“Das Nachtflugverbot ist eine Fatamorgana”

LEP-Anhörung zum Flughafenausbau Überwältigende Ablehnung durch die Kommunen

“Die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), mit der der Ausbau des Flughafens Frankfurt durchgesetzt werden soll, wird von fast allen angehörten Städten und Landkreisen mit Nachdruck abgelehnt”, zieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, das Fazit der heutigen Anhörung.Aus den Stellungnahmen der Kommunen sei deutlich geworden, dass die Interessen der Menschen, die rund um den Flughafen leben, mit der Ausbauplanung grob missachtet werden. Besonders kritisiert worden sei von den Großstädten Offenbach und Mainz das völlige Fehlen einer tragfähigen Lösung der Konflikte zwischen den Interessen der Bevölkerung und den offensichtlich unstillbaren Wachstumswünschen des Flughafens.

“Die Aufgabe eines Landesentwicklungsplans ist die Lösung von Planungskonflikten und nicht ihre Verschleierung”, kritisiert Kaufmann, “genau hier versagt die Vorlage der Landesregierung vollständig.”

Der Abgeordnete unterstreicht weiterhin die Kritik der Kommunen, dass das von Ministerpräsident Koch (CDU) versprochene und vom Landtag einstimmig geforderte Nachtflugverbot im LEP keine rechtlich verbindliche Festlegung erfahre. “Das Nachtflugverbot ist eine Fatamorgana”, zitiert Kaufmann eine Äußerung des Offenbacher Stadtrats.

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