Nachtflugverbot? Fehlanzeige

fnpccw121Fraport kündigt an, etwas gegen den Lärm in den Abend- und Morgenstunden zu unternehmen, eine Ausweitung des Flugverbots zwischen 23 und 5 Uhr lehnt der Flughafenbetreiber aber strikt ab. Die Auswertung der Flugbewegungen von einem Heimtüftler zeigt allerdings, dass beim Nachtflugverbot eher nicht von einem solchen die Rede sein kann. Lesen Sie dazu den FNP Bericht.

 

Rechtsanwalt Kroll – BIS Vv Oktober 2013

paragraf

  • Ansprüche auf passiven Schallschutz, Grundsätzliches und Probleme
  • Zuschüsse und Darlehen aus dem Regionalfonds
  • Entschädigungen für Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs

 

In der BIS-Vollversammlung vom 09.10.2013 trug Rechtsanwalt Kroll von der Kanzlei Philipp-Gerlach mit einer Powerpoint-Präsentation zu den genannten Punkten vor. Weiterlesen

Klagen gegen Flugrouten abgewiesen

frccw121Der VGH in Kassel hat am Dienstag zwei Klagen gegen neue Flugrouten abgewiesen. Geklagt hatten der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Offenbach und eine privat Person. Bei der Festlegung der Routen seien dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung keine Versäumnisse vorzuwerfen, urteilten die Verwaltungsrichter. Weiterlesen

Wirbelschleppen-Gefahr – Niederlage beim VGH

fest14shlwwegDas Gericht bestätigt, dass es eine Gefahr durch herabfallende Ziegel, ausgelöst durch Wirbelschleppen gibt. Wenigstens 16 Wirbelschleppenschäden gab es bislang. Das von Fraport bezahlte Gutachten, das die Gefahr einschätzen sollte, ging von einem Wirbelschleppenfall in zehn Millionen Jahren aus. 3000 Dächer müssen deshalb jetzt geklammert werden – ein Einziges wurde bislang geklammert. Somit ist ein möglicher Personenschaden, verursacht durch Wirbelschleppen wirklich kein unvorhersehbares Ereignis. Die Richter nehmen es in Kauf und entschieden sich für Fraport und gegen die Bevölkerung. Ihre Flughafenliebe muss grenzenlos sein. Wann setzt sich die Überzeugung durch, dass ein Flughafen dieser Ausprägung nicht in einem bewohnten Gebiet betrieben werden darf?

Die Welt – Flörsheim muss Niederlage beim VGH einstecken.

Allgemeine Zeitung Mainz – Kommentar zum Urteil.

BER – Verfahren gegen Deutschland

spiegelccw121Die EU-Kommission kritisierte, dass es für die tatsächlich genutzten Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Die Flugrouten  weichen “erheblich” von denen in der Planfeststellung genehmigten ab. Die Flugrouten würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen und damit seltene Vogelarten gefährden. Deutschland muss binnen zwei Monaten zu den Fragen der Kommission Stellung nehmen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Lesen Sie den Spiegel-Bericht

Der Schallschutz ist unzureichend

121dwnDer Schallschutz des Berliner Flughafens ist unzureichend. Ein Gericht entschied, die Betreiber hätten die Regeln „systematisch verfehlt“. Die Richter warfen den Betreibern des BER vor, die Schallschutzregeln „systematisch verfehlt“ zu haben. Den Anwohnern seien zudem nur unzureichende Schallschutzfenster zugestanden worden. Anscheinend wollten der Betreiber an  Kosten sparen.

Lesen Sie ein Bericht der Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten

Gesetzesantrag zum Schutz vor Fluglärm

paragrafRheinland-Pfalz hat einen “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm” eingebracht.

Ziel ist es einen sachgerechten Lärmschutz bei wachsenden Flugbewegungszahlen, insbesondere in den Nachtstunden, zu erreichen. Der Bevölkerung soll zukünftig eine angemessene Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt werden. Insbesondere soll der nächtlichen Lärmschutz, hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken, beachtet werden. Gesetzesantrag lesen.

BIS-Vollversammlung im Oktober

  • Zur nächsten BIS-Vollversammlung im Oktober wird Oberbürgermeister Feldmann kommen.
  • An der BIS-Vollversammlung im November wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck teilnehmen, der für die BIS-Musterkläger, die Eheleute Herrlein, die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Er wird zu der Verfassungsbeschwerde Erläuterungen abgeben.

Vv am Mittwoch den 10. Oktober 2012, wie immer um 19:30 Uhr in der Bergkirche, Sachsenhäuser Landwehrweg.

Verfassungsbeschwerde wird eingelegt

Presseerklärung
BIS-Musterkläger legen Verfassungsbeschwerde ein.
Die Eheleute Herrlein als BIS-Musterkläger, unterstützt durch den BIS-Rechtshilfefonds, haben am 17.9.2012 durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) vom 18.12.2007, des Urteils des Hess. Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 21.08.2009 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 04.04.2012 eingelegt.
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