten von 1,6 Milliarden für unser Gesundheitssystem

Eigentlich gilt in der Politik, das sog. Konnexitäts-Prinzip: wer bestellt – bezahlt. Das gilt aber offensichtlich nicht für Fraport. Obwohl Fraport im ersten Halbjahr den Umsatz um 10,6 Prozent auf gut 1,2 Milliarden Euro steigerte, der Überschuss um knapp 11 Prozent auf 98 Millionen Euro nach oben kletterte und der operative Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen um 8,7 Prozent von 385 Millionen Euro wuchs, übernimmt das Land mit 5,6 Millionen die Kosten für den Schallschutz von Grundschulen.

„ Schallschutz für Schulen mit Lüftern, das ist Käfighaltung für Kinder. In der ersten Hitzeperiode des Jahrs war dies eine Zumutung für die Schüler“, so Ursula Fechter. Sprecherin der BIS. „ das kann nicht die Lösung sei“.

„ An diesem Beispiel zeigt sich aber, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Die 5,6 Millionen, die nun letztendlich von uns, den Steuerzahlern, zu tragen sind, machen aber auf ein Problem deutlich, das alle Menschen, auch die vom Flughafenausbau nicht direkt Betroffenen angeht: das Problem der externen Kosten durch den Ausbau, ein Problem das viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt ist. Im Rhein-Main-Gebiet von Fraport werden hunderttausende Bewohner zusätzlich extrem belastet. Das führt laut wissenschaftlichen Gutachten zu einer Erhöhung des Risikos für Herz-Kreislauferkrankungen um 19 %, koronarer Herzerkrankungen um 21 %, Schlaganfälle um 25 % . Dies bedeuten ca. 1,6 Milliarden zusätzlicher Kosten für unser Gesundheitssystem.

Zu einem gesetzlichen Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Gebäuden kam es trotz nachgewiesener Gesundheitsschädlichkeit erst nach Jahrzehnten, nachdem die Folgekosten für die Versicherungen aber auch für die Allgemeinheit offensichtlich waren. Diese Zeit haben wir aber nicht. Nicht für die Kinder, für die Kranken, für die schon Vorgeschädigten. Es kann nur gehen über eine effektive Lärmreduzierung. Eine Deckelung des aktuellen Lärmpegels, der im Frankfurter Süden teilweise schon die Höhe des berechneten Lärms für 2020 mit 701.000 Flugbewegungen erreicht hat, reicht nicht aus. Das Fluglärmschutzgesetz und das Luftverkehrsgesetzt müssen geändert werden und Schallschutzzonen sind zu überarbeiten. Und bis das erreicht wird, muss Fraport endlich in die Verantwortung genommen werden und nicht die Steuerzahler. Wir haben den gesundheitsschädlichen Lärm und die Schadstoffe und dürfen selbst auch noch die Kosten tragen, das kann nicht sein“, so Fechter abschließend.

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