Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau ist noch nicht bestandskräftig

BI_Logo128_2013PE der BIS zu Aussage des VGH Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau ist noch  nicht bestandskräftig
Neue Chancen bei der kommenden mündlichen Verhandlung in Kassel?

Über den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau wurde zwar schon in Kassel im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgesuchten Musterkläger verhandelt, aber nun stehen die noch offenen 50 Klagen mit 200 Klägern, die  zurückgestellt wurden, zur Entscheidung an. „Solange über diese Klagen noch  nicht entschieden wurde, solange ist der Planfeststellungsbeschluss noch nicht bestandskräftig. Das wird gerne von den verantwortlichen Politikern unterschlagen“, so Ursula Fechter, Sprecherin der BIS.

11 Kläger der BIS, die qualifizierte Einwendungen erhoben haben, warten noch auf die ausstehende Verhandlung. „Unsere Anwältin ist in einem ausführlichen Schriftsatz u.a. auf die eklatanten Fehler bei der Lärmberechnung und der Lärmbetroffenheit, bei den Verkehrsprognosen,   der mangelnden Sicherheit bei den Wirbelschleppen, dem Absturzrisiko durch Vogelschlag  eingegangen. Die Gutachten über die Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm und Schadstoffen häufen sich. Wir freuen uns daher, dass der VGH Kassel, wie kürzlich angekündigt,  eine mündliche Verhandlung zugesagt hat, “ so Fechter weiter.

Enttäuschend ist die Reaktion der neuen schwarz-grünen Landesregierung, die eine mündliche Verhandlung  unbedingt vermeiden wollte und dies auch bei dem VGH in einem Schriftsatz beantragt hat. Die Entscheidung liegt ausschließlich beim VGH und der ist der Meinung,  das Land könne noch so sehr der Meinung sein, dass ein Beschluss per Aktenlage  ausreiche, wenn der Kläger mündlich verhandeln will – und das wollen wir – wird verhandelt.

„Was schließen wir daraus: das Gericht bleibt eine unabhängige Instanz und lässt sich vom Land nichts vorschreiben. Die schwarz-grüne Landesregierung möchte das leidige Thema Flughafenausbau so schnell wie möglich vom Tisch haben und ist nicht gewillt, den fluglärmgeplagten Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente nochmals mündlich vorzutragen. Das ist sehr enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass der Einsatz für  die Fluglärmopfer scheinbar nur leere Worte sind“ so Fechter abschließend.

Ursula Fechter

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