Verfassungsbeschwerde wird eingelegt

Presseerklärung
BIS-Musterkläger legen Verfassungsbeschwerde ein.
Die Eheleute Herrlein als BIS-Musterkläger, unterstützt durch den BIS-Rechtshilfefonds, haben am 17.9.2012 durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) vom 18.12.2007, des Urteils des Hess. Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 21.08.2009 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 04.04.2012 eingelegt.

„ Die Eheleute Herrlein sind die einzigen ausschließlich privaten Musterkläger, die damit ihre Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung ihres Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit begründen können. Dieses ist das höchste Gut in unserer Verfassung und damit kommt dieser Beschwerde eine besondere Bedeutung zu“, so Ursula Fechter, Sprecherin der BIS. „ Die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen, die ganz eindeutig die grundrechtsrelevanten Gesundheitsgefahren  belegt haben, wurden von den Gerichten nicht berücksichtigt und schon gar nicht abgewogen“, so Fechter weiter. „ Wir sind daher der Meinung, dass die vom Planfeststellungsbeschluss getroffenen Festlegungen ungeeignet gewesen sind. Es handelt sich hier um die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, das jedem Bürger in unserem Land zusteht. Wird dieses anerkannt, ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben, und genau dieses fordern wir. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Beschwerde angenommen wird,“ so Fechter abschließend.

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