Auch Behörde hat Zweifel

Auch Behörde hat Zweifel an Airport-Ausbau
Gefunden in der FNP, vom Samstag, 15. Juni 2002

Wiesbaden. Die Beurteilung des Flughafen-Ausbaus durch das Darmstädter Regierungspräsidium ist weit kritischer ausgefallen als Behördenleiter Gerold Dieke (FDP) dies am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Nach der gestern im Internet (www.rpda.de) veröffentlichten rund 300 Seiten umfassenden “landesplanerischen Beurteilung” haben sich im gerade abgeschlossenen Raumordnungsverfahren doch schwerwiegendere Vorbehalte gegen den Bau einer von drei diskutierten neuen Bahnen ergeben, als bisher bekannt geworden ist. Zudem hat die hessische Landesregierung offenbar in die Formulierung des Votums des Regierungspräsidiums zum Ausbau eingegriffen. Es habe eine Anregung an die Behörde gegeben, den zentralen Satz der Beurteilung klarer zu formulieren, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden. Die Gesamtaussage des Berichts sei aber inhaltlich unverändert geblieben: Ein Ausbau im Nordwesten oder Nordosten des Areals sei bei Änderung unter anderem des Regionalplans Südhessen zulässig. Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau sprachen von Manipulation.

Die vom Regierungspräsidium ursprünglich erarbeitete Beurteilung zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens habe alle drei Varianten für eine neue Landebahn als “mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht vereinbar” eingestuft, berichtete das Bündnis der Bürgerinitiativen. Im endgültigen Behördenvotum, das am Freitag veröffentlicht wurde, heißt es, eine solche Vereinbarkeit für die Varianten Nordwest und Nordost “kann hergestellt werden”, wenn Pläne geändert würden. Dies sei eine “skandalöse Manipulation”, sagte ein Initiativen-Sprecher. Es bedeute, dass Recht und Gesetz so geändert werden, dass der Ausbau genehmigungsfähig werde. Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Gerhard Müller wies die Kritik zurück. “Tatsache ist, dass die Vereinbarkeit der Varianten Nordwest und Nordost mit der Raumordnung unter gewissen Umständen immer gesehen wurde.” Allerdings sei in einem ersten Entwurf die negative Formulierung benutzt worden, der Ausbau sei mit der Raumordnung “nicht vereinbar, wenn nicht Änderungen vorgenommen werden.” Auf Anregung des Ministeriums sei dies geändert worden. “Das heißt aber nicht, dass uns der Minister die Hand geführt hat”, betonte Müller. Bei einem Projekt dieser Größenordnung mache es jedoch Sinn, das Ergebnis klar zu benennen. Ministeriumssprecher Thomas Uber wies den Vorwurf der Manipulation ebenfalls zurück. Die geänderte Formulierung diene der Klarheit. Es sei falsch, dass das Regierungspräsidium gegen eine Erweiterung gewesen sei und das Ministerium interveniert habe. Die verwendete Formulierung sei missverständlich gewesen.

Tatsächlich weist die “Raumordnerische Gesamtbewertung” (Seite 251) des Berichts eine kritische Position gegenüber allen drei diskutierten Ausbaumöglichkeiten auf. “Allen Varianten stehen Ziele der Raumordnung entgegen”, heißt es dort. Das Vorhaben habe in allen Varianten erhebliche Eingriffe hinsichtlich der einzelnen Umweltbelange zur Folge, die die Frage nach der Belastungsgrenze einer bereits in starkem Maße belasteten Region aufwerfe.

Der Bericht führt dann vor allem wirtschaftliche Wachtumsperspektiven dafür an, dass “trotz der deutlichen Zunahme der Lämbelastung” und “erheblicher Eingriffe in Natur und Landschaft” gewichtige öffentliche Interessen angenommen werden könnten, die die Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung noch rechtfertige. Allerdings, und auch das ist neu, wird sehr konkret ein bisher nicht untersuchtes Sicherheitsrisiko in Form der Chemiefabrik Ticona in der Einflugschneise der letztlich favorisierten Nordwestbahn betont. Dieses müsse im Rahmen des jetzt folgenden Planfeststellungsverfahrens sorgfältig geprüft werden, fordert der Bericht des Regierungspräsidenten.

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