Antwort der hessischen Kultusministerin

Am 23. Oktober 2012 antwortete die hessische Kultusministerin Nicola Beer auf einen offenen Brief des Kollegiums der Friedrich-Fröbel-Schule vom 10. September.

Sie dankt uns darin, dass wir „unter den geschilderten Bedingungen tatkräftig und engagiert“ unserer Tätigkeit nachgehen. Sie gibt vor, sich der Belastungen, die der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit sich gebracht hat, bewusst zu sein: „Allerdings überwiegen deutlich die für den Ausbau sprechenden Gründe die damit verbundenen Nachteile“. Sie schreibt von „öffentlichen Verkehrsinteressen“ sowie „Einkommens- und Beschäftigungseffekte“. Sie beruft sich dabei auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21.78.2009 sowie auf das hessische Wirtschaftsministerium. Außerdem verweist sie auf die Lanzeitstudie „NORAH“, mit der die Auswirkungen von Fluglärm auf die geistige Entwicklung und Lebensqualität von Grundschulkindern erforscht werden soll. In der Anlage ihres Briefes fügt sie das „Allianz für Lärmschutz 2012“ genannte 19-Punkte-Programm der Landeregierung und der Luftverkehrswirtschaft bei.

Im übrigen empfiehlt sie uns, den zuständigen Schulträger um zusätzlichen Lärmschutz zu bitten.

Sie übergeht in ihrem Schreiben völlig die Hauptaussage unseres offenen Briefes, dass der Unterricht an der Friedrich-Fröbel-Schule stark beeinträchtigt ist und unsere Stiuation vor allem während der heißen Sommertage im August unerträglich war.

Die Folgen der dauernden Lärmbelastung auf heranwachsende Kinder sind wissenschaftlich längst belegt, wie wir geschrieben haben; der Verweis auf die „Norah-Studie“ wirkt deshalb auf uns zynisch.

Hilfe stellt die Kutusministerin überhaupt nicht in Aussicht, im Gegenteil, sie verhöhnt uns mit vagen wirtschaftlichen Gründen, die überhaupt nicht in ihr Ressort fallen. Dabei gibt es starke Hinweise darauf, dass die versprochenen Beschäftigungseffekte gar nicht eintreten werden. Sogar die Vereinigung der Fluglotsen meint: „Die Landebahn Nordwest ist zur Kapazitätssteigerung zwar besser als nichts, aber dennoch eine Fehlentscheidung.“ („Der Flugleiter“, 4/2012)

Von den versprochenen Maßnahmen zum „aktiven Schallschutz“ würde keine einzige zu einer bedeutenden Entlastung bei uns führen. Im Gegenteil, steilere Anflugwinkel führen dazu, dass Flugzeuge im Endanflug stärker abgebremst werden müssen und dadurch noch mehr Lärm verursachen. Die versprochene Ausflottung lauter Flugzeuge hätte schon vor Jahren begonnen werden können, der geringe Effekt wird aber durch die geplante Zunahme der Flugbewegungen aufgewogen – es wird lauter werden. „Planbare siebenstündige Lärmpausen“ wären mit etwas gutem Willen ohne weiteres ab sofort möglich – mit einem echten Nachtflugverbot und der Stilllegung der Landebahn.

Der Verweis auf den Schulträger macht deutlich, dass die Kultusministerin nicht gewillt ist, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen.

3 Gedanken zu „Antwort der hessischen Kultusministerin

  1. Sie bemühte sich…., was denn sonst? Manche meinen, ihr Verstand verbiete ihnen die Wahrheit zu sagen, sich der Realität zu stellen und Zugeständnisse zu machen. Frau Beer ist eigentlich nur zu bedauern, wird für Lug und Trug bezahlt und nicht für den Einsatz GEGEN den Fluglärm an Schulen.
    Was hier heute den Sachsenhäuser-Süd Bürgern/Innen trotz OSTWIND zugemutet wird ist der Horror. Seit 5h dröhnt, zischt, pfeift und rumpelt es über meinem Kopf, Klappen werden ausgefahren. Politiker treten in der Öffentlichkeit und in den Medien zum Thema Fluglärm mit einer schleimigen Selbstverliebtheit auf und die Leser glauben diese Lügen. In den letzten 12 Monaten gab es KEINE Entlastung, nur leere Versprechungen, Schallschutzfenster müssen von den Anwohnern im FRA-Süden aus eigener Tasche finanziert werden!
    Die Aussagen v. Beer sind Missachtung und Diffamierung der betroffenen Kinder, die Dame lässt sich für diese hemmungslose Antwort, für Dreck ohne Lösungen bezahlen, den die Kinder ausbaden müssen. Auch die hilflosen Anstrengungen vom Deutschen Bundestag schreien zum Himmel. Zum Thema “Petition Dr. Fechter” habe ich v. Deutschen Bundestag ein Ablenkungs-Schreiben v. Fr. M. Oltmanns erhalten, in dem sie mir mitteilt, dass eine einfache E-Mail nicht dem Gebot der Schriftlichkeit, wie sie das GRUNDGESETZ f. Petitionen fordert, entspricht…. bitte neu Brief/Fax …. usw. und unzumutbares dümmliches blalblala. Es ist einfach nur dreist und zynisch, sich beim Zählen von Erbsen an das Grundgesetz zu klammern, gleichzeitig aber die Würde des Menschen 18 Stunden täglich mit 70-85 dB und Schlafenzug gefoltert werden darf! Dieses schriftliche Argument als Wiederholung habe ich auch zum Thema Verkehrsflughafen u. Landeplätze/Rückenwindkomponente erhalten. Das sind po-litische Notwehrkommentare ohne Inhalt die mir persönlich zum Halse heraus hängen.

  2. Hat irgend jemand etwas anderes erwartet. Dieser Standard-Spruch “Wir nehmen die Belastungen der Bürger sehr ernst” ist schon eine Provokation. Wir haben Antwort-Schreiben von Bouffier, Tarek-Al-Wazir und Rentsch bekommen …. alles unverbindlich und teilweise total am Thema vorbei … bis auf diesen Standard-Spruch.

    Was wir brauchen für die nächsten Wahlen ist ein detaillierter Fragenkatalog an die Politiker und zwar an Personen und nicht Fraktionen. Wir sind dabei entsprechende Fragen zu sammeln und werden Ende Januar diesen Fragen-Katalog auch dem BBI zur Verfügung stellen.

    Bernd Rittmeyer
    Vorsitzender Lebenswertes Nauheim e.V.

  3. Ja, ja, “wir nehmen die Belastungen der Bürger sehr ernst”. Dieser zwergenhafte Satz wurde v. Fraport-Chef Schulte ins Leben gerufen, der Rest der Bande quatscht seit einem Jahr diesen Unsinn nach. Die Wirtschaftskrise wird sich auch bei den Luftverkehrsunternehmen ausbreiten, das ist dann hoffentlich das Ergebnis des Fluglärm-Boykotts und die Quittung.
    Ein Fragenkatalog ist sinnvoll.

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