BIS fordert: Grüne im Römer müssen endlich Farbe bekennen

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BIS fordert Konsequenzen aus der Zustimmung der Grünen im Römer zum Blockupy-Antrag des SPD

Die Bürgerinitiative Sachsenhausen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Grünen, bei der letzten Stadtverordnetenversammlung den Antrag der SPD, der die völlige Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes der Polizei anläßlich der Blockupy Demonstration rügt, zu unterstützen. „ Begründet wurde dieses von der CDU abweichend Votum völlig zu Recht damit, dass es sich hier um die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte handele. Wer A sagt, muss aber auch B sagen,“ so Ursula Fechter, Sprecherin des BIS. „Vor diesem Hintergrund macht  die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Grün, sich bei dem Thema Flughafenausbau zu enthalten, überhaupt keinen Sinn mehr. Es ist unbestritten, dass die Lärm und Schadstoffbelastung durch den Flughafenausbau ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 2 GG, der die körperliche Unversehrtheit garantiert und gegen Artikel 14 GG, der den Schutz des Eigentums gewährleistet darstellt.  Aus diesem Grund haben wir auch für unsere Musterkläger Verfassungsbeschwerde eingelegt, „ so Fechter weiter.Man kann nicht mit zweierlei Maß messen und kann sich nicht nur mal auf das Grundgesetz  berufen und es mal ignorieren. Daher fordern wir  die Grünen im Römer auf, von ihrer Enthaltungsvereinbarung beim Thema Flughafen, die von den Bürgern auch nicht akzeptiert wird, Abstand zu nehmen und sich endlich dazu zu bekennen, was sie in vielen Wahlkämpfen geäußert haben, dass sie gegen den Bau der neuen Landebahn sind und dass diese Fehlentscheidung korrigiert werden muss.,“ so Fechter abschließend.

 

4 Gedanken zu „BIS fordert: Grüne im Römer müssen endlich Farbe bekennen

  1. Nun ist auf einmal Bloccupy gut, wo ward Ihr denn am 01.06. außer mir waren noch
    3 Leute von uns dabei, darunter der hervorgende Redner und Arzt aus Wiesbaden.
    Was wollen wir denn? Am 01.06. war die Weltpresse da, mehr Aufmerksamkeit geht
    nicht. Wir kämpfen gegen die Konservativen, denn die haben das alles zu verantworten.
    (Boufier muß weg) aber wenn man immer Konservativ war, hat man jetzt ein Problem
    und kann nicht über seinen Schatten springen. Wie bei uns die Demokratie aussieht,
    konnte man am Samstag eindrucksvoll erleben. Unser Innenministen, der
    Handkäs-Napolion, wie er jetzt schon genannt wird, hat seinen Privatkrieg gegen den
    schwarzen Block geführt. Ja sind wir jetzt schon in Rußland oder in der Ukraine.
    Putin hätte es nicht besser machen können! Tausende friedlicheDemostranten wurden
    eingekesselt und teilweise verprügelt, Begründung sie hatten Sonnenbrillen auf,
    für Rhein ist das Vermummung und im Rechsstaat verboten!
    Samstag findet eine Solidemo statt, jeder der den Kessel und die Prügelszenen nicht
    gut findet, kann sich beteiligen. Wie haben die Stuttgarter auf ihre Verprügellung reagiert?
    So gut, dass es die Schwarzen im Ländle fast gar nicht mehr gibt.
    Aber das war eben in Stuttgart und nicht in Frankfurt.

  2. Wir Fluglärmopfer müssen sehen, wie wir weiterkommen – mit brutaler Gewalt (von beiden Seiten) die von Einzelnen ausgeht – auf keinen Fall. An Demos wo Gewalt verbreitet wird werden viele nicht mehr teilnehmen wollen. Hierzulande wird Menschenwürde zwar auch immer kleiner gehalten
    doch mit Unerwünschten die nur Krawall wollen und ihre Aggressionen unter die Massen mischen werden alle BIS in ein schlechtes Licht gerückt.

  3. Lieber Gr,
    Wenn man Voruteile hat, dann darf man nirgens hingehen.
    Ich jedenfalls bilde mir vorher ein Urteil. Heute jedenfalls war derSündenblock unterwegs
    Du hättest Dir das ja mal aus der Ferne ansehen können, besser als Karneval!!
    Tolle Stimmung und keine Gewalt, so viele Teilnehmer hätte ich nicht erwartet.
    Die Frankfurter sind doch besser als ich erwartet habe. Wäre ja auch Schlimm wenn
    man sich vor Polizeigewalt duckt. Die Prügelknaben aus NRW, Rheinland-Pfalz und
    BW waren ja auch nicht da, so schnell konnte unser Boris auch nicht reagieren.

  4. Sehr geehrte/r Frau/Herr Krause,
    ist ja echt klasse, Anfang Juni Karneval in Frankfurt und der Sündenblock war da und hat FRA gerockt, ohne mich. Tja da hab ich sie verpasst, die tolle Stimmung, stand 2 lächerliche Stunden im Stau, da war nix mit aus der Ferne ansehen, hatte kein Fernglas dabei.

    Ich bin ehrlich, ich hasse Gewalt die oft aggressiv an den Schwachen angewandt und ausgelebt wird, Gewalt an Hilflosen, alten Menschen, Kindern und Tieren z. B.
    Ich hab auch Angst vor Polizeigewalt und habe kein Problem mich davor zu ducken. Hirnschäden bleiben, sagt man und nicht jeder hat zigtausend Euro für neue Zähne und die wollen wir doch strahlend schön dem Borislein zeigen.

    Vorurteile hat und kennt jeder. Wie viele jubelnde Flughafenausbaubefürworter kommen zur Montags-Demo um ihre Vorurteile abzubauen?

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