Der LH Rückzug ist ein Täuschungsmanöver!

Presseerklärung von Rechtsanwalt Baumann und der BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen eine Neue Landebahn

Der angebliche Rückzug der Lufthansa aus dem Frachtbereich am Flughafen Frankfurt – ein reines Täuschungsmanöver!

Presseberichten der vergangenen Wochen zufolge droht die Lufthansa damit, die MD 11-Flotte zu veräußern und ihr Engagement im Frachtbereich am Flughafen Frankfurt/Main einzustellen, sofern es bei der Entscheidung des VGH Kassel vom 21.08.2009 in Bezug auf das Verbot planmäßiger Flugbewegungen zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr (sog. Mediationsnacht) bleiben sollte. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der die Kläger der BIS Bürgerinitiative Sachenhausen in Frankfurt-Süd vertritt, ist das von seinen Klägern erwirkte Urteil des VGH Kassel, wonach weitere Frachtflüge am Flughafen Frankfurt/Main nicht zugelassen würden, in diesem Punkt unangreifbar. Rechtsanwalt Baumann: „Die Lufthansa spielt mit ihren Abzugsdrohungen ein falsches Spiel, sie verschweigt der Öffentlichkeit, dass die Lufthansa-Cargo die Flugzeuge vom Typ MD 11 schon seit längerer Zeit ersetzen wollte und dass das Luftfrachtgeschäft nach den Planungen der Luftverkehrsgesellschaft in Leipzig abgewickelt werden soll.“ BIS Sprecherin Ursula Fechter: „ Offensichtlich rechnet Lufthansa damit, dass wir in Frankfurt nicht über unseren Tellerrand hinausschauen und sie nach Belieben in den jeweiligen Ausbauverfahren argumentieren können. So wird der eine Standort gegen den anderen ausgespielt mit dem Ziel möglichst alle Nachtflugverbote zu vermeiden. Darin haben sie sich gründlich getäuscht.„

Bekanntlich ist die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, die im Frankfurter Verfahren Musterkläger vertreten hat, auch in weiteren luftrechtlichen Verfahren, so u.a. in den Klageverfahren gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle engagiert. Die Äußerungen von Vertretern der Lufthansa in den dortigen Verfahren legen nahe, dass eine Verlagerung der Aktivitäten der Lufthansa unabhängig von der Kasseler Entscheidung bereits vorgesehen war. Am Flughafen Leipzig/Halle existiert auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 4.11.2004 in Gestalt des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.6.2007 eine zumindest für den Frachtbereich unbeschränkte Nachtfluggenehmigung. Die Lufthansa hat sich sowohl im damaligen Planfeststellungsverfahren als auch als Klägerin in den sich anschließenden Gerichtsverfahren mit dem Ziel beteiligt, unbeschränkte Nachtflugmöglichkeiten in Leipzig/Halle zu erhalten. Die Klagen wurden erst zurückgenommen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Klagen der Anwohner gegen das Nachtflugkonzept der Planfeststellungsbehörde abgewiesen hatte.Damit hat die Lufthansa für den Standort Leipzig das erhalten, was sie angeblich für den Standort Frankfurt/Main haben möchte. Die Landesdirektion Leipzig hat darüber hinaus bereits am 17.7.2009, also über einen Monat vor Erlass des Urteils für den Flughafen Frankfurt/Main, den 7. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle erlassen. In dessen Begründung ist zu lesen, dass die Lufthansa Cargo schrittweise die bisher eingesetzten Flugzeuge vom Typ MD-11 durch Maschinen des Typs Boeing 777 ersetzen will, die dann von der Luftfrachtfluggesellschaft AeroLogic am Flughafen Leipzig/Halle betrieben werden. Bei der AeroLogic handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa und DHL, das seinen Sitz in Leipzig hat und dessen Ansiedlung ein wesentlicher Grund in den Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig/Halle war, dort die Nachtflugmöglichkeiten in keiner Form zu beschränken.

Selbstverständlich werden die Flugzeuge auch in Leipzig stationiert. Die zeitlichen Abläufe und insbesondere auch der Vortrag der Geschäftsführer von Lufthansa Cargo und AeroLogic im Klageverfahren gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für die Flughafen Leipzig/Halle, das im Juli 2008 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde, zeigen, dass die Lufthansa offenbar schon länger plant, sich der eigenen Flugzeugflotte aus Kostengründen zu entledigen und dass hierfür eine Auslagerung an die AeroLogic und an den Flughafen Leipzig/Halle angedacht war.
Rechtsanwalt Baumann:„Gerade aufgrund unserer Erfahrungen im Gerichtsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle halten wir die nun in der Presse zu lesenden Verlautbarungen der Lufthansa, man sehe sich aufgrund der Beschränkung von Nachtflugmöglichkeiten am Flughafen Frankfurt/Main gezwungen, sein Engagement dort aufzugeben, für reines Getöse. In den Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Lufthansa stets argumentiert, ein unbeschränkter Nachtflug in Leipzig sei zwingend notwendig, da für den Flughafen Frankfurt/Main ohnehin mit einem Nachtflugverbot zu rechnen sei.“ BIS Sprecherin Ursula Fechter abschließend: „ Die jetzigen Überlegungen der Lufthansa sind aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf die Entscheidung des VGH Kassel zurückzuführen, sondern werden nur jetzt benutzt, um die Politik in Hessen mit der Furcht vor dem Verlust von Arbeitsplätzen unter Druck zu setzen. In jedem Fall wurde dieser Eindruck in der Öffentlichkeit nachhaltig erzeugt. Wir verlangen von Ministerpräsident Koch und Minister Posch, dass sie diese Fakten zur Kenntnis nehmen und unverzüglich ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren zur Festschreibung des Nachtflugverbots einleiten.„

Für Rückfragen:

BAUMANN Rechtsanwälte, Annastraße 28, 97072 Würzburg
BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen eine Neue Landebahn,

Ursula Fechter

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