Gutachterunwesen – Immer wieder die gleiche Masche

stempelStartbahn West, Landebahn Nordwest, Terminal drei. Fraport versucht’s mal wieder mit “Gutachten”.  Aktuell erkennt Fraport, dass die Ausbauerei des Flughafens zunehmend kritisch gesehen wird. Prompt steht ein Gutachter stramm. Er will voraussagen was alles schreckliches passieren würde, wenn der Ausbau-Unfug nicht weitergeht.Wissentlich falsche Annahmen, Ergebnisse, dubiosen Befragungen und wissentlich falsche Berechnungen sind die Basis der Gutachten, die den Ausbau erst ermöglichten. Die Nähe und ihre Verflechtung zu politischen Kreisen verführt Fraport zu solch zweifelhaftem Handeln. Anscheinend ungeprüft übernehmen die Genehmigungsbehörden diesen Unfug zur Grundlage ihrer Entscheidungen und Politiker stützen ihre Argumentation gern mit “wissenschaftlichen Gutachten”. Das Ergebnis sind falsche Entscheidungen, die in unserer Region unglaubliche Schäden anrichten. Letztes Beispiel: ein Gutachter errechnet, dass ein Wirbelschleppen-Vorfall frühestens nach 10 Millionen Jahre eintreten könnte. Wie kommt man zu solchen Zahlen und weshalb lacht keiner, wenn so etwas vorgelegt wird?

Dass es auch anders geht, konnte man vor 38 Jahren in der Zeitung lesen.
Das Jansen-Gutachten von 1969 beurteilt die medizinischen Auswirkungen von Lärm auf den menschlichen Organismus. In der mündlichen Verhandlung vor dem IV. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel wurde Professor Dr. Dr. Gerd Jansen zu seinem Gutachten befragt. Das RÜSSELSHEIMER ECHO berichtete am  Donnerstag 5. Juni 1975 von diesem Prozesstag. Besonders lesenswert sind die folgende Absätze:

Gutachter-Befragung

Mehrere Stunden lang beschäftigte sich der Senat am Dienstag aber auch mit dem medizinischen Gutachten von Professor Dr. Dr. Gerd Jansen aus Essen, der selbst in der Verhandlung gehört wurde. Auch dazu fasste der Senat am Abend einen Beschluss „Den Beteiligten des Prozesses wird aufgegeben, zu den von Professor Jansen in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Äußerungen bis zum 15. August dieses Jahres Stellung zu nehmen.“

Die Richter hatten in Jansens Gutachten etliche Unklarheiten entdeckt, und auch durch die Befragung in der mündlichen Verhandlung war keineswegs alles aufgeklärt worden, und soweit es Aufklärung gab, brachte sie kaum Pluspunkte für die Flughafen AG, in dessen Auftrag Jansen das Gutachten im Zuge des Planfeststellungsverfahrens erstellt hatte. Die Befragung Jansens war Höhepunkt der Dienstag-Verhandlung. Die vorausgegangene Turbulenz war konzentrierter Aufmerksamkeit gewichen. Der beisitzende  Verwaltungsrichter Haensel übernahm den Part und entschuldigte sich zugleich für seine Unkenntnis über physikalische und medizinische Dinge, und Professor Jansen möge es ihm nachsehen, wenn er seine Fragen laienhaft stelle, er sei eben nur Jurist.

„Kann mich nicht äußern“

Doch was in den folgenden drei Stunden abrollte, versetzte alle Prozessbeteiligten in ungläubiges Staunen. Hier standen die habilitierten Gutachter vor dem Richter wie ein Examenskandidat vor seinem Lehrer. Schon bald war nur noch wenig vom Selbstbewusstsein des Gutachters zu bemerken. Karten, Kurven und Formeln im Jansen-Gutachten von 1969 über die medizinischen Auswirkungen von Lärm auf den menschlichen Organismus besonders im Schlaf waren dem Richter bis in alle Einzelheiten geläufig. Er kannte einschlägige Literatur und Berechnungsmethoden. Haensels Fragen, präzise und logisch, förderten in Jansens Antwort die Schwächen seines eigenen Gutachtens zu Tage und bald das Eingeständnis: „Ich sehe mich außerstande, weiteres dazu zu sagen. Ich müsste dann in die Berechnung nochmals einsteigen!“

Und was Professor Dr. Dr. Jansen auf mehrfaches Nachfragen antwortete, das diktierte der Richter ins Protokoll: „Ich vermag auch nicht zu erklären, warum in den Tabellen unterschiedliche Zahlen für die stündliche Verkehrsbelastung im Jahr 1977 angegeben sind. Wenn mir vorgehalten wird, dass am Ende meines Schutzgebietes für die Landeanflüge aus östlicher Richtung ein Pegel für die Klasse 6 ermittelt ist, der erheblich über dem von mir angenommenen Schwellenwert liegt, so kann ich mich ohne neue Berechnungen nicht dazu äußern!“ Auf die Frage des Richters, ob es so richtig sei, wie er ins Protokoll diktiert habe, kam nur ein Kopfnicken.

Widersprüche

Professor Jansens Gutachten wurde vom Richter zerpflückt. Nach eigenem Eingeständnis enthält es Widersprüche, die zu erklären, der Gutachter sich nicht in der Lage sah. Wichtigstes Ergebnis dieser Befragung: Der Schwellenwert, bei dem meßbare Reaktionen des schlafenden Menschen festzustellen sind, liegt bei 55 dB (A). Und Jansen spricht in seinem Gutachten von vier bis sechs Geräuschereignissen in den Nachtstunden, die diesen Wert übersteigen, hält diese Geräuschereignisse aber für nicht gesundheitsschädigend.

Sollten es allerdings wesentlich mehr Einzelgeräusche sein, dann hält auch Jansen pathologische Folgen für ziemlich sicher, und zum Schluss fördert die Befragung dann zu Tage, dass es nicht vier und nicht sechs sondern 16 Einzelgeräusche sind, die durchschnittlich in den Nachtstunden  auf den schlafenden Menschen einwirken.

Im Protokoll ist es festgehalten, und laut Beschluss des Senats können sich die Kläger zu den am Dienstag gewonnenen Erkenntnissen aus Gutachten und Befragung äußern. Es kann angenommen werden, dass die Kläger in ihren nächsten Schriftsätzen einiges dazu zu sagen haben werden.

Wer mehr lesen möchte, hier der kompletten Zeitungsbericht:

RÜSSELSHEIMER ECHO     Donnerstag 5. Juni 1975

Flughafen-Prozeß:

Ernsthaft glaubt niemand an einen erfolgreichen Vergleich

Verhandlungstermin in Kassel: Frist bis 1. Oktober – Jansen-Gutachten vom Senat zerpflückt

Flughafen (ru). Die Bemühungen der Beteiligten im Flughafen-Prozess, einen Vergleich zustande zubringen, gleichen einem Schattenboxen. Allen ist dies längst klar, wahrscheinlich auch den Richtern, und trotzdem wird alle Mühe darauf verwendet, einen Text zu finden, der die Zustimmung aller finden könnte. Die mündliche Verhandlung vor dem IV. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel am Dienstag machte erneut deutlich, dass wohl kaum eine Chance besteht, den langjährigen Flughafen-Prozess ohne Urteil im gegenseitigen Einvernehmen beenden zu können. Trotz solcher negativen Aussichten hat sich bis jetzt kein einziger Prozessbeteiligter bereit gefunden, unmissverständlich zu erklären, dass er statt eines Vergleichs ein Urteil wünscht. Wäre das nämlich der Fall, dann könnten alle weiteren Bemühungen in dieser Richtung eingestellt und ein Urteil verkündet werden.

Für einen kleinen Augenblick sah es am Dienstagvormittag auch so aus, als würde der Senat die Konsequenzen ziehen. An die Prozessvertreter aller acht zur Verhandlung geladener Kläger – drei Gemeinden (Flörsheim, Offenbach, Groß-Gerau), der Kreis Groß-Gerau und vier Privatkläger, unter ihnen der Vorsitzende der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafenerweiterung, der Raunheimer Bürgermeister Günther Diehl, und der Offenbacher Fluglärm-Vorsitzende Richard Müller – richtete der vorsitzende Verwaltungsrichter Dr. Rasch die Frage, ob denn jemand einen Vergleich ablehnen wird.

Alle vergleichs“bereit“

Die gleiche Frage richtete er an die Anwälte des beklagten Landes Hessen und der beigeladenen Flughafen AG. Doch es gab keine Reaktion. Im Gegenteil: Alle bekräftigten übereinstimmend ihre Vergleichsbereitschaft, verbindliche Erklärungen mochten sie dagegen nicht abgeben. Die Kläger-Anwälte Dr. Manfred Thamm und Werner Höfle beriefen sich darauf, zuvor ihre Klienten, im Fall der Gemeinden die jeweiligen Vertretungskörperschaften fragen zu müssen.

Die Offenbacher Seite war dagegen eher zu einem Vergleich bereit. Ihr geht es vornehmlich um die Lärmfrage, keineswegs um den Waldeinschlag und die möglicherweise daraus entstehenden klimatischen Folgen. Doch auch Offenbach hatte seine Notbremse, und sie wurde vom Land Hessen geliefert. Die Landesregierung sieht sich nämlich nicht in der Lage, die Bundesregierung zu einer Beteiligung am Vergleich zu gewinnen. Das aber verlangen die östlichen Flughafen-Anlieger und sie bestehen damit auf der Erfüllung eines Vorschlages, den der Senat selbst in seinem eigenen Vergleichsvorschlag gemacht hatte.

Verfassungsbedenken

Mit der Bundesregierung hat es seine besondere Bewandtnis: Bonn ist nicht am Prozeß beteiligt, doch ein Vergleich entsprechend des Senatvorschlages würde Rechte des Bundes beschneiden, und dazu ist der Bundesverkehrsminister unter keinen Umständen bereit. Es geht um den Grundgesetz-Artikel 85 Absatz 3. Hier ist das Weisungsrecht des Bundes an die Länder verankert. Bezogen auf den Luftverkehr bedeutet das, dass der Bundesverkehrsminister durch Weisung an die Landesregierung Vereinbarungen im Prozessvergleich unterlaufen kann. In zweifacher Weise kann das geschehen. Durch solche Weisung kann sich der Bundesverkehrsminister über die vereinbarte Nachtflugbeschränkung hinwegsetzen, aber auch über die Vereinbarung, nur geräuscharme Flugzeuge nach Annex 16 in Frankfurt starten und landen zu lassen.

Fast alle Kläger sind nur dann bereit, einem Vergleich zuzustimmen, wenn auch die Bundesregierung durch unmittelbare Vergleichsbeteiligung auf ihr Weisungsrecht vertraglich verzichtet. Selbstverständlich sind die Kläger bereit, bestimmte Notsituationen auszuklammern. Ein Beispiel aus der  Vergangenheit wurde genannt: Deutsche Staatsangehörige mussten beim Krieg auf Zypern nach Hause geflogen werden.

Abgesehen von solchen und ähnlichen Notsituationen wird die Beteiligung des Bundes am Vergleich für unabdingbar gehalten, und offensichtlich neigt auch der Senat zu dieser Auffassung. Verschiedene Äußerungen des beisitzenden Verwaltungsrichters Deggau lassen darauf schließen.

Zustimmen, nicht beteiligen

Anders dagegen die Auffassung des Landes Hessen: Rechtsanwalt Fastabend meinte dazu, man würde zwar den Beitritt des Bundes begrüßen, doch es bestehe keine Aussicht. Fastabend verlas einen Brief des zuständigen Referenten im Bundesverkehrsministerium, der um 10 Uhr am Prozesstage bei der Landesregierung eingegangen war und in dem unmissverständlich darauf verwiesen wird, dass die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken sieht, lediglich bereit ist, „staatsintern“, also verwaltungsintern zwischen Bonn und Wiesbaden, dem Vergleich zuzustimmen und zuzusagen, künftig möglichst keine Weisungen zu erteilen, die gegen den Inhalt des Vergleichs gerichtet sind. Zustimmen ja, selbst vertraglich beteiligen nein. Das ist den Klägern aber zu wenig. Das ist ihnen zu unsicher. Der Hinweis aus dem Bundesverkehrsministerium, daß im Fall einer Beteiligung des Bundes, sich die Bundesregierung staatsrechtlich auf das Niveau eines Bundeslandes begebe, löste bei den Klägern Kopfschütteln aus. Auch der weitere Hinweis, der Bund würde durch den Kompetenzverzicht internationale Folgen auslösen und habe dann mit Gegenreaktionen anderer Länder zu rechnen, überzeugte die Kläger wenig.

Der Senat kann hier wenig machen. Er kann die Bundesregierung nicht zwingen und auch nicht beiladen. Er kann lediglich das Land Hessen auffordern, die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen, und sollte das auch weiterhin ohne Erfolg bleiben, dann sieht es um einen Vergleich schlecht aus. So ist auch der Beschluss des Senats vom Abend zu verstehen: „Dem beklagten Land Hessen wird aufgegeben, eine Abschrift der Stellungnahme des Bundesverkehrsministers vom 2. 6. 75 zum Vergleichsvorschlag des Senats dem Senat zu übergeben. Der Senat behält sich vor, auf Grund der Äußerungen des Bundesverkehrsministers den Vergleichsvorschlag zu modifizieren und den Beteiligten des Prozesses zuzustellen. Den Prozessbeteiligten wird aufgegeben, bis zum 1. Oktober dieses Jahres abschließend zum Vergleichsvorschlag Stellung zu nehmen. Sollten die Vergleichsverhandlungen scheitern, so wird ein neuer Verhandlungstermin anberaumt.“

Gutachter-Befragung

Mehrere Stunden lang beschäftigte sich der Senat am Dienstag aber auch mit dem medizinischen Gutachten von Professor Dr. Dr. Gerd Jansen aus Essen, der selbst in der Verhandlung gehört wurde. Auch dazu fasste der Senat am Abend einen Beschluss „Den Beteiligten des Prozesses wird aufgegeben, zu den von Professor Jansen in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Äußerungen bis zum 15. August dieses Jahres Stellung zu nehmen.“

Die Richter hatten in Jansens Gutachten etliche Unklarheiten entdeckt, und auch durch die Befragung in der mündlichen Verhandlung war keineswegs alles aufgeklärt worden, und soweit es Aufklärung gab, brachte sie kaum Pluspunkte für die Flughafen AG, in dessen Auftrag Jansen das Gutachten im Zuge des Planfeststellungsverfahrens erstellt hatte. Die Befragung Jansens war Höhepunkt der Dienstag-Verhandlung. Die vorausgegangene Turbulenz war konzentrierter Aufmerksamkeit gewichen. Der beisitzende  Verwaltungsrichter Haensel übernahm den Part und entschuldigte sich zugleich für seine Unkenntnis über physikalische und medizinische Dinge, und Professor Jansen möge es ihm nachsehen, wenn er seine Fragen laienhaft stelle, er sei eben nur Jurist.

„Kann mich nicht äußern“

Doch was in den folgenden drei Stunden abrollte, versetzte alle Prozessbeteiligten in ungläubiges Staunen. Hier standen die habilitierten Gutachter vor dem Richter wie ein Examenskandidat vor seinem Lehrer. Schon bald war nur noch wenig vom Selbstbewusstsein des Gutachters zu bemerken. Karten, Kurven und Formeln im Jansen-Gutachten von 1969 über die medizinischen Auswirkungen von Lärm auf den menschlichen Organismus besonders im Schlaf waren dem Richter bis in alle Einzelheiten geläufig. Er kannte einschlägige Literatur und Berechnungsmethoden. Haensels Fragen, präzise und logisch, förderten in Jansens Antwort die Schwächen seines eigenen Gutachtens zu Tage und bald das Eingeständnis: „Ich sehe mich außerstande, weiteres dazu zu sagen. Ich müsste dann in die Berechnung nochmals einsteigen!“

Und was Professor Dr. Dr. Jansen auf mehrfaches Nachfragen antwortete, das diktierte der Richter ins Protokoll: „Ich vermag auch nicht zu erklären, warum in den Tabellen unterschiedliche Zahlen für die stündliche Verkehrsbelastung im Jahr 1977 angegeben sind. Wenn mir vorgehalten wird, dass am Ende meines Schutzgebietes für die Landeanflüge aus östlicher Richtung ein Pegel für die Klasse 6 ermittelt ist, der erheblich über dem von mir angenommenen Schwellenwert liegt, so kann ich mich ohne neue Berechnungen nicht dazu äußern!“ Auf die Frage des Richters, ob es so richtig sei, wie er ins Protokoll diktiert habe, kam nur ein Kopfnicken.

Widersprüche

Professor Jansens Gutachten wurde vom Richter zerpflückt. Nach eigenem Eingeständnis enthält es Widersprüche, die zu erklären, der Gutachter sich nicht in der Lage sah. Wichtigstes Ergebnis dieser Befragung: Der Schwellenwert, bei dem meßbare Reaktionen des schlafenden Menschen festzustellen sind, liegt bei 55 dB (A). Und Jansen spricht in seinem Gutachten von vier bis sechs Geräuschereignissen in den Nachtstunden, die diesen Wert übersteigen, hält diese Geräuschereignisse aber für nicht gesundheitsschädigend.

Sollten es allerdings wesentlich mehr Einzelgeräusche sein, dann hält auch Jansen pathologische Folgen für ziemlich sicher, und zum Schluss fördert die Befragung dann zu Tage, dass es nicht vier und nicht sechs sondern 16 Einzelgeräusche sind, die durchschnittlich in den Nachtstunden  auf den schlafenden Menschen einwirken.

Im Protokoll ist es festgehalten, und laut Beschluss des Senats können sich die Kläger zu den am Dienstag gewonnenen Erkenntnissen aus Gutachten und Befragung äußern. Es kann angenommen werden, dass die Kläger in ihren nächsten Schriftsätzen einiges dazu zu sagen haben werden.

Beweisantrag

Außerdem steht noch ein Beweisantrag der Stadt Offenbach im Raum, über den der Senat später entscheiden will: „Der Senat soll einen neutralen Gutachter bestellen, der darlegt, inwieweit das Jansen-Gutachten von zutreffenden Tatsachen ausgehe, ob vom Gutachter anerkannte wissenschaftliche Methoden angewandt wurden und schließlich ob auch zutreffend Schlüsse gezogen wurden.“ Dr. Thamm machte schließlich noch Bedenken gegen die Befragung von Professor Jansen geltend. Er bemängelte, dass die Befragung nicht angekündigt worden war, man sich von Seiten der Kläger also nicht darauf habe einstellen können. Dr. Thamm regte an, doch auch den Gutachter der Kläger  Halle-Tischendorf zu hören.

Als die Verhandlung am Abend beendet war, zeigten sich die Kläger wesentlich optimistischer als das Land Hessen und die Flughafen AG. Ob solcher Optimismus allerdings berechtigt ist, lässt sich schwerlich sagen. Äußerungen der Richter lassen jedenfalls die Vermutung zu, dass die Chancen, ein günstiges Urteil für die Kläger zu bekommen, keineswegs in allen Fällen gleich sind. An einem Vergleich glaubt ernsthaft niemand, obwohl alle vorgeben, sich mit allen Kräften dafür einzusetzen.

2 Gedanken zu „Gutachterunwesen – Immer wieder die gleiche Masche

  1. Schulte and Friends inkl. privater Hinterzimmer-Hellseher sind nun mal für dubiose Baugenehmigungen zuständig. Auf die schnelle mal “gut Wetter machen” ist knallhartes Rendite-Denken, mehr nicht. Leider haben immer noch viel zu wenig begriffen, worum es hier am Flughafen überhaupt geht. Es geht um ein Lieblingsprojekt mit unwahren Begründungen und nicht um Vorschläge wie man zum Beispiel den Fluglärmteppich endlich nach 2 Jahren mal reduziert, noch nicht mal Gedanken macht man sich über die Menschen, die vorsätzlich krank gemacht werden. Irgendwie sprechen die alle die gleiche gleichgültige Sprache, die gleichen Argumente, eben Stereo-Manier.

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