BIS Vollversammlung – für alle die nicht dabei waren

Die Bergkirche war wie immer gut gefüllt. Schwerpunkt der Veranstaltung war ein Bericht md35x10von RÄ Philipp-Gerlach über die Klagebegründung der Ruhenskläger der BIS-Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen eine neue Landebahn, sowie die Vorstellung der Broschüre ” Die Wahrheit zum Flughafenausbau-Jetzt mal ehrlich es reicht”.
Ruhenskläger
Es sind insgesamt noch rd. 60 Klagen mit 200 Klägern anhängig. Die BIS hat noch 8 Kläger “im Rennen”, die jetzt nicht mehr “ruhen”. Vorgetragen werden beim VGH Kassel in einer ergänzenden Klagebegründung Themen, die bis jetzt noch nicht behandelt und entschieden wurden, wie wesentliche Besonderheiten und noch nicht.angesprochene Rechtsfragen, wie z.B:
  • Was ist mit den betroffenen Menschen außerhalb der festgelegten Lärmschutzbereiche, Frage,wo fängt die Erheblichkeit an, liegt eine Verletzung des Art. 2 GG vor?
  • Die 67 Flüge in den Nachtrandstunden im Vergleich zu den 129 am Tag stellen kein vom VGH vorgegebenes An- und Abschwellen dar, da sie  massiv genau um 5 Uhr und auch massiv bis kurz vor 23 Uhr stattfinden.
  • Die Planklarstellung war verfahrensrechtlich rechtswidrig.
  • Die Fehlerhafte Flugroutenfestlegung i.Zh. mit der neuesten EU-Rechtsprechung, die eine UVP Prüfung auch für Flugrouten fordert
  • Fehlgeschlagene Prognosen
  • Gefährdung der Sicherheit des Flugverkehrs durch
        – Gefahr der Südumfliegung( Zwischenfall wird bezeichnet als systemisches  Risiko)
        – Vogelschlagrisiko
        – Wirbelschleppenproblematik.
  • Wertverluste bei den Grundstücken sind in der Summe in die Abwägung hineinzunehmen

Die Klageschrift wurde Ende Mai eingereicht. Mit der Erwiderung wird in 2-3 Monaten gerechnet. Die Entscheidung wird vermutlich nicht mehr in diesem Jahr fallen. Entweder kommt es zu einer Entscheidung durch Beschluß, die muß aber einstimmig erfolgen oder zu einer mündlichen Verhandlung, auf die die  BIS hofft. Wir sind zuversichtlich.

Broschüre
Sie ist ein großer Erfolg. der Initiator ist Reinhard Stammwitz von der BIS. Sie wird inzwischen vom Bündnis der Bürgerinitiativen als Positionspapier angesehen und wurde schon 18.000 mal bestellt. Sie soll im ganzen Rhein-Main-Gebiet  verteilt werden und ist der Gegenentwurf  zu der regelmäßig erscheinenden Broschüre von Fraport  “Start frei “. Wir werfen keine Millionen für eine Imagewerbung wie Fraport zum Fenster hinaus, sondern haben die Broschüre in wochenlanger Arbeit selbst erstellt, ein Werbfachmann der BIS hat den Slogan und das Titelmotiv entwickelt und eine Grafikerin von uns das Layout professionell hergestellt. Wir finanzieren den Druck aus Spenden und verteilen die Broschüre durch unsere Mitglieder.

Ein Gedanke zu „BIS Vollversammlung – für alle die nicht dabei waren

Kommentar verfassen