Der Flughafenausbau wird zur Körperverletzung für die Bewohner unserer Region

Es ist festzustellen, dass noch nichts endgültig entschieden ist. Erst im Hauptsacheverfahren wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Ausbaus in der durch den Planfeststellungsbeschluss festgestellten Form fallen. Hierüber wird voraussichtlich im Juli 2009 verhandelt.Bei der mündlichen Verhandlung wird Herr RA Baumann für die BIS-Musterkläger auftreten und nochmals unsere Argumente vorbringen, und zwar vor dem Gericht unter Beteiligung der Laienrichter, die an dem Beschluss im Eilverfahren nicht mitgewirkt haben.

Im Übrigen ist als positives Zwischenergebnis festzuhalten, dass der VGH Kassel jedenfalls die „politisch gewollten“ Nachtflüge  in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr für rechtswidrig hält und auch starke Bedenken gegen die Ballung der Flüge in der Zeit von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr hat.
Was die restlichen Teile des Beschlusses anlangt, mit denen der Sofortvollzug (Beginn der Rodungsarbeiten) gerechtfertigt wird, halten wir nach wie vor an unserer Auffassung fest, dass das Vorhaben insgesamt rechtswidrig ist.

Mit dem Beginn der Rodungsarbeiten zum Flughafenausbau  wird  die  vorsätzliche Körperverletzung tausender von Bewohnern unserer Region vorbereitet. Es ist wissenschaftlich belegt, Fluglärm erhöht die Rate an Herz- und Kreislauferkrankungen mit der Folge einer reduzierten Lebenserwartung der Bevölkerung. Für diese Spätfolgen wird sich in zehn, zwanzig Jahren niemand mehr verantwortlich fühlen. Die heute verantwortlichen politischen Entscheidungsträger handeln gewissenslos  und menschenverachtend, wenn ihre Fürsorge nicht auch den späteren Generationen gilt. Von der Justiz ist zu wünschen, dass sie sich nicht von einseitigen interessengebundenen Gutachten blenden lässt, sondern das grundgesetzlich verbriefte Recht jeden Bürgers auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützt.

Wir stehen mit unserer Auffassung nicht allein. Wir verweisen nur beispielsweise auf die Presseerklärungen des Rhein-Main-Institutes und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.

Dr. Ursula Fechter   Dr. Burkhart Reiche

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